Sogenanntes "Toleranzgesetz" angeblich in Rumänien beschlossen, nach einer angeblichen EU-Regelung, die in Arbeit ist. Wer weiß da mehr dazu?

2 Antworten

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Das Toleranzgesetz ist ein weiterer schritt zur Einschränkung der Meinungsfreiheit ( zensur ), aber wird als Gut = Toleranz getarnt.

Wenn man nach dem Begriff 'Toleranzgesetz' googelt, werden hauptsächlich Websites irgendwelcher Verschörungstheoretiker angezeigt (Kopp-Verlag, Politaia, usw.) Das von dir verlinkte Video stammt offensichtlich ebenfalls aus diesem Dunstkreis.

Gibt es irgendeine halbwegs objektive Quelle für dieses Gesetz?

In dem Video sind url´s angezeigt von offiziellen EU-Seiten, werde da mal nachgraben. ich dachte, das hat schon wer getan...

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Wer zahlt wie viel in die Eu ein?

Wer zahlt wie viel und wofür wird das Geld ausgegeben ??

Bezogen auf die EU

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Stimmt es, das ein unabhängiges Katalonien nicht mehr in der EU wäre, und wenn ja, warum?

In einem Fernsehbeitrag im ZDF wurde von einem Kommentator behauptet, das Katalonien, sollte es ein unabhängiger Staat werden, dann nicht mehr in der EU wäre. Warum das so ist, wurde aber nicht begründet.

In Schottland u. in Nordirland haben die Regionalregierungen kurz nach der Brexit-Abstimmung verkündet, dass man ein Unabhängigkeitsreferendum für den Austritt aus dem United Kingdom durchführen wolle, damit Schottland (als unabhängiger Staat) u. Nordirland (als unabhängiger Staat o. über eine Vereinigung mit der Republik Irland) in der EU bleiben können u. Zugang zum EU-Binnenmarkt haben. Hintergrund war auch, dass beim Brexit-Referendum die Mehrheit der Schotten u. die Mehrheit der Nordiren gegen einen EU-Austritt gestimmt haben.

In allen Fällen (Katalonien u. Schottland, Nordirland) will sich eine Region, die bisher Bestandteil eines EU-Staates ist (denn noch ist das United Kingdom ja in der EU), abspalten und ein unabhängiger Staat werden.

Was unlogisch ist: Im Fall Schottland u. Nordirland sollen beide bei einer Unabhängigkeit EU-Mitglieder bleiben, aber ein unabhängiges Katalonien wäre angeblich raus aus der EU. Warum?

1.) Hat das vielleicht etwas mit dem Brexit zu tun?

Also falls Schottland und Nordirland unabhängig werden, BEVOR das bisherige United Kingdom (UK) insgesamt aus der EU austritt:

a) Dürfen dann beide automatisch in der EU bleiben, weil ja dann der Rest des UK (England + Wales) aus der EU austritt?

b) Oder hätten dann beide noch ausreichend Zeit, um mit der EU über die weitere Fortführung ihrer EU-Mitgliedschaft zu verhandeln, bevor der Brexit in Kraft tritt?

2.) Oder hat das etwas mit Spanien zu tun?

a) Hat Spanien nationale Gesetze, welche das Fortbestehen der EU-Mitgliedschaft eines abgespalteten Gebietes wie Katalonien blockieren?

b) Oder kann Spanien als EU-Mitglied in den Institutionen der EU das Weiterbestehen der EU-Mitgliedschaft Katalonien verhindern?

c) Oder kann Spanien als EU-Mitglied verhindern, dass zwischen einem unabhängigen Katalonien und der EU Gespräche über die EU-Mitgliedschaft Kataloniens aufgenommen o. fortgeführt werden?

Falls das so ist, warum hat dann kein EU-Staat die Aufnahme oder die Fortführung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei blockiert, welche ja unter dem Präsidialsystem Erdogans die demokratischen Mindeststandards der EU nicht mehr erreicht?

d) Oder angenommen, Katalonien führt Beitrittsgespräche mit der EU, welche erfolgreich verlaufen. Kann Spanien dann trotzdem ein Veto gegen eine Aufnahme Kataloniens in die EU einlegen?

3.) Oder hat das etwas mit der EU als Ganzem zu tun?

a) Gibt es EU-Verträge/Gesetze, wo geregelt ist, dass wenn sich ein Gebiet von einem anderen EU-Staat abspaltet und ein unabhängiger Staat wird, dieser dann kein EU-Mitglied mehr ist? Falls ja, wo steht das?

b) Oder wollen andere EU-Staaten keinen Präzedenzfall schaffen, weil sie Angst haben, dass sich in ihren eigenen Ländern Gebiete abspalten könnten?

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Kennt jemand das Zwischenstaatliche Krankenversicherungsabkommen der EU?

Es geht um leistungsrechtliche Betreuung durch Krankenvers. in Deutschland im Fall einer niederländischen Familienversicherung.. Mein Vater erhält niederländische BG-Rente und ich habe Recht,üpber ihn in NL familienversichert zu sein.Im Wohnland BRD habe ich dann Anspruch auf Leistungs-Aushilfe durch eine deutsche Krankenvkasse, die beauftragt wird, mich l e is t u n g s -rechtlich zu betreuen, d.h. die Kosten für beanspruchte medizinische Versorgung werden von der deutschen Krankenversicherung vorausgeleistet und vom niederländischen Krankenversicherungsträger an Deuschland zurückerstattet. Diese Betreuungs-Regelung innerhalb der EU garantiert, dass ich bei ausländischer Krankenversicherung im EU-Wohnland leistungs-rechtlich abgesichert bin. Der Betreuungsanspruch resultiert aus der Tatsache dass der im EU-Ausland Versicherte in einem anderen EU Staat lebt. Die Krankenkasse, die mich in der BRD betreuen soll, verweigert mir diese Betreuungs-Leistungen mit dem Argument, ich würde nicht die deutschen Rechtsvorschriften eine e Familienversicherung in der BRD erfüllen. Man will nicht verstehen, dass ich n i c h t in Deutschland versichert werden kann, wenn und weil ich in den Niederlanden familienversichert bin. Die EU-Betreuungsregelung schließt auch eine Überprüfung, ob ich deutschen Vorschriften für eine Familienversicherung entspreche, aus, denn ich kann nicht in zwei Ländern krankenversichert sein. Für diesen Fall der Zweistaatlichkeit bzw. der Zwischenstaatlichkeit gilt ,ja die Betreuungsregelung: Versichert im EU Ausland, medizinische Vesorgung in (Krankenversichert im EU Ausland - leistungsrechtlich versorgt im Wohnstaat zu Lasten des ausländischen Versicherungsträgers. Wie kann ich meinen Rechtsanspruch auf niederländische Familienversicherung und meinen Betreuungsanspruch in Deutschland durchsetzen ?

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bekomme Herbstzahnspange?

Ich war heute beim Zahnarzt. Dort stellte sich raus das ich ein versetztes Kiefer habe und die Ärztin sagte da müsse ein sogenanntes Herbstschanier (Bild) her. Nächste Woche soll ich es bekommen. Das sieht so hässlich aus das mich in der Schule sicher alle auslachen werden. Ich habe mir schon bilder im internet angesehen und frage mich wie isst man mit dem Ding? Wie putzt man sich die Zähne? Das muss doch wahnsinnig schmerzen oder? Hat das schon mal wer gehabt? Das ist so peinlich. Vorallem in meinem Alter (16).

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Hallo zusammen,

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Was lange nicht mal für einen drei stelligen Betrag möglich war, gibt es - so glaube ich - inzwischen zum Beispiel von der Telekom, allerdings zu horrenden monatlichen Preisen. Die Dummen Deutschen werden da mal wieder bis zuletzt gemolken. In USA oder Asien gibt es schon seit X Jahren prepaid sim Karten mit denen mal surfen kann soviel und solange man will, egal ob 1 oder 10 GB am Tag da durch gehen. Hatte schon das Vergnügen und es hat nichtmal 50€ für einen Monat gekostet inkl. unendlich frei Minuten und SMS ins Nationale Netz . Geht also alles durchaus. Nun wurde dieses Jahr ja endlich beschlossen dass man als EU Bürger auch im EU Ausland den ganzen Traffic seines Vertrages ohne Zusatzkosten nutzen darf. Ich hab häufig Besuch aus dem Ausland und da meinte neulich ein Holländer zu mir, er hätte keine Beschränkung was das Datenvolumen und die Geschwindigkeit angeht. Leider hab ich nicht näher nachgefragt aber mir kam nun die Idee mal zu schauen welche Angebote es bei unseren EU Nachbarn so gibt. Da der Traffic ja nun EU genutzt werden darf wäre es ja egal ob die SIM Karte nun aus Holland,Italien, Spanien oder so wo her kommt. Ich nutze eigentlich nur das Internet auf meinem privaten Smartphone und es wäre mir total egal wenn ich dann ne spanische Mobilnummer hätte, wenn ich dadurch hier endlich soviel Traffic nutzen kann wie ich möchte.
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Hat jemand Erfahrung mit Mailbox.org als Mail-Anbieter?

Moin,

ich habe demnächst vor zu einem anderen Mail-Anbieter zu wechseln.

Derzeit bin ich bei Web.de, wo ich trotz jahrelanger Mitgliedschaft aufgrund von mehreren Vorfällen nun beschlossen habe zu wechseln.

Ich hatte mir dann mal folgenden Bericht angesehen: http://www.stern.de/digital/online/mail-dienste-im-test--stiftung-warentest-prueft-e-mail-anbieter-7078938.html

Dort stieß ich auf die Anbieter "Mailbox" und "Posteo", welche beide mit "sehr gut" abgeschlossen haben. Man zahlt im Monat zwar einen Euro, aber das wäre ja verkraftbar.

Die angebotenen Leistungen sehen schon mal vielversprechend aus.

Mich würde es mal interessieren, ob hier wer mit Mailbox schon Erfahrung gemacht hat.

Danke.

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