9 Antworten

Warum sollte Deutschland diesem Ersuchen nachkommen?

  1. Eine schuldhafte Verstrickung der sog. Gülen-Bewegung in den Putsch wird von Erdogan und seinen Anhängern behauptet, aber es fehlen dafür jegliche Beweise.
  2. Es könnten nur solche türkischen Staatsbürger, die der Gülen-Bewegung nahestehen, an die Türkei ausgeliefert werden, denen eine persönliche Schuld am Putschgeschehen nachgewiesen würde. Das ist bisher nicht der Fall, weil die Türkei solche Beweise nicht hat.
  3. Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, könnten selbst Schwerstverbrecher nicht mehr an die Türkei ausgeliefert werden, weil Deutschland an keinen Staat ausliefert, der das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Ausgelieferten bedroht! 

Die Türkei entwickelt sich von einer Demokratie zu einer Diktatur, die mit Säuberungsaktionen alle Menschen bedroht, die offenbar gegen das Regime Erdogan eingestellt sind und vielleicht gegen dieses Regime Stellung beziehen könnten. Außerdem beseitigen Erdogan und seine Schergen die Gewaltenteilung und machen ihre Partei, die AKP, zur alles dominierenden Partei, sodass die Türkei in absehbarer Zeit eine Parteidiktatur sein wird, die Erdogan als Autokrator blindlings folgt. War die Türkei bisher vielleicht ein Rechtsstaat, so entwickelt sie sich nun zu einem Unrechtsstaat, in dem Menschen willkürlich inhaftiert, ihrer Menschenrechte beraubt, jede freie Meinungsäußerung und politische Betätigung, die sich gegen das Regime wendet, unter Strafverfolgung gestellt wird.

In einen solchen Staat liefert eine rechtsstaatliche und freiheitliche Demokratie wie Deutschland noch nicht einmal eine Ziege oder ein Schaf aus!

MfG

Arnold

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Kommentar von Monseigneur
28.07.2016, 20:03

Zu Antwort 1 und 2:
Man sollte noch darauf hinweisen , dass es um Personen geht ,die nach dem Putschversuch nach Deutschland eingereist sind.
Ich denke , keine Regierung verlangt die Ausweisung ohne Beweise zu haben , auch wenn diese fingiert sein könnten.

Zu Antwort 3:
Die Todesstrafe ist noch nicht eingeführt in der Türkei .....abwarten.

Deutschland hat mit den USA ein „verpflichtendes Auslieferungsabkommen, das uns auch zur Vertragstreue zwingt" .
Lassen wir mal die Ziegen und Schafe außen vor , muss Deutschland ausliefern, zumindest an die USA ( denke da an die Snowden-Aktion )

Zusammenfassend stellt sich mir die Frage:

Ist die Gülenbewegung anders als die Erdoganbewegung?
Welche Auslieferungsabkommen gelten zwischen Deutschland und der Türkei?
Am wichtigsten ist aber , ob man sich einmischen sollte in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates , das kann nur nach Hamburg Noten losgehen.

Eine letzte Bemerkung , Türkei ist nicht das einzige Land , das am Limit dessen ist , was als zumutbar bezeichnet werden kann.

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Ich bin grundsätzlich dafür, dass Straftäter auch an die Türkei ausgeliefert werden. Aber dafür müsste die Türkei konkrete Tatbestandsvorwürfe gegen Personen erheben.

Mit dieser Ansage würde ich Erdogan vorführen und blamieren. :-)


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Eigentlich würde ich sagen, ja. Die Gülen-Bewegung ist nämlich kein bisschen fortschrittlicher, als Erdogan und Konsorten. Auch er ist ein knallharter Islamist und stellt den Islam über die Demokratie. Bei seinen Anhängern dürfte es nicht anders sein.

Ich finde, je weniger Menschen in Deutschland diese Weltanschauung vertreten, desto besser. Von daher würde Deutschland, auch ohne Gülen-Anhänger, kein schlechterer Ort werden.

Dass man die Menschen natürlich trotzdem nicht ohne Beweise ausliefern kann, ist klar. Ein Rechtsstaat hat eben auch seine Schattenseiten.

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Kommentar von Monseigneur
28.07.2016, 20:05

Früher waren sie Verbündete.

Nun es geht immer um Macht oder Geld.

Wer die Wahl hat , hat die Qual ;)

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Kommentar von Apfelkind86
28.07.2016, 22:31

Dass man die Menschen natürlich trotzdem nicht ohne Beweise ausliefern kann, ist klar. Ein Rechtsstaat hat eben auch seine Schattenseiten. 

Das ist doch wohl nicht ernsthaft eine Schattenseite eines Rechtsstaats? oO

Das ist der Kern eines Rechtsstaats und wenn du den ablehnst, lehnst du auch den Rechtsstaat als solches ab!

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Es war nicht Erdogan , sondern sein Außenminister , nur so zur Info.

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Kommentar von hauseltr
28.07.2016, 16:02

Die Stimme seines Herrn!

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Kommentar von Apfelkind86
28.07.2016, 22:32

Als wenn auch nur ein Politiker in der Türkei etwas anderes wäre als Erdogans Handpuppe.

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Natürlich nicht. So etwas muss man nicht einmal diskutieren.

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Kommentar von atzef
28.07.2016, 18:29

Doch. Genau so etwas muss man im Detail diskutieren! Damit kann man Erdi am besten vorführen! :-) Wer soll ausgeliefert werden? Was hat die konkrete Person strafbares getan? :-)))

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Nein, Auslieferungen an Länder ohne Rechtsstaat , wie Diktaturen a la Türkei, sind rechtswidrig.

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Das wäre ein Skandal.  Das wird Deutschland nie machen.

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Wen interessiert was die Türkei will ?

Wir haben hier eindeutige Gesetze, und wen es nur die Menschenrechte sind.

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Kommentar von Monseigneur
28.07.2016, 23:33

Deutsche Exporte über 20 Milliarden jährlich , Incirlik , Flüchtlinge .... Um nur ein paar zu nennen.

Diese eindeutigen Gesetze sind mir unbekannt , da hat sich noch keiner zu geäußert.

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Deutschland liefert nicht an Staaten aus, die foltern!

Damit ist die Sache auch schon durch.

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