Sind wir dazu verpflichtet die Niederschlagswassergebühr nachzuzahlen?

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4 Antworten

Das kommt auf deinen Mietvertrag an. Wenn du Entwässerungskosten übernehmen musst, dann gehört die Oberflächenentwässerung und damit die Niederschlagswasserentsorgung mit dazu. Zumindest wenn man dem Mietrechtslexikon glauben darf: Bei einer Änderung der Tarifstruktur kann die Abrechnung auch nachträglich geändert werden.

"Betriebskostenabrechnung für Wohnraum

Umlagefähigkeit der Kosten der Niederschlagswasserentsorgung

In wenigen Regionen Deutschlands gibt es bereits eine getrennte Erfassung und Entsorgung von Abwasser. Dabei wird Oberflächenwasser (von Straßen, Hofflächen, Dachrinnen usw) getrennt von dem übrigen Schmutzwasser (aus Bad, Küche, Toilette) erfasst und entsorgt. Hierdurch werden insbesondere die Kläranlagen entlastet, da Oberflächenwasser keiner aufwändigen abwassertechnischen Behandlung bedarf. Das ist aus Gründen des Umweltschutzes sinnvoll.

Hat der Mieter nach dem Mietvertrag auch die Kosten der Entwässerung zu tragen, gehören dazu auch die Kosten der Oberflächenentwässerung.
Das gilt auch dann, wenn die Umlage dieser Kosten nach dem Wasserverbrauch des Mieters vereinbart war, weil zur Zeit des Abschlusses des Mietvertrages von den Wasserwerken die Kosten der Entwässerung einheitlich umgelegt wurden, jedoch nunmehr infolge einer Änderung der Tarifstruktur zwischen den Kosten der Entwässerung des Hauses und den Kosten der Niederschlagswasserentsorgung für das Grundstück getrennt wird. Bei einer derartigen Änderung der Tarifstruktur ist der Vermieter berechtigt, von dem vereinbarten Umlagemaßstab nach Verbrauch abzuweichen und die Kosten für die Oberflächenentwässerung nach Fläche umzulegen.. LG Berlin, Urteil vom 18. März 2003, Az: 64 S 3/03 Grundeigentum 2003, 1159

Mietrecht 03 – 2012 Mietrechtslexikon"

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/n1/niederschlagw.htm

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Das sind die Gebühren die die Kommune durch Satzung erlassen kann.

Für ein vermietetes Grundstück sind das ganz normale umlagefähige Nebenkosten - genau wie die Abwassergebühr.

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Müsste er eigentlich die ganzen übernehmen?

Nein, warum? Niederschlagsgebühren dürfen meines Wissens als entsprechende Position auf die Mieter umgelegt werden.

Und diese Weiterbelastung kann ja frühestens dann erfolgen, wenn der Vermieter selbst die Zahlungsaufforderung von den Stadtwerken bekommt. Ob der Vermieter die Forderung mit der Einrede der Verjährung hätte zurückweisen können, vermag ich nicht zu beurteilen.

Soweit zumindest mein Gedankengang - ein Jurist bin ich nicht.

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Nur wenn der Vermieter zum Zeitpunkt der Erstellung der Betriebskostenabrechnungen(en) nichts von den Kosten wußte bzw. wissen konnte.

Hat er schlicht vergessen diese Kosten umzulegen ist das sein Problem.

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Kommentar von Nero2110
11.08.2017, 12:45

Denke mal das er es nicht wusste,weil es ne nachzahlung über die letzten jahre ist wovon er jetzt wahrscheinlich nen brief bekommen haben wird.

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