Soll ich das Bußgeld überweisen?

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7 Antworten

Diese Firma gibt es schon seit Jahren:

Zeichen 314 der Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 StVO Die Firma X 5
Parkservice, die seit geraumer Zeit auf dem Gelände des Heidelberger
Landfriedhauses Parkgebühren eintreibt - und bei fehlendem Parkausweis
schon einmal eine Vertragsstrafe bzw. Schadensersatz vom Halter des
abgestellten Fahrzeugs kassieren will, hat die erste Klage gegen einen
"Parksünder" verloren. Das Amtsgericht Heidelberg hat mir heute das
Urteil vom 16.06.2011, Aktenzeichen 26 C 64/11 zugestellt. Darin steht,
kurz gefasst: Ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung des "Knöllchens"
besteht nicht (verlangt wurden 6,- Euro erhöhtes Nutzungsentgelt für
Parken ohne Parkschein, 25,- Euro Vertragsstrafe und 5,10 Euro für die
Halterauskunft). Denn ein Vertrag komme nur mit dem Fahrer, nicht aber
mit dem Halter zustande. Eine allgemeine zivilrechtliche Halterhaftung
für Parkplatzgebühren sei dem deutschen Recht fremd. Es konnte nicht
bewiesen werden, dass ein Vertrag zwischen Halter und der X 5
Parkservice GmbH zustande gekommen sei. Eine Beweislastumkehr oder die
Grundsätze der sekundären Darlegungs- und Beweislast fänden keine
Anwendung. (Anmerkung hierzu: Grundsätzlich muss in einem Zivilprozess
die Prozesspartei etwas beweisen, für die die Tatsache günstig ist -
hier hätte die Parkservice-Gesellschaft also den Vertrag beweisen
müssen. "Beweislastumkehr" bedeutet, dass in gewissen Fällen entgegen
dieses Grundsatzes die andere Partei den Beweis führen muss. Und die
"sekundäre Darlegungs- und Beweislast" findet ausnahmsweise dann
Anwendung, wenn die Partei, die eigentlich den Beweis führen muss, keine
tatsächliche Möglichkeit dazu hat und es der anderen Partei möglich und
zumutbar ist, den Beweis zu führen ...

http://www.jurablogs.com/2011/06/21/parken-beim-heidelberger-hbf-3-erste-urteil-da

Aber ob sich ein Prozess lohnt?

Guck auch noch in den Link im folgenden Kommentar.

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Kommentar von seeef
21.05.2016, 17:27

Danke für den Link!

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Würde ich nicht bezahlen , wenn sie dich nicht als Fahrer festgestellt haben !

Ein Privatmann oder Firma kann nicht gegen den Halter seine Gebühren eintreiben , mit dem Halter kommt kein Vertrag zustande ! Du konntest einfach sagen das du gar nicht der Fahrer warst und wer gefahren ist weist du nicht mehr !

Aber erst darauf reagieren wenn was schriftliches nach Hause kommt !

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@seeef,

in einem solchen Fall würde ich nicht auf einen Hinweis reagieren, den ich bei dem Scheibenwischer meines Autos vorfinde. Erst wenn mir ein briefliches Schreiben zu Haus zugestellt wird, würde ich reagieren.

Dann würde ich allerdings der Zahlungsaufforderung nachkommen, weil ich einen Vertragsbruch begangen habe. Werden erst rechtliche Schritte eingeleitet, kann das teuer werden.

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Hast Du auf einem privaten Parkplatz geparkt?
Dann ist das durchaus möglich.
Wenn Du dann nicht zahlst wird es teuerer.

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Das war hinter dem Scheibenwischer?!

Hinter die Scheibenwischer kommt normal nur ein Hinweis! Hast du etwas falsch gemacht, kommt Post zu dir nach Hause!

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Kommentar von seeef
21.05.2016, 17:18

Ja, war hinter dem Scheibenwischer... 

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Kommentar von Nicops4
21.05.2016, 17:24

Geh damit zur Polizei um dich abzusichern! Je nach dem, wo du geparkt hast, öffentliches oder privates Gelände, ist das völliger Unsinn!!!

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Würde es auch nicht zahlen. Informiere dich erstmal bzw nochmals.

Mit freundlichen Grüßen

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Wo hast du geparkt? Auf öffentlichem Gelände/Srasse, dann ist es mit Sicherheit Betrug.

An deiner Stelle würde ich mit dem Schreiben zur Polizei gehen. Wahrscheinlich ist diese Firma dort schon bekannt.

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Kommentar von seeef
21.05.2016, 17:22

Ja auf öffentlichem Gelände... Danke für dein Tipp

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