Sollte Deutschland und Europa insgesamt seine Außenpolitik überdenken?

Das Ergebnis basiert auf 15 Abstimmungen

Nein, die Westbindung ist gut für Deutschland 53%
Ja, die Außenpolitik muss grundsätzlich neu definiert werden. 46%
Deutschland sollte sich möglichst wenig international einmischen 0%

16 Antworten

Ja, die Außenpolitik muss grundsätzlich neu definiert werden.

Die momentane Ausrichtung der Außenpolitik bringt 2 probleme mit sich:

  1. Ist sie nicht im Stande die Probleme innerhalb der EU zu lösen, was diese immer weiter erodieren wird.
  2. Treibt uns die Anhänglichkeit an die USA um jeden Preis gerade in Richtung einer erneuerung des kalten Krieges.

Beides kann nicht ernsthaft dass sein, was wir für unsere Zukunft wollen. Die Außen- und Wirtschaftspolitik innerhalb des europäischen Raums muss dergestalt geändert werden, dass sie in der Lage ist Europas innere Strukturen zu stabilisieren, auch wenn das verdammt teuer wird. Die EU selbst ist aber Garant dafür, dass wir, wenn wir derzeit schon nicht Subjekt der Politik sind wenigstens nicht zu ihrem Objekt werden, insofern wäre es ein fataler Fehler sie weiter vor die Wand fahren zu lassen.

Im Hinblick auf Amerika und Russland sollte man sich sinnvoller Weise auch neu ausrichten, wobei ein Anbiedern an Russland oder gar China großer Schwachsinn ist und in der Form auch nicht funktionieren wird.

Für eine Fortsetzung der Kooperation mit den USA bin ich nur unter den folgenden Bedingungen:

  • Änderungen der Entscheidungsstrukturen der NATO, in Form einer zur Hälfte von den USA und zur Hälfte von den Europäischen Partnern benannten Doppelspitze im Oberkommando, mit gleichen Kompetenzen und Veto-Vollmacht.
  • Ächtung sämmtlicher Alleingänge von NATO-Mitgliedern, wenn diese dem Völkerrecht nicht entsprechen (Reaktion auf den Irak-Krieg) und nach der Staaten, die sich über das Völkerrecht hinwegsetzen nicht Teil der NATO sein können.
  • Aufteilung des Kerngebietes der NATO in Kompetenzzonen, der Gestallt, dass sich jeder NATO-Partner vorwiegend um den Schauplatz zu kümmern hat, der ihn direkt betrifft oder in seinem vordringlichsten Interesse liegt. Die würde bedeuten, die USA kümmerten sich fortan um Russland und den fernöstlichen Schauplatz, die Europäer um den europäischen Teil Russlands, den Mittelmeerraum und den nahen Osten. Zeitgleich erhält die Kraft innerhalb der NATO, denen die betreffende Kompetenzzone zugeteilt ist, auf Grund der Tatsache, dass sie die Folgen eines Krieges in ihrer Umgebung wird tragen müssen ein gesondertes Veto-Recht gegen ein Vorgehen. Europa mischt sich demnach nicht in Lateinamerika und Südkorea ein, während Akerika ohne Zustimmung aus Europa keine Maßnahmen gegen Russland oder im Mittelmeeraum ergreifen.

Sind die Ammis geneigt auf so etwas einzugehen, dann kann man mit ihnen auch weiter zusammenarbeiten. Sind sie es nicht, sollte man ein europäisches Bündnis aufbauen und sich geschlossen aus der NATO verabschieden und sich die Neutralität Russlands, das eine Spaltung des westlichen Blocks sicherlich sehr begrüßen würde sichern.

Ein Bündnis mit den Russen würde uns den ultimativen Zorn der USA eintragen, was nicht von unserem Interesse sein kann, Europas politisches Gewicht würde viel schwerer wiegen, wenn es zwischen beiden taktieren könnte.

Zu einem Bündnis mit China darf es ebenfalls nicht kommen, weil Chineische und Russische Interessen einander zu sehr widersprechen, als dass man dies in Moskau nicht als Provokation empfinden und sich möglicherweise den USA annähern würde.

Im Endeeffekt also:

  1. Mehr Europa à outrance.
  2. Entweder Umstrukturierung der NATO oder Austritt
  3. Im Falle eines Austritts Bildung europäischen Bündnisses und Aufrüstung, bei gleichzeitiger außenpolitischer Annäherung sowohl an Russland und China aber ohne feste Bündnisse einzugehen um eine sich verhärtende Lagerbildung zu unterbinden.

Eigenstaendiger zu werden ist laengst ueberfaellig. Wir werden bei dem jetzigen Zustand immer wieder in neue Kriege mit hineingezogen, weil es der Waffenlobby der USA und auch anderer Kriegsgewinnlern, gerade so in den Kram passt.

Unser neuer Aussenminister allerdings entpuppt sich als Falke, der wird dafuer kaum zu gewinnen sein, das DE einmal selber anfaengt zu denken und zu handeln und sich nicht pisacken laesst mit Ruestungserhoehungen und Strafzollverhaengungen.

Gabriel war auf den richtigen Weg, er musste gehen.

Nein, die Westbindung ist gut für Deutschland
Jahrelang war ja die außenpolitische Westbindung fester Bestandteil der Deutschen Außenpolitik. Forderungen nach NATO-austritt waren nur eine Randerscheinung Links- und Rechts der etablierten Politik.

Auch heute noch ist die deutsche Außenpolitik auf den demokratischen sog. "Westen" und seine militärische Verteidigungsgemeinschaft, die NATO, ausgerichtet. Es ist kein wirklicher Grund ersichtlich, diese jahrzehntelange Tradition nun plötzlich abzubrechen. Solche Forderungen waren und sind lediglich solche exotischer politischer Kreise, die ihre Anhänger am Rand der deutschen Gesellschaft finden.

Die Abhöraffäre (NSA), der drohende Handelskrieg und die Forderung nach mehr Rüstungsausgaben zeigen jedoch anderes Bild des Westens.

Wieso ein "anderes Bild des Westens"? Innerhalb des sog. Westens gab es immer schon unterschiedliche Interessen im Detail, jedoch nicht im Grundsätzlichen. Das ist heute auch nicht anders. Gewisse Probleme und Gegensätze werden sich über kurz oder lang immer wieder lösen lassen, wie die Vergangenheit lehrt. Auch ein politisch-menschlicher Analphabet wie Trump hat nur eine begrenzte Amtszeit.

Mittlerweile bin ich der Auffassung, das die Außenpolitik gründlich erneuert werden müsste. Ich bin für eine Großeurasisches Bündnis mit Russland und China.

Gewiss haben die demokratischen Europäer historische und kulturelle Gemeinsamkeiten mit Russland. Allerdings bedeutet das nicht, dass gegenwärtig ein engeres Zusammengehen des demokratischen Europa mit dem (immer noch) autokratischen Russland sinnvoll wäre. Es wäre dumm von den in der EU zusammengeschlossenen Ländern, die USA und andere NATO-Staaten aus ihrem Bündnis auszuschließen und sich dafür einen anderen Staat mit einem Autokraten, der wieder nach Weltmachtgeltung strebt, an der Spitze einzuhandeln.

Mit China, einem ebenfalls autokratischen Staatswesen, verbindet die EU, abgesehen von Handelsbeziehungen, sowohl kulturell als auch politisch wenig. Daher sind gegenwärtig mehr als akzeptable politische und engere wirtschaftliche Beziehungen nicht gut denkbar. Auch wäre es mehr als dumm, wenn sich die europäischen Politiker in die zwischen Russland und China bestehenden Rivalitäten hineinziehen lassen würden.

Die Nato hat abgewirtschaftet.

Das ist ein Irrtum. Jedoch sollte die EU militärisch durchaus stärker werden, also auch mehr in die Rüstung investieren und militärisch enger kooperieren, um in der NATO ihr Gewicht mehr zur Geltung zu bringen.

Überall wo die NATO Frieden- und Sicherheit bringen wollte, herrscht auch Jahre später Chaos (Libyen, Afghanistan, Irak).

Die NATO ist kein aktiver Bringer von "Frieden und Sicherheit", weil sie nur ein Verteidigungsbündnis ist. Für die kriegerischen und politischen Verwerfungen der letzten Jahrzehnte zeichnen in erster Linie die USA verantwortlich, die mit einigen NATO-Mitgliedern zusammen agierten unter dem Vorwand, dass die USA 2001 von Terroristen und von diese unterstützenden Staaten angegriffen worden seien und daher der Bündnisfall eingetreten sei. Seitdem spielen sich die USA als Weltpolizisten auf, erhalten aber nur von wenigen NATO-Ländern militärische Unterstützung. Dagegen ernten die politischen Lenker der USA für ihre meist destruktive Politik erhebliche Kritik auch aus den Reihen der NATO!

Je unfähiger sich die USA zeigen, desto mehr "Mächte" drängen sich in den politischen Leerraum im Nahen und Mittleren Osten vor, den die USA hinterlassen: Russland, Türkei, Iran - und natürlich mischt auch Israel mit.

Der Westen sieht sich als Schutzpatron der Demokratie, wobei er mit Saudi-Arabien seit Jahren eine der letzten verbliebenen absolutistischen Monarchien der Welt hofiert.

Politik ist zumeist Realpolitik. Und Realpolitik kann es sich nicht immer leisten, sich den Bündnispartner auszusuchen. Seit dem Sturz des Schahs und der Verwandlung des Iran in einen absolutistischen Gottesstaat haben sich die USA neue Bündnispartner suchen müssen. Es war naheliegend, einen Feind des Irans zum engen Bündnispartner zu nehmen und aufzurüsten - Saudi-Arabien.

MfG

Arnold

Gute Antwort, könnte aus jedem Geschichtsbuch kommen. Dort ist die Realität nämlich genauso verdreht wie hier.

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"sollte die EU militärisch durchaus stärker werden, also auch mehr in die Rüstung investieren"

Wozu soll das denn gut sein? Neue Fronten aufbauen, neuer kalter Krieg? Wünschst du dir das altes Spiel zurück, wir vor 1989?

0
@tomxxxx

Man darf die Augen vor den Realitäten nicht verschließen. Wie rasch die USA zu einem unsicheren Kantonisten werden können, erkennt man unschwer. Daher ist ein auch militärisch starkes Europa durchaus sinnvoll, das nicht mehr von den USA abhängig, mit den USA unangreifbar ist.

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Die Geschichte zeigt, dass der Westen schon immer den Osten beherrschen wollte, dieser Kampf findet schon seit über Tausend Jahren statt. 

Siehe:

Schlacht auf dem Peipussee

Napoleons Russlandfeldzug 1812

Operation Barbarossa (Hitlers Russlandfeldzug)

Außerdem glauben Deutsche, dass wenn sich Russland, Ukraine und Weißrussland wieder zusammenschließen, dass Sie eine Gefahr für denn Westen darstellen, was aber natürlich nicht stimmt.

Historisch, wie schon vorher erwähnt, wollte der Westen immer in den Osten expandieren und nicht andersrum. Man sieht das auch aktuell mit der Nato und EU Osterweiterung bzw. Aufstellung des NATO-Raketenschirmes, der aufgestellt wird, für einen erneuten Angriffskrieg gegen Russland.

Was denkt ihr aus der Sicht eines Deutschen dazu?

Habt ihr als Deutsche Angst davor?

P.S. Ich bin nicht Anti-Deutsch oder Anti-Westlich. Was leider aber trotzdem viele behaupten werden. Ich persönlich hätte nichts dagegen wenn sich alle Europäischen Länder zu einer Pro-Europäischen Union zusammenschließen würden, was aber wegen bestimmten gründen nie passieren wird.

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