Sind Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene grundsätzlich zulässig und warum bzw. warum nicht?

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3 Antworten

Das ist in der Tat eine nicht ganz unumstrittene Frage. Meiner Meinung nach sind Volksentscheide auf Bundesebene unzulässig:

1. Gem. Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG wird die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Das GG gibt also eine Rangfolge vor, in der Abstimmungen (Volksentscheide) verlieren.

2. Gem. Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG wird die Volksgewalt "durch" besondere Organe ausgeübt. Das Volk kann die Staatsgewalt also nicht selbst ausüben.

3. Gem. Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG sind Abgeordnete an Weisungen nicht gebunden. Bei einem Volksentscheid müsste der Abgeordnete aber entsprechend der Meinung des Volkes stimmen.

4. Zudem zeigt die spezielle Regelung des Gesetzgebungsverfahrens dass das GG von einer repräsentativen Demokratie ausgeht.

Die Art. 20 und 38 sind gem Art 79 Abs. 3 GG zudem änderungsfest. Auch eine Änderung des GG könnte hieran also nichts ändern.

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Kommentar von Artus01
04.02.2017, 16:35

Art. 79 Abs. 3 GG (sogenannte "Ewigkeitsklausel"):

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des
Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der
Gesetzgebung
oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze
berührt werden, ist unzulässig.

Wie kommst Du auf Art. 38?

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Kommentar von ninni123456789
04.02.2017, 17:00

Okay, also ich denke ich werde dann einfach die Antwort aus dem Skript des Professors nehmen.
Auch wenn generell zulässig und ausgeschlossen meiner Meinung nach etwas anderes bedeutet.
Das Problem ist auch, dass der Prof die Frage außerhalb der Vorlesung nicht beantwortet und es leider keine Vorlesung mehr gibt vor der Klausur, ist also eine 50/50 Chance richtig zu liegen.

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ob Volksentscheid und Volksbegehren ansonsten auf Bundesbene ausgeschlossen sind

Worauf bezieht sich das "ansonsten"? Sind damit die bereits durchgeführten Volksentscheide gemeint?

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Warum was vom Professor nehmen? Guck doch mal im Netz nach ;-) Da gibt's Gruppen mit Antworten auf Deine Frage ;-)  Die versuchen seit 40 Jahren dahin zu kommen, haben viel geschafft auf Landesebene, haben Expertisen von namhaften Leuten, aber schaffen die bundesweite VA nicht, weil es natürlich die Machtfrage (!) ist und die Obrigkeit diese sicher nicht einfach so gestattet. siehe >> https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html oder: http://www.omnibus.org/volksabstimmung.html und hier >> http://artikel20gg.de/index10-VvV.htm - das sind lohnenswerte Ansätze. Man beachte den Fachverstand der Muratoriumsmitglieder, z.B. Hertha Däbler-Gmelin, Ingeborg Maus u.v.a.m. >> https://www.mehr-demokratie.de/kuratorium.html

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