Sollen Dinge, die dem Menschen schaden, von der Regierung verboten werden, oder ist es die Verantwortung des Einzelnen, Schadstoffe zu vermeiden?

8 Antworten

Die Bundesregierung kann das schonmal nicht. Gesetze werden durch den Bundestag beschlossen und bei Zustimmungsgesetzen, muss der Bundesrat seine Zustimmung erteilen, bei Widerspruchsgesetzen, kann er Einspruch gegen das Gesetz einlegen. Danach müssen Gesetze für ihre Rechtskraft noch durch den Bundespräsidenten gegengezeichnet, ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Dabei steht dem Bundespräsidenten ein Prüfungsrecht zu was bedeutet, dass er vor der Gegenzeichnung des Gesetzes überprüft, ob es verfassungskonform zustande gekommen ist und ob das Gesetz nicht inhaltlich offenkundig gegen das Grundgesetz (GG) verstößt.

Es liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen, mit seinem Leben und mit seiner Gesundheit nach eigenem Ermessen zu verfahren. Das ergibt sich aus dem grundgesetzlichen allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes). Eingriffsberechtigt ist der Staat dann, wenn es darum geht, Grundrechte unbeteiligter Personen zu schützen, deshalb, gibt es unter anderem Nichtraucherschutzgesetze. Dem Einzelnen jedoch grundsätzlich zu verbieten, Zigaretten, Alkohol oder andere gesundheitsschädliche Stoffe zu sich zu nehmen, das wäre verfassungswidrig.

Mfg

Das muss immer konkret entschieden werden, allgemein ist das sehr schwammig

Warum?
Wieso brauchen wir jemanden der uns bevormundet?

Das kann jeder selbst entscheiden.

Ja, schon! Und jede Einzelne weiss auch was gut ist, hat das nötige Wissen?

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@Silvy611

Nun wer sich täglich 3 Flaschen Vodka in den Kopf schraubt.
Weiß mit Sicherheit was er macht. Und wenn sich jemand täglich Crack zu sich nimmt, weiß er es auch.

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Definiere Schadstoff. Zucker ist schädlich, Alkohol ist schädlich, die Mehrzahl der Medikamente, Nahrungsergänzungsmittel sind schädlich. .

Selbst in deinem selbst angebauten Salat sind durch die Umweltbelastung Schadstoffe.

In Kleidung, Spielsachen, Kosmetik sind Schadstoffe. Beliebig fortsetzen.

Der Staat soll die Verantwortung dafür übernehmen, wenn die in Deutschland zugelassenen Produkte möglichst schadstoffrei sind und entsprechend Mittel zur Verfügung stellen, dass die Einhaltung dieser Vorschriften auch ausreichend überwacht werden kann.

Er kann kosten- und barrierefrei darüber informieren was schädlich ist. Suchen wir noch die entsprechenden, nicht politisch engagierten Menschen, die hierüber objektiv wachen ohne ihre eigene Meinung durchsetzen zu wollen bzw. Ihren Gewinn erhalten oder vergrößern wollen. Und schon wird es schwierig.

Die Entscheidung mit den vielseitigen Informationen für das eigene Leben und die eigenen Lebensumstände eigenverantwortlich umzugehen- ist Sache des Einzelnen. Alles was darüber hinaus geht, verstößt gegen Art 2 GG. - Wenn wir soweit kommen würden, oh weh armes dunkles Deutschland.

Wasser verbieten geht nicht. Du kannst ertrinken oder zuviel davon trinken und sterben aber ohne Wasser kannst du nicht leben.

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