Sollte die politische Immunität abgeschafft werden?

12 Antworten

Besondere Fälle sind eben klar kriminelles Verhalten, Verhalten das den Staat schädigt oder ähnliches.

Aufgehoben werden kann es meist von der Institution die die Immunität erteilt hat.

Das ist sinnvoll mE um die Unabhängigkeit und Unbefangenheit der Abgeordneten zu sichern und politisch motivierte destruktive Klagen zu unterbinden.
Es kann doch gegen jede Entscheidung des Bundestages oder anderer Einrichtungen des Staates geklagt werden.
Bei kriminellen Verhalten beantragt die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität beim Bundestag, dieser wird bei hinreichendem Verdacht bzw Beweislage diesem Antrag folgen.

Diplomaten können bei kriminellen Verhalten zwar nicht so einfach belangt werden, aber dennoch vom Gastgeber des Landes verwiesen werden bzw. zur unerwünschten Person erklärt und muss dann vom entsender Staat abgezogen werden.
Hier müssen tatsächlich aber Änderungen vorgenommen werden m.M.n. um Zivil- und Strafrechtliche Ansprüche zu regeln.
So können Regeln getroffen werden die eine Verurteilung im Heimatland nach Maßstäben des Gastgeberlandes verpflichten, und Geldbußen von der Botschaft gezahlt werden müssen.

Zur Immunität von Abgeordneten hast du unten ja schon reichlich Antworten bekommen. 

Die Immunität von Abgeordneten kann aufgehoben, die von Diplomaten nicht! Selbst dann nicht, wenn sie einen Mord begangen haben. Und sie dürfen auch nicht festgenommen werden, ausgenommen ein Polizist erwischt sie direkt bei Ausübung einer Tat - aber auch dann sind sie schnellstmöglich wieder freizulassen. Natürlich wird dann das Außenministerium informiert, das sie umgehend aus Deutschland ausweist.

Das mag sich zwar verdreht anhören, aber es ist unbedingt erforderlich Diplomaten vor jeder Strafverfolgung in dem Land, in dem sie tätig sind, zu schützen, denn umgekehrt gilt das auch für unsere eigenen Diplomaten.

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Beispiel: wenn ein deutscher Diplomat in irgendeinem Land einen Mord beginge, sieht das Verfahren so aus, daß er dort ausgewiesen würde. Gleich-zeitig wird das ausländische Justizministerium der deutschen Justiz aber die Ermittlungsakten übermitteln und dann wird jener Diplomat in Deutschland angeklagt.

Dieses Verfahren würde bei den meisten in Deutschland tätigen Diplomaten ganz ähnlich laufen, aber natürlich gibt es in manchen Ländern auch korrupte Regierungen. Zu denen könnte man höchstens die diplomatischen Beziehungen abbrechen.

Es gibt auch die Möglichkeit, dass der Diplomat nachdem er in Deutschland angekommen ist und sein Fall geprüft wurde, an die ausländische Regierung ausgeliefert wird.

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@MaxNoir

Nein, das geht nicht!

In unserer Verfassung steht nämlich, daß kein Deutscher an irgendeinen anderen Staat ausgeliefert werden darf!

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Nicht ganz. Deutsche dürfen an EU Staaten und internationale Gerichte ausgeliefert werden.

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@TUrabbIT

Stimmt - gilt in Dtschl. ab 2. August 2006 - war mir entgangen.

Dankeschön!

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Absoluter Unsinn 

Merkel,  wagenknecht,  Gysi etc können weder morden wie sie wollen. Noch Banken ausrauben wie sie wollen noch sonst was 

Die Immunität schützt vor Verfolgung aber nicht vor Strafe 

Sobald ein Mandat endet oder zb vom Bundestag beendet wird nimmt der normale Prozess seinen Lauf 

Die Immunität ist wichtig damit es nicht  zu Erpressungen, etc kommt 

Sollten konkrete Beweise oder konkretere Verdächtigungen gegen einen Politiker vorliegen dann kann die Immunität auch aufgehoben werden 

Sonst bleibt sie, das ist auch gut so 

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