Sollte die Grundmandatsklausel abgeschafft werden?

5 Antworten

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Eine lokal antretenden Partei mit errungenen Direktmandaten ist im Bundestag begrüßenswert.

Ich sehe aber die Entscheidung des BGH zu der Frage kritisch. Eine bundesweit antretende Partei, die nach dem Willen des Wahlvolkes das Volk gesamtheitlich NICHT vertreten soll (dann hätte die Partei ja >5%) hat m.E. auch nichts im Parlament verloren - abgesehen von den Direktmandaten.

Woher ich das weiß:Hobby – Kommunalpolitik und Themen bis auf Landtagsebene

Hmm, da hab ich mir ehrlich gesagt noch gar keine Gedanken drüber gemacht. Von dieser merkwürdigen Regel habe ich tatsächlich erstmals im Rahlen der letzten Wahl erfahren, als - wie du beschrieben hast - "Die Linke" dank einiger beliebter Einzelpersonen in den Bundestag ziehen durfte.

Ich denke, dem Föderalismus ist durch den Bundesrat genug gedient. Einer Partei aufgrund dreier personenbedingter Einzelsiege die Macht zu geben, die Bundespolitik mitzugestalten, halte ich zumindest für bedenklich.

Andererseits halte ich die gesamte personelle Gestaltung des Bundestags für verbesserungswürdig, von daher...

Andererseits halte ich die gesamte personelle Gestaltung des Bundestags für verbesserungswürdig, von daher...

Da stimme ich dir allerdings zu, wir haben da durchaus größere Probleme als nur das ;-).

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nö ich wüsste nicht wieso? 3 Direktkandidaten gewinnen ist keine kleine Sache für eine Partei unter den 5%, das sollte man werten. Da ist schließlich der Wählerwille ziemlich eindeutig.

 durften auch 36 andere mitspielen.

also ich finde da gibts ehrlich wichtigere Probleme bei der größe des Bundestags als diese 30. Die kann man im gleichen zug verringern wie man den Bundestag an sich verkleinert.

Da ist schließlich der Wählerwille ziemlich eindeutig.

Finde ich auch: eindeutig FÜR einen bestimmten Kandidaten (bzw 3+) und nicht für die Partei...

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@guitschee

ja aber bei so einem gedankengang muss man auch das konzept ausgleichsmandate komplett wegkillen bspw.

So simpel ist das system halt nicht, 3+ direktkandidaten sprechen scheinbar dafür dass nicht nur diese 3 als irrelevante dabeisitzer im bundestag sitzen dürfen, sondern eben auch mehr dass sie wenigstens ein bisschen macht haben.

Wäre doch affig nur die 3 menschen da reinzusetzen. (zugegeben ich fand auch diesen 1 SSW typen bisschen affig, aber das war ja auch nur symoblisch gemeint denke ich)

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Hier ist die Begründung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages im Hinblick auf eine Entscheidung des BVerfG:

https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwjUxYv0kbv7AhUvgP0HHUIeA18QFnoECCAQAQ&url=https%3A%2F%2Fwww.bundestag.de%2Fresource%2Fblob%2F894388%2F9f9bb26b2b458ecce82eafd7e10456f2%2FWD-3-023-22-pdf-data.pdf&usg=AOvVaw2PXBI3p3PCkDK9-KQOt-lX

Diese Klausel ist umstritten - ich halte sie auch für äußerst kritisch.

Allerdings muß das gesamte Wahlrecht auf den Prüfstand:

  • Lieber aleatorisch-deliberativ als elektoral-repräsentativ

Das was du dort ablehnst ist eine Folge des Förderalismus. Regional stark verwurzelte Parteien sollen auch in relativer Stärke zu allen Wählerstimmen im Bundestag sitzen können.

Obwohl die Partei davon ja alle Parlamentssitze ihrer Wählerschaft bekommt, bleibt ihr aber trotzdem der Fraktionsstatus verwehrt. Ist also eher zweitrangig in der Geschäftsordnung des Bundestag

Bleibt die Frage, ob es sinnvoll ist, einer regionalen Partei, die sich bundesweit nicht durchsetzt diese Macht zu verleihen.

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@guitschee

Wenn du vorschlägst auch die CSU bei schlechtem Wahlergebnis aus dem Bundestag raus zu lassen, wäre ich ganz bei dir. Aber im allgemeinen bin ich doch eher Freund davon unsere Politik nicht zu zentralistisch zu gestalten.

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@theCapsicum

Nun, selbstverständlich sagt der Demokrat in mir, dass es eben auf alle Parteien gleichermaßen zutreffen muss.

Mein innerer kleiner Undemokrat hätte nichts gegen ein Verlassen des Bundestages von der CSU ;-) - und wenn er vor der Wahl stünde: Linke oder CSU gehen, dann wären es sicherlich ohne Zögern die CSU ;-)

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@guitschee

Leider denke ich allerdings auch: wenn die CSU bundesweit anträte - würden sie über 5% kommen...

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