Sind Zwangs-Abwasser-Anschlussgebühren umlagefähig?

...komplette Frage anzeigen

8 Antworten

Also, schaue zuerst bitte in Deinen Mietvertrag. Dort wurde geordnet, welche Kosten umgelegt werden.

Mit den monatlichen Vorauszahlungen erfüllt der Miete seine vertraglichen Pflichten.

Nach einer Abrechnung und nur, wenn sie denn ordnungsgemäß ist, dürfen die Vorauszahlungen angepaßt werden.

Ich gehe davon aus, daß die neuen Abwassergebühren nicht im Mietvertrag geordnet wurden (Klärgrube) und deshalb ein Schriftstück des Vermieters zum Mietvertrag notwendig ist. Prüfe bitte, ob die neue Grundgebühr über die Wohnfläche verteilt wérden soll. Eine Verteilung über Personen ist nicht zu empfehlen. Es sei denn, es gibt eine entsprechende Vereinbarung und der Vermieter kontrolliert regelmäßig und mindestens monatlich die Wohnung und ermittelt so die anwesenden Personen, so jedenfalls die aktulle Rechtssprechung.

Viel Glück.

Es ist durchaus denkbar, dass die Kosten für Entwässerung des Grundstückes durch den Anschluss an das Kanalnetz höher werden. Aber auch die Klärgrube musste ja regelmäßig zumindest entschlammt werden, das ist auch nicht grad billig. Wenn ich gelesen habe, wurden diese Kosten über die BK-Abrechnung auch umgelegt. Selbst wenn das so nicht gewesen wäre und nichts umgelegt wurde, könnte es der Vermieter auf Grund der neuerlichen Anschlusspflicht künftig machen. Er muss dazu aber allen Mietern eine schriftliche Erklärung zukommen lassen. Es wird dann künftig eine Kanalgebühr (Grundgebühr) und eine Mengengebühr seitens des Entsorgers in Form eines jährlichen Bescheides berechnet. Diese Kosten sind dann entsprechend des Frischwasser-verbrauches der jeweiligen Mieter 1:1 als Abwasser durch den Vermieter auf die Mieter abzuwälzen. Die Abwasseranschlussgebühren werden dem Haus- bzw. Grundstückseigentümer durch den Investor (Gemeinde) in Rechnung gestellt. Sie richtet sich nach der Bebauung und möglichen Bebauung. Sie darf grundsätzlich nicht an die Mieter weitergereicht werden. Einfach nun pauschal 50 EURO mehr zu verlangen, geht nicht. Den Abwasserbescheid lass dir zeigen, das Recht hast du.In der BK-Abrechnung müssen dann die Gesamtkosten lt. Rechnung eingestellt sein und die Aufschlüsselung. Das muss für einen normalen Mieter nachvollziehbar sein, ansonsten taugt die Abrechnung nichts und ist aus formellen Gründen nicht wirksam.

Obelhicks hat recht. Es wird aus dem Beitrag aber nicht ganz klar ersichtlich um was für 50 EU es sich genau tatsächlich handelt. Handelt es sich um eine Beteiligung an den Anschlusskosten, so ist das Vermietersache und darf dem Mieter nicht in Rechnung gestellt werden. Handelt es sich um Abwasserkosten aus dem Gebührenbescheid der Wasserwerke der Stadt, (und diese können dann höher ausfallen), so sind diese Kosten umlegbar.

Was möchtest Du wissen?