Sohn ist Betreuer - Betreuter möchte Sohn die Rente für die Pflege überlassen, geht das?

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4 Antworten

Bezieht dein vater kein pflegegeld? Wenn nicht,würde ich das beantragen. Da du deinen vater pflegst,tritt er somit das pflegegeld dann an dich ab.Das wäre alles rechtens. Aber mit der rente kenn ich mich nicht aus.

indiee 10.06.2014, 16:40

richtig, er kann pflegestufe 3 beantragen , da er ihn ja den ganzen tag über betreut. das Geld kann er dann für Mehraufwand verwenden.

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FranzJohannes 10.06.2014, 16:48
@indiee

Beantragen kann er alles mögliche. Entscheidend ist, was er letztlich bekommt.

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divisi 10.06.2014, 19:39

Mein Vater bekommt Pflegestufe 0, und ich denke mehr wird es auch nicht werden.

Zwar schneiden wir ihm mittlerweile das Essen und leisten immer wieder Hilfestellung, aber auf 45 Minuten/Tag reinen Pflegeaufwand an der Person, die man für Pflegestufe 1 bräuchte, kommen wir vermutlich nicht. (Manche Tage hingegen, beispielsweise bei Arztterminen, ist man aber auch mitunter 4, 5 Stunden am Stück unterwegs, was aber auch nicht zählt.)

Einkaufen, Essen kochen, mehrmals die Woche Bett beziehen und Wäsche waschen, Staub saugen, wischen und all diese Sachen zählen ja auch nicht für die Ermittlung des Pflegeaufwands.

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indiee 10.06.2014, 22:29
@divisi

wie beweglich ist der vater denn noch ? du solltest unbedingt pflegestufe beantragen !! wenn er derart umsorgt werden muß, klappt das sicher. spreche doch mal mit seinem hausarzt.

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divisi 11.06.2014, 08:37
@indiee

Er ist "eingeschränkt beweglich", würde ich sagen. Er kann also noch in der Wohnung/dem Haus umhergehen, wenn auch wackelig. Alleine duschen, bekommt er aber beispielsweise nicht mehr hin. Demenz kommt halt noch hinzu.

Die Beurteilung über Pflegestufe, nimmt doch der Medizinische Dienst nach Prüfung vor Ort vor? Soweit ich weiß, hat der Hausarzt nichts damit zu tun.

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indiee 11.06.2014, 11:18
@divisi

so weit ich weiß, ist die aussage des hausarztes auch wichtig, denn er bezeugt ja den zustand deines vaters. ihr hättet schon längst diesbezüglich aktiv werden sollen. meine Mutter bekommt pflegestufe 1 und das sind schon 245 € und sie braucht noch nicht so viel hilfe wie dein vater. ich habe damals die krankenkasse angerufen und habe gesagt was ich beantragen möchte und habe gefragt was ich alles tun muß und dann lief alles seinen gang.

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An deiner stelle hätte ich längst eine pflegestufe beantragt, wenn er nicht mehr alleine bleiben kann, wird die sicher genehmigt. Und natürlich kannst du dir spritgeld oä von vaters rente nehmen, sicher würde er es dir eh geben, wer sollte was dagegen haben.

Als letztes möchte ich Dir noch einen Rat auf den Weg geben, der die juristischen Klippen umschiffen kann. Wende dich an das zuständige Betreuungsgericht und beantrage die Einrichtung einer Ergänzungsbetreuung, weil Du gemäß § 181 BGB gehindert bist, deinen Vater und dich selbst in einem Vertrag gleichzeitig zu vertreten. Mit dem Ergänzungsbetreuer (das sollte m.E. ein Berufsbetreuer sein, der sich auskennt) handelst Du einen Vertrag aus, der deine Pflichten und Aufgaben (Pflege, Wohnung etc.) und auch deine Vergütung als Gegenleistung enthält. Zu den Pflichten gehört sicherlich auch, Pflegegeld zu beantragen. Dieser ausgehandelte Vertrag muss dann noch vom Gericht genehmigt werden. Danach geht es nur noch darum den Vertrag zu erfüllen. Du solltest aber auch daran denken, dass du deinem Vater Unterhalt schuldest. Daher die Ideen nicht zu hocch hängen. Das scheint mir der einzig sinnvolle Weg zur Erreichung des Ziels zu sein.

Einfach mal § 1805 BGB lesen!

Der gilt auch bei Betreuung, weil § 1908 i BGB darauf verweist.

divisi 10.06.2014, 20:05

Was Gesetzestexte anbelangt, bin ich Greenhorn.

In § 1805 steht "Der Vormund darf Vermögen des Mündels weder für sich noch für den Gegenvormund verwenden". (Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1805.html)

Das klingt logisch. Ich kann also davon ausgehen, dass ich als Sohn und pflegende Person, wenn als Betreuer für meinen Vater bestellt, vor dem Gesetz genau so als Vormund zähle wie ein nichtverwandter Betreuer auch?

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divisi 11.06.2014, 09:27
@FranzJohannes

Zählt denn der Wille des Betreuten über die Verwendung seiner Einkünfte?

Wenn es sein Wille wäre mir beispielsweise die Hälfte seines Einkommens für meinen Aufwand zu geben, kann man ihm/mir das von gerichtlicher Seite verweigern? Ich bin ja nicht "nur" sein Betreuer, sondern auch Sohn, und ich erledige wie geschildert nicht nur administrative Aufgaben, die sich auf wenige Stunden im Monat summieren.

Mir geht es um das Wohl meines Vaters, sonst würde ich diesen deutlichen Aufwand (der nicht nur mich, sondern auch meine Familie deutlich beeinflusst) nicht betreiben, und nicht darum mich zu bereichern. Wenn ich von der Rente meines Vaters jedoch nichts bekommen kann, werde ich die Pflege zu Hause nicht mehr machen können, da ich mindestens 300 bis 400 Euro im Monat dazuverdienen muss, derzeit wegen des Pflegeaufwands aber nicht arbeiten gehen kann.

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