sofort vollziehbare Grundverfügung

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2 Antworten

Sofort vollziehbare Grundverfügung heißt nichts anderes, als dass der Verwaltungsakt entweder von Gesetzes wegen oder durch Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit sofort vollziehbar ist, d. h. Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben. Der VA kann also bei Nichtbefolgung mit den Vollstreckungsmitteln vollstreckt werden.

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Kommt drauf an, was die Grundverfügung anordnet, danach kann sie ggf. mit Verwaltungszwang durchgesetzt werden. Zwangsmittel wären Ersatzvornahme, Zwangsgeld und unmittelbarer Zwang. Sollte es sich um eine finanzielle Forderung handeln, könnte in das Vermögen vollstreckt, also gepfändet werden.

Sofort vollziehbar bedeutet i.d.R., dass Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat.

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