Sollte es ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen geben?

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Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Darüber könnte man nachdenken. Aber so ein Grundrecht könnte nur gegenüber dem Staat wirken (da das Privateigentum auch grundgesetzlich geschützt ist). Wenn durch dieses neue Grundrecht eine staatliche Verpflichtung zur Schaffung einer ausreichenden Zahl günstiger Mietwohnungen begründet würde, dann muss man aber auch bereit sein, neue Steuern oder eine Kürzung anderer Sozialleistungen zu akzeptieren. Irgendwie müsste so ein Bauvolumen ja finanziert werden. Ganz abgesehen davon, dass die deutsche Bauindustrie (der jetzt schon massenhaft Bauarbeiter fehlen) zu so einem Bauvorhaben nicht in der Lage wäre. Und die Schaffung einer großen Zahl bebaubarer Grundstücke würde massive Enteignungseingriffe und die Umwidmung von bisherigen Naturflächen erfordern. Speziell bei Großstädten könnte man sich allerdings langfristig am Beispiel von Wien orientieren. Die meisten der dortigen Mietwohnungen befinden sich in städtischem Eigentum und werden von der Stadt verwaltet und vermietet.

Nein.

Denn hier wird eine Nebelkerze gezündet.

Es gibt genug Wohnraum in Deutschland, der auch bezahlbar ist. Es kann und darf aber keinen Rechtsanspruch von Menschen geben in der Innenstadt der größten deutschen Städte zu leben.

Es kann eben nicht jeder in Berlin, München und Hamburg leben.

Unsere ländlichen Regionen veröden immer mehr und du kriegst dort Herrenhäuser für das gleiche Geld, was in München die 2-Zimmer-Wohnung kostet. Also das Ammenmärchen vom nicht vorhandenen Wohnraum sollten wir mal ad acta legen, der Nettobevölkerungszuwachs Deutschlands lag letztes Jahr bei 0,04%, (Quelle: Statista), das entspricht gerade mal etwa 32.000 Menschen bundesweit, die in 2018 mehr in Deutschland lebten als 2017.

Was wir haben ist eine Veränderung der Art des Wohnraumbedards. Es braucht mehr Wohnungen für Singles und Paare als für größere Familien, als das früher der Fall war und die von mir schon angesprochene Urbanisierung.

Anstatt solchen sozialistischen Schwachsinn immer wieder neu durchzukauen und aufzuwärmen sollte sich Politik mit realen Lösungen befassen die auch mit der sozialen Marktwirtschaft verträglich sind.

  1. Auflagen für den Neubau von Wohnraum reduzieren
  2. Fördern des sozialen Wohnungsbaus
  3. Anreize schaffen für private Vermieter mehr zu investieren, z.B. Freigabe von Flächen für den Wohnungsbau.
  4. Anreize schaffen ländliche Regionen besser zu bewirtschaften. Gibt es irgendwo Arbeirsplätze, ziehen auch Leute dort hin.

Dann kann man immer noch darüber reden ob und wie man vorgehen sollte, für Leute, die Objekte leerstehen lassen oder Land besitzen ohne es irgendwie zu nutzen (landwirtschaftlich, geschäftlich oder privat).

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung

Hatten wir schon einmal mit den entsprechenden Wohnungsbauprogrammen in den 1920er Jahren:

Artikel 155 Weimarer Reichsverfassung

(1) Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen in einer Weise überwacht, die Mißbrauch verhütet und dem Ziele zustrebt, jedem Deutschen eine gesunde Wohnung und allen deutschen Familien, besonders den kinderreichen, eine ihren Bedürfnissen entsprechende Wohn- und Wirtschaftsheimstätte zu sichern. Kriegsteilnehmer sind bei dem zu schaffenden Heimstättenrecht besonders zu berücksichtigen.

(2) Grundbesitz, dessen Erwerb zur Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses, zur Förderung der Siedlung und Urbarmachung oder zur Hebung der Landwirtschaft nötig ist, kann enteignet werden. Die Fideikommisse sind aufzulösen.

[Fideikommiss: unverkäufliches, unbelastbares und nur im Ganzen vererbliches Landgut.]

(3) Die Bearbeitung und Ausnutzung des Bodens ist eine Pflicht des Grundbesitzers gegenüber der Gemeinschaft. Die Wertsteigerung des Bodens, die ohne eine Arbeits- oder Kapitalaufwendung auf das Grundstück entsteht, ist für die Gesamtheit nutzbar zu machen.

(4) Alle Bodenschätze und alle wirtschaftlich nutzbaren Naturkräfte stehen unter Aufsicht des Staates. Private Regale sind im Wege der Gesetzgebung auf den Staat zu überführen.

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