Sind unsere Gesetze schwammig?

9 Antworten

genau deswegen gibt es Gerichte. Genaue Richtlinien sind nicht möglich, dafür sind Situationen einfach zu komplex als dass man sie mit einer Checkliste abarbeiten könnte. Deshalb entscheidet eben im Zweifelsfall ein Gericht anhand von Beweisen wie schlimm ein Fall ist bzw. ob jemand schuldig ist oder nicht.

Die Frau in deinem Beispiel könnte natürlich eine Klage stellen, allerdings würde es wohl nicht einmal zu einem Gerichtsprozess kommen, da kein Verbrechen begangen wurde. Dafür gibt es Gesetze, um festzustellen, wann eine Straftat begangen wird.

Eine Gesellschaft ist nun mal hochkomplex, da kann man sich immer nur annähern an den "besten" Fall, und das versucht man mit Gesetzen und Gerichten, damit versucht man die Kontrolle über Verbrechen gut genug zu behalten ohne regelmäßig Ungerechtigkeit zu fördern.

Bei sexueller Belästigung ist es wie bei vielen anderen Fällen leider auch so, dass es Frauen gibt, die das schamlos ausnutzen und die "Belästigung"-Karte sofort ziehen, gleichzeitig gibt es aber auch eine riesige Menge an Frauen, die tatsächlich Belästigt werden und die es dank dem ersten Beispiel viel schwerer haben, da kommen dann nämlich sofort Menschen und sagen "stimmt gar nicht, das war völlig harmlos, du überdramatisierst" usw. Das wiederum führt nur dazu, dass sich viele Frauen, die ernsthaft belästigt wurden nicht mehr trauen, dies auch zur Anzeige zu bringen und stattdessen mit solchen teilweise sehr traumatischen Erlebnissen leben müssen, ohne dass der Täter jemals dafür zur Verantwortung gezogen wird.

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung – Teilgebiet meines Studiums

Sehr gut...und deswegen gibt es auch so unheimlich viele Rechtanwälte in Gemeinschaftskanzleien mit Abdeckung in fast alle Bereiche wo man manchmal den Verdacht hat sie seien nur vor Ort um demjenigen zu Recht zu verhelfen welcher am Besten zählt.....ist das nicht traurig

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@Freiapark

Nun ja, das ist die Praxis... das ändert nichts an der ziemlich guten Theorie.

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Es gab in der Geschichte, auch in Deutschland (bzw. auf deutschem Gebiet) den Versuch, jeden erdenklichen Einzelfall gesetzlich explizit zu regeln. Das ist aber gescheitert, da es schlicht nicht möglich ist, jeden Einzelfall gesetzlich zu erfassen. Daher sind Gesetze allgemein gehalten und müssen von der Rechtsprechung und der Rechtswissenschaft ausgelegt werden und auf den Einzelfall angewendet werden. Da gibt es nicht nur den Wortlaut des Gesetzes, welcher dafür herangezogen wird, sondern z.B. auch Sinn und Zweck, Historie, Systematik etc. Bei planwidrigen Regelungslücken bei vergleichbarer Interessenlage kann man auch Analogien bilden, d.h. man wendet dann ein anderes Gesetz an, was zu dem Sachverhalt passt. Das ist im Strafrecht allerdings zu Lasten des Täters verboten, der Wortlaut bildet hier auch die Grenze der Auslegung. Dies schreibt Art. 103 II GG vor. Es kommt in deinem Beispiel aber auch nicht darauf an, wie die Frau sich fühlt, sondern ob der Täter den Tatbestand objektiv und subjektiv erfüllt hat und die Tat rechtswidrig war und er schuldhaft gehandelt hat. Nur dann kann er bestraft werden.

Wenn man der Polizei vor Ort Verstöße gegen das Strafgesetzbuch meldet und Anzeige erstatten will und die einem zu der nächsten Tageszeitung schickt, weil die das bearbeiten.

Und wenn einige Schriftstücke mit derselben Anzeige in der Landespolizei verschwinden und sogar die Staatsanwaltschaft eine ganz andere Anzeige einstellt. Ja das ist komisch

Ja das kann auslegen wie man es liest. Leider ist es kein Märchen. Weiter angeschriebene Ämter geben entweder keine Antwort oder sagen sie sind nicht zuständig. Finde ich schon seltsam bei versuchter Körperverletzung um einen Punkt zu nennen.

Da kommen einen einige Artikel aus dem Grundgesetz wie ein Witz vor und man fragt sich ob das Strafgesetzbuch aus Langeweile geschrieben wurde und deswegen nicht gültig. Recht bekommen die die es sich leisten können.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

Die deutschen Gesetze sind m.E. im internationalen Vergleich sogar relativ konkret und differenziert. Allerdings werden diese durch Verfahrens- und Verwaltungsregelungen und letztendlich durch revisionssichere Urteile der Gerichte im Einzelfall ausgelegt bzw. abgewogen.

Der Verweis bzw. die Nutzung von Präzedenzfällen wie in den USA ist bei uns so nicht möglich, da ein Gericht nur die aktuelle Faktenlage prüft. Allerdings orientieren sich Gerichte öfters an Vorgaben höherer/höchster Instanzen.

Woher ich das weiß:Hobby – Kommunalpolitik und Themen bis auf Landtagsebene

Die allermeisten Gesetze sind extrem genau formuliert. Da kommt es sozusagen auf den Buchstaben des Gesetzes an. (Darum könnte ich nie Jura studieren.)

Wenn jemand eine Frau gegen ihren Willen anstiert, hat sie das Recht, sich belästigt zu fühlen. Gerichtswürdig ist es aber noch nicht. Da müsste man dann in die Gesetze gucken.

Im Prinzip kann sich also JEDER hinstellen und sagen, dass Ihn etwas verletzt hat oder dass es Ihm persönlich zu weit ging, obwohl ja vielleicht nicht mal was passiert ist.

Ja natürlich. Und mit Recht. obwohl ja vielleicht nicht mal was passiert ist.

Wer hat das zu entscheiden? Doch nur der/die Angegriffene selbst, oder? Wenn du einer Frau auffällig gierig auf die Brust guckst, ist etwas passiert. Sie fühlt sich belästigt oder sogar bedroht. Basta.

Das heißt allerdings nicht, dass sie jemanden deswegen mit Erfolg anzeigen kann.

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