Sind Waren im Supermarkt ein invitatio ad offerendum oder eine offerta ad incertas personas?

2 Antworten

Im Gegensatz zu MagicFCKBohne bin ich der Meinung, dass das Verhalten des Mitarbeiters rechtens war (wenn auch nicht besonders höflich).

Das aufs Band legen ist nichts anderes als das im Einkaufswagen haben.

Wo ich unsicher bin, wann der Verkäufer nicht mehr zugreifen kann:

- Wenn der Preis eingescannt (und vom Kunden akzeptiert) ist
oder
- Wenn der Preis bezahlt ist.

Sobald die Ware auf dem Kassenband liegt, gehört dir die Ware inprinzip schon dir, wenn du genug Geld hast um diese zu bezahlen. Wenn du eine Ware in den Einkaufswagen legst, kannst du dich ja immernoch umentschieden oder du nimmst dann doch das andere

Band an der Supermarkt Kasse kürzer?

Mir ist das schon vor einigen Jahren aufgefallen, aber heute bin ich iwie wieder darauf gekommen. Bei den meisten Supermärkten ist das Band an der Kasse , oder besser gesagt nach der Kassen, kaum mehr verhanden. Früher hat die Kassierin doch die Ware nach dem Artikel einfach weiter laufen lassen und man hatte kein Problem oder Hektik die ganzen Artikel die man gekauft hatte, in aller Ruhe wieder in den Einkaufswagen zu tun. Jetzt ist in den meisten Läden nur noch so ein kleiner "Stummel", bei dem man alles sofort oder noch besser gleichzeitig mit dem bezahlen alles in den Einkaufswagen tun muss. Oder man hat gar keinen Einkaufswagen und es fällt gleich alles einfach runter. Wieso machen die Supermärkte das so in Deutschland? Ist es nicht eher ein Verlustgeschäft für sie? Denn mindestens 1x pro Woche fällt einem Kunden/Kassiererin ein Glas runter und der Kunde darf sich dann meist ein Neues holen. Meist ist das glaub ich bei Discountern der Fall. Bei Real und Rewe ist da (zum Glück) noch ein langes "Auffangband".

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Rechtsbindungswille --> Wo geregelt? Wann gilt was als Rechtsbindungswille?

Bsp.:

Bäcker K. stellt eine Werbetafel auf mit "Heute Kaffee für 1 Cent", hat sich aber verschrieben. Kunde B. Legt 1 Cent auf den Tresen und verlangt seinen Kaffee.

Wesentliche bestandteile des Kaufvertrags liegen also vor: Parteien, Leistung und Gegenleistung.

laut §145 BGB ist derjenige, der dem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Anrtrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.

Nun muss ja auch Rechtsbindungswille vorliegen, ist dies das gleiche wie der Rechtsfolgewille? Wo ist der Unterschied? Wo ist dies im BGB geregelt, ist dies vielleicht eine Sonderregelung zur "invitatio ad offerendum"?

Wird durch den Sachverhalt (Plakat mit Angebot) automatisch die Gebundenheit ausgeschlossen?

Woraus ergibt sich der tatbestane, dass Bäcker K. nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes käuferseitlich mit seinem Plakat erstrebt? Und zuletzt: Wo ist der Unterschied zwischen Rechtsfolgewillen und rechtsbindungswillen?

Lieben Dank schonmal, Ranja

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Kaufvertrag - Problem mit Sachmängel

Hallo, ich habe vor einigen Wochen meinen Roller verkauft, der Käufer rufte mich jetzt vor paar Tagen an und meinte der Auspuff sei verstopft und möchte nun ein Anteil der Reparaturkosten von mir haben. Leider habe ich dies nicht im Kaufvertrag vermerkt, da ich selbst davon nichts wusste.

Ich habe die Vorlage von ADAC benutzt wo auch folgender Satz steht: "Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft."

Nun habe ich in Internet gelesen das dies nur gültig sei, wenn ich eine Garantie angeboten habe, dass dies aber nicht der Fall ist.

Kann mir jemand helfen?

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Welche Rechtsgrundlage hat dieser Fall?

Mädchen (17 Jahren) kauft ein e-bike für 1200 Euro.
Sie hat 1000 euro gespart und hat die Einwilligung der Eltern ein e-bike zu kaufen. Der Händler fragt, wie alt sie ist und das Mädchen antwortet: 19 Jahre.
Händler bietet eine Ratenzahlung für die restlichen 200 Euro an, für 10 Monate je 20 Euro. Er setzt ein Vertrag auf in dem alle Fakten stehen. Mädchen willigt ein und sagt ihren Eltern nichts von der Ratenzahlung.
Sie zahlt nur bis zum 9 Monat, denn ein Tag vor ihrem 18. Geburtstag wird das e-bike gestohlen.
Am 18ten Geburtstag verlangt sie das bisher gezahlte Geld von 1.180 Euro zurück. Händler sagt:>> nein gebe ich dir nicht, ich will die restlichen 20 Euro.<<
Kann das Mädchen vom Händler das bezahlte Geld zurückverlangen?
Was ist hier die Rechtsgrundlage?

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Keine Plastiktüten für Gemüse/Obst mehr im Supermarkt. Was nun?

Bei meinem Lidl um die Ecke hat sich seit Jahren nichts geändert. Da wird immer noch selbst gewogen und etikettiert und man bringt das dann zur Kasse. Das ist aber offensichtlich sonst nirgendwo mehr üblich. Ich war heute im REWE und da wird nicht nur an der Kasse gewogen, sondern es gibt auch keine Tüten mehr für Obst und Gemüse. Ich habe mich ehrlich gesagt nicht getraut, dort etwas zu kaufen, aus Angst mich zu blamieren. Was soll ich jetzt tun? Muss ich jetzt eigene Tüten mitbringen, muss ich das alles einzeln in den Einkaufswagen legen oder wie hat man sich das jetzt vorgestellt? Die Waren sind nicht etikettiert. Kann ich dann einfach eine Salatgurke so aufs Band legen? Irgendwie schwer vorstellbar.

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Kaufvertrag - Auftragsbestätigung ohne Liefertermin als Bestätigung

Guten Morgen GF.net Community,

kurze Frage: Wie ist die Rechtslage beim einem Folgenden Kaufvertrag:

Ich versende eine Bestellung u.A. inkl. der Angabe des Liefertermins. Der Lieferant schickt mir eine Auftragsbestätigung, wo der Liefertermin aber nicht drin steht.

Was ist jetzt bindent? Da er den Termin nicht bestätigt (aber auch nicht wiedersprochen hat), wäre das dann ein stillschweigendes hinnehmen des Lieferanten (unter Kaufläuten)?

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