Soldat Kindergeld als Unteroffizier

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2 Antworten

Zeiträume, für die der Einspruch abgelehnt wurde, sind erledigt, wenn nicht geklagt wurde.

Deine Mutter kann den Anspruch an Dich abtreten. Dazu FG Sachsen-Anhalt 24.3.2009, 4 K 1101/05

Leider kenne ich mich bei der Bundeswehr nicht aus. Ein Feldwebelanwärter hat hier das Kindergeld bekommen nach Einspruch. Zunächst war der Antrag abgelehnt worden, weil er schon Unteroffizier war (hatte auch zivile Ausbildung).

Geschrieben wurde: Zur Berufsausbildung gehören alle Maßnahmen, zum Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen, die als Grundlage für den künftigen Beruf dienen können. Das Berufsziel wird von den Vorstellungen der Eltern und des Kindes bestimmt (BFH 9.6.1999, VI R 33/98).

Es ist nicht bereits dann erreicht, wenn die Mindestanforderungen an eine berufliche Qualifikation erreicht sind. X wäre auch dann in Ausbildung, wenn er ein selbst gestecktes Berufsziel anstreben und sich für eine höhere berufliche Qualifikation im erlernten und ausgeübten Beruf weiterbilden würde.

Bei dem Feldwebel handelt es sich um einen Unteroffizier mit Portepee und beim Unteroffizier um einen Unteroffizier ohne Portepee. Es handelt sich dabei um zwei verschiedene Dienstgrad- und Laufbahngruppen. X befindet sich als Stabsunteroffizier Feldwebelanwärter in der Dienstgradgruppe der Unteroffiziere ohne Portepee, aber in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere mit Portepee, da er Feldwebel werden will.

Der Feldwebel übernimmt neben den Fach- auch Führungs- und Ausbildungsaufgaben, der Unteroffizier hauptsächlich nur Fachaufgaben.

Der Feldwebel und der Unteroffizier werden von den Internetseiten der Arbeitsagentur als zwei verschiedene Berufe ausgeschrieben.

Wir haben dann die Unterschiede in den Zugangsvoraussetzungen und späteren Arbeitsaufgaben dargestellt.

Auf seinem Schein (Befehl ?) von der Bundeswehr stand auch "Schüler".

FischerTaiger 24.07.2014, 16:29

Du musst hier unterscheiden, dass die Bundeswehr den Fach- und Truppendienst anbietet. Im Truppendienst bringt deine Definition die Unterschiede deutlich zu Geltung, im Fachdienst würde ich das ganze allerdings anders definieren.

In der Laufbahn der Unteroffiziere erreichst du deinen endgültigen Dienstgrad mit Bestehen deines verwendungsspezifischen Lehrgangs, weshalb sich auch die Frage nach dem Anspruch auf Kindergeld erledigt. Im vorliegenden Fall hat der Fragesteller zwar seinen endgültigen Dienstgrad, jedoch nicht seine Ausbildung beendet.

Die Ausbildung zum Feldwebel entspricht der Meisterebene im zivilen. Die ersten zwei Jahre wird beispielsweise die selbe Ausbildung wie beim Unteroffizier absolviert und erst danach eine Fortbildung aus Meisterebene. In Bezug auf das Ende der Ausbildung bedeutet dies das selbe.

Viele Kompanien besitzen bereits vorgedruckte Schreiben, in denen der Kompaniefeldwebel unverbindlich bestätigt, dass der Soldat sich in einer Ausbildung befindet und ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Wenn dann ein nicht militärischer Beamter ein Schreiben, unterzeichnet vom INSPEKTIONSfeldwebel bekommt, winkt er den Antrag einfach durch (auch ohne rechtliche Relevanz - der vorliegende Text ist ein Beispiel, dass ich persönlich erlebt habe)

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Xadrion 17.08.2014, 19:55
@FischerTaiger

Also sehen sie es so, dass ich auf jeden fall Anspruch habe? Ich sollte es dann nur mit meiner speziellen Verwendung begründen oder wie ist das gemeint? Ich wurde ja auch auch auf grund mangelnder Begründung abgewiesen.

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Hallo.

Wie ist es bei dir ausgegangen ? Ich bin zurzeit in der selben Situation.

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