Sollte die anderen Parteien der AfD im nächsten Bundestag einen Bundestagsvizepräsidenten zugestehen?

Das Ergebnis basiert auf 18 Abstimmungen

Nein, auf gar keinen Fall 50%
Ja, unbedingt 44%
Ja, aber nur wenn sie folgenden Kandidaten vorschlagen: 6%

7 Antworten

Nein, auf gar keinen Fall

Solange die AfD den Bundestag weiterhin verachtet teilweise systematisch gegen die parlamentarischen Grundregeln verstoßen wird, ist ein Platz im Präsidium absolut unangemessen. Sollte dies sich mal ändern, dann wird auch ihnen ein Platz zugestanden.

Ich las vor ein paar Tagen, dass eine Grüne Ministerkandidatin bereits ankündigte, Politik über den Koalitionsvertrag hinaus machen zu wollen.

Hast du dafür etwa Verständnis?

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@Felix968629

Ja, denn es ging mir in meiner Aussage nicht um die Politischen Inhalte an sich, sondern um die Art der Politikführung im Parlament.

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Wer Roth akzeptiert, der sollte auch einen gemäßigten AfDler akzeptieren.

Von dieser "Dame" fühle ich mich auch nicht repräsentiert.

Es kann sich ja jemand zur Wahl stellen. Wenn er gewählt wird, spricht ja nichts dagegen. Bisher hat dafür aber noch niemand die notwendige Mehrheit bekommen.

Schon etwas scheinheilig.

Solange jeder Fraktion ein Vize zusteht, so lange hat auch jede Fraktion das Recht, ihren Kandidaten selbst zu benennen.

Bei freier Auswahl würde ich die Frau Roth auch nicht wählen.

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@Felix968629

Wo steht das? Ein Bewerber muss sie notwendige Mehrheit bekommen. Das ist bisher nicht geschehen. Frau Roth hatte die erforderliche Mehrheit

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@DerHans

So kann man Recht deuten oder verbiegen.

Nicht dass mir einer von den Pfeifen zugesagt hätte, aber ein Rechtstaat lebt davon, dass er alle gleich behandelt.

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@Felix968629

Wo ist die Ungleichbehandlung? Wer die richtigen Argumente vorbringt, wird gewählt. Und wer sich im Plenum nicht zivilisiert benehmen kann, wird eben nicht gewählt. Zum Glück, gelten ja geheime Wahlen.

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@DerHans

Du siehst das aber sehr einseitig.

 Und wer sich im Plenum nicht zivilisiert benehmen kann, wird eben nicht gewählt. 

Vielleicht erinnerst du dich noch daran, wie der Turnschuhträger Joschka Fischer (Grüne) zum Parlamentspräsidenten sagte:

" Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Ars,,,och."

Er wurde Bundesaußenminister.

Doch zweierlei Maß?

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@Felix968629

Dafür wurde er ja auch des Saales verwiesen. Anschließend wurde er ein sehr beachteter Außenminister.

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@DerHans
Anschließend wurde er ein sehr beachteter Außenminister.

So sehen das Grüne, etliche von denen aber auch nicht.

Ist vielleicht immer auch ein wenig Vergleich dabei.

Gegen die Außenminister Gerhard Schröder CDU, H- D. Genscher FDP fällt er deutlich ab.

Wenn man ihn mit Maas SPD oder mit dem (wie hieß der noch mal) von der FDP vergleicht, dann kann er zumindest vom Auftritt her punkten.

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Nein, auf gar keinen Fall

Ist anscheinend auch gar nicht nötig. Zumindest konnten sie das nicht gerichtlich durchsetzen.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung
Nein, auf gar keinen Fall

Das ikst keine Angelegenheit der Parteien, sondern der freien Mandatsausübung jedes einzelnen Abgeordneten.

Die sind in ihrer Wahlentscheidungen frei - und scheinen in ihrer übergroßen Mehrheit keinen AfDler zu wollen.

Wer in den Plenarsaal rülpst wie die AfD, darf sich über das Echo nicht wundern.

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