Sind Zusatzvereinbarungen zu AV (Rufbereitschaft) via Betriebsvereinbarung ungültig (automatisch gekündigt)?

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1 Antwort

Guten Morgen,

Grundsätzlich gilt:

In § 77 Abs 4 Satz 1 BetrVG wird die gesetzlich angeordnete unmittelbare und zwingende Wirkung der Betriebsvereinbarung zugunsten der ArbN des Betriebes festgeschrieben (BAG 3.6.03 – 1 AZR 349/02, NZA 03, 1155).

Also: Eine Betriebsvereinbarung ist für alle Arbeitnehmer des Berriebs zwingend.

ABER:

Es gilt der Günstigkeitsvergleich. Das bedeutet, wenn in einem Arbeitsvertrag für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen getroffen worden sind, dann gehen diese der Betriebsvereinbarung vor.

Wenn also der Arbeitsvertrag oder eine Zusatzvereinbarung günstiger ist, dann geht diese der Betriebsvereinbarung vor.
Ich hoffe ich konnte dir helfen und meine Antwort war hilfreich für dich.

Liebe Grüße

Wissensdurst

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