Software - Urheberrecht

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2 Antworten

"Wird ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich das Verbreitungsrecht in bezug auf dieses Vervielfältigungsstück mit Ausnahme des Vermietrechts;" UrhG § 69c Zustimmungsbedürftige Handlungen - http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/index.html.

Dies gilt allerdings nur für das eine Vervielfältigungsstück, das der Käufer legal in der EU erworben hat. Will er mehrere Vervielfältigungsstücke verbreiten, benötigt er dafür eine UrhG § 31 Einräumung von Nutzungsrechten.

Dort kann man auch lesen, dass es einfache Nutzungsrechte gibt und ausschließliche Nutzungsrechte.

Welche Nutzungsrechte der Urheber dem Nutzer eingeräumt hat, das müssen die beiden wissen. Können sie sich nicht einigen, müssen sie halt ein Gericht befragen.

Wurde nichts Genaues vereinbart, greift Absatz 5 § 31 UrhG, die Vertragszwecks-Theorie: Danach hat der Urheber nicht mehr Rechte eingeräumt, als zur Erfüllung des damaligen Vertragszwecks nötig war.

Und war das damals nur eine einzelne bestimmte Website, dann wurde auch nur für diese damals ein Nutzungsrecht eingeräumt.

Außer es gibt einen Vertrag, der mehr besagt - einen schriftlichen, einen mündlichen oder einen konkludenten.

Gruß aus Berlin, Gerd

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Kommt drauf an ob du ihm Verwertungsrechte verkauft hast oder wie die Nutzungsrechte aussehen. Mit dem Urheberrecht hat das nix zu tun.

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