Sollte Deutschland eine direkte(re) Demokratie werden?

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10 Antworten

Wie oft denn noch?  :-/

Deutschland ist in den Ländern und Kommunen seit geraumer Zeit eine ganz direkte Demokratie! Die Lehren, die man daraus ziehen kann: eine große Mehrheit des Volkes interessiert sich nicht dafür, demokratische Entscheidungen selbst zu treffen, sondern überlässt diese, wie die Wahlbeteiligungen belegen, kleinen Minderheiten.

Weil das Volk in der großen Mehrheit nicht in der Lage ist, bundespolitische Einzelentscheidungen mit Auswirkungen auf die Zukunft von Staat und Gesellschaft zu treffen, weil es zu uninfomiert ist und weniger rational, dafür sehr emotional Urteile fällt, wie man derzeit am Aufschwung chauvinistischer und ausländerfeindlicher Parteien nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa erkennen kann, sollten auf bundespolitischer Ebene keine direktdemokratischen Möglichkeiten vorgesehen werden.

Unser bundespolitisches System, nach dem das Volk spätestens alle vier Jahre in ruhiger Überlegung seine berufspolitischen Repräsentanten wählen kann, hat sich seit fast sieben Jahrzehnten bewährt. Es besteht keine Notwendigkeit, daran etwas zu ändern!

MfG

Arnold

Guz88 22.05.2016, 22:16

"[Es]hat sich seit fast sieben Jahrzehnten bewährt". In der Schweiz und in Großbritannien gibt es direktdemokratische Elemente - und diese Demokratien existieren schon seit Jahrhunderten. Politiker sind genau so unfähig, eine adequate Entscheidung zu treffen, da sie keine andere Welt als die Politik kennen. Die meisten Politiker sind Nachkommen reicher Familien, die dann meistens Jura oder Lehramt studiert haben. Wie kann man von denen erwarten, dass sie korrekte Entscheidung für z.B. Arbeitsschutzgesetze treffen? Dafür gibt es ja Lobbys, was man wohl nicht leugnen kann, Stichpunkt: Leiharbeit. 

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ArnoldBentheim 23.05.2016, 14:21
@Guz88

In Großbritannien werden nur in Ausnahmefällen direktdemokratische Entscheidungen durch das Volk getroffen. Die moderne Demokratie in Großbritannien existiert übrigens auch nicht länger als die in Deutschland! Ob das heutige britische Volk urteilsfähig und vernünftig genug für Direktdemokratie ist und daher für den Verbleib in der EU stimmen wird, das wird man erst noch sehen.

Natürlich wird immer wieder gerne die Schweiz als Beispiel herangezogen. Aber genau dieses Beispiel belegt meinen vorherigen Beitrag: zum Teil wurden emotionale, dumme Entscheidungen vom schweizer Volk getroffen, jedenfalls nimmt stets nur eine deutliche Minderheit des Volkes an der direkten Demokratie teil. Eine solche Diktatur der Minderheit über die Mehrheit ist unsinnig und daher abzulehnen, insbesondere in einer emotional aufgeladenen Abstimmungsfrage!

Sicher sind unsere Abgeordneten der Beeinflussung ausgesetzt. Aber man soll doch nicht so tun, als ob das deutsche Volk nicht beeinflussbar wäre! Dass große Teil des Volkes nun plötzlich irgendwelchen Rattenfängern nachlaufen, die seine Emotionen - genauer: seine Ängste schüren und für ihre Zwecke instrumentalisieren, ist weitaus bedrohlicher. Denn wenn ein Volk den Boden des Rechts und des Anstands zu verlassen droht, wer soll es zur Rechenschaft ziehen? Angesichts der überschaubaren Anzahl der Abgeordneten andererseits besteht in einzelnen Fällen besonders krasser Korruption eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass man den entsprechenden Abgeordneten persönlich zur Rechenschaft zieht. Ansonsten hat die Demokratie auch noch andere Möglichkeiten: Sogar im Falle einer Parlamentsmehrheit, die geistig verwirrte Entscheidungen träfe, gibt es über das Parlament hinaus staatliche Institutionen, die solchen Entscheidungen die Grenzen aufzeigen! Aber wer soll das Volk stoppen, wenn es unerträgliche, verfassungswidrige, aber weitreichende Entscheidungen fällen darf?

Nein, keine direkte Demokratie auf Bundesebene! In den Ländern und Kommunen gibt es sie ja, das genügt.

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Ich würde sagen, dass eine direkte Demokratie auf jeden Fall besser wäre, wenn ich mir momentan allerdings sehen muss, dass die Afd 22% hat, bin ich mir da nicht mehr so sicher, da ein solcher direkter Volksentscheid Gesetz werden muss, bzw. dabei wird ja über ein Gesetz abgestimmt, und theoretisch hätte dann jede Partei im Bundestag das Recht einen solchen Volksentscheid zu verlangen und wenn wir dann darüber abstimmen müssen ob der Islam zu Deutschland gehört fände ich das schon verdammt traurig, dass wir über sowas überhaupt diskutieren müssen. L.G Der Globetrotter

Natürlich. Eine moderne Demokratie muss den mündigen Bürger ins Zentrum stellen. Das ist über direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung möglich. Zumal sich das Instrument auf kommunaler Ebene bereits bewährt hat. Deshalb bin ich für die Einführung von verbindlichen Volksentscheiden auf Bundesebene. 

ArnoldBentheim 22.05.2016, 21:28

Wie definiert sich denn "der mündige Bürger"?

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Revolutionist 23.05.2016, 16:09
@ArnoldBentheim

Eine Person, die in der Lage ist, Entscheidungen aus eigener Verantwortung heraus zu treffen. Hinzu kommt natürlich, dass die Person das 18. Lebensjahr vollendet hat – und damit sowohl das aktive, als auch das passive Wahlrecht besitzt. 

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Ich persönliche für mich würde mehr sehr viel mehr direktere Wahlmöglichkeit Wünschen.

Auf blühenden Populismus und Entscheidungen, die statt von den Expertengremien (deren Kompetenz sei dahin gestellt) dann nach Lobbygröße und Finanzausstattung (Kampagnen-Stärke) entschieden werden, habe ich absolut keine Lust.

Daher zwiegespalten. Ich fände eine direktere Demokratie aber au jeden Fall tendenziell  gut.

wer soll denn diese "direkte Demokratie" durchsetzen ?

Das könnte eventuell nach dem Jahr 2099 möglich werden, denn bis dahin ist Deutschland lt. US-Präsident Obama "ein besetztes Land und wird es auch bleiben" 

lupoklick 29.06.2016, 21:47

Was für eine dreiste LÜGE !!!

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brummitga 30.06.2016, 09:50
@lupoklick

warum soll das eine Lüge sein ? Es passt wohl nicht in die politische Landschaft?

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Ja sicher, am besten so wie in der Schweiz.

Nein.

Die Stadtstaaten des antiken Griechenlands waren direkte Demokratien - und Sklavenhaltergesellschaften...

Nein sollte es nicht, als ob die Grundrechte nicht schon als Einschränkung und Kontrollinstanz genügen. Wieso sollte man dann noch Volksabstimmungen fordern? Die Wähler und das Volk sind unperfekt und können sich von Situationen beeinflussen lassen (das hat doch schon die Zeit vor 33 gezeigt).
Worin man sich jedoch streiten kann ist, ob der Bundespräsident nicht wieder direkt vom Volk gewählt werden sollte oder zumindest wieder mehr Einfluss auf die Politik hat.

Revolutionist 22.05.2016, 21:15

Die Wähler und das Volk sind unperfekt und können sich von Situationen beeinflussen lassen

Eher im Gegenteil. Politiker_innen neigen eher dazu, sich von Lobbyisten beeinflussen zu lassen, während die Bürger_innen Entscheidungen treffen können, ohne dabei von Lobbyisten unter Druck gesetzt zu werden. Die TTIP-Verhandlungen sind wohl ein Musterbeispiel dafür.  

das hat doch schon die Zeit vor 33 gezeigt

In der Weimarer Republik gab es zwei Volksbegehren, die zu Volksentscheiden führten. Keiner der beiden hatte Erfolg. Inwiefern ist das ein Argument gegen Volksentscheide auf Bundesbene

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Ja klar,

damit die Regierung/Politiker mal merken, dass sie nicht alles richtig machen. Aber dies wird nicht so schnell passieren. Wie man es oft in den Medien hört: wir leben in einer demokratischen Diktatur, und so ist es und wird leider auch so bleiben. 

auf jeden Fall

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