Sind solche Klauseln in einem Übergabeprotokoll rechtens?

Klauseln im Übergabeprotokoll - (Mietrecht, fristlose Kündigung, Übergabeprotokoll)

4 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Sie sollten diese Formulierungen aus dem Abnahmeprotokoll und auch auf der Kopie streichen. Die Passage, dass jeder angeblicher Mangel auch nach diesem Protokoll noch zu Lasten des Mieters gehen soll, ist sehr fragwürdig und kommt einem Schuldanerkenntnis gleich. Ich meine damit nicht die arglistige Verschweigung von, vom Mieter verursachten Mängeln, sondern offensichtliche und vom Vermieter als Fachmann zu erkennende Mängel. MfG

Dies gibt lediglich die geltende Rechtslage wider, mehr nicht. Falls Du dies nicht unterschreibst, gilt dies dennoch. Offensichtlich ist der Vermieter der Ansicht, dass Deine Kündigung unwirksam ist, und nach dem, was Du bisher geschrieben hast, könnte er da auch Recht haben. Eine Unterschrift unter dem Protokoll wäre für Dich zumindest die Bestätigung, dass der Vermieter die Wohnung zurück genommen hat und evtl. somit Deine Kündigung akzeptiert...

nicht unterschreiben, ist ein juristicher Schachzug. Danach seid Ihr in der Haftung.

Habt Ihr dem Vermieter wenigsten die Möglichkeit der Mängelbeseitigung gegeben? Geht aus Deinem Schreiben nicht so klar hervor. Könnte sonst noch folgen haben.

Gruß MCK

natürlich. Zwei mal eine Frist von 14 Tagen… Blieb unkommentiert.

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@laikesh

na dann ist doch alles ok. Also, nichts unterschreiben!

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Danach seid Ihr in der Haftung

Das sind sie auch ohne Unterschrift im Rahmen der mietvertraglichen Haftung, immerhin haben sie den Vertrag unterschrieben...

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@laikesh

Von der Haftung für selbst verursachte Schäden und andere vertragliche Verpflichtungen wie Schönheitsreparaturen etc. Es ist hier nirgends beschrieben, dass der Schimmel eindeutig zu Lasten des Vermieters geht, die Wohnung unbewohnbar ist und somit eine fristlose Kündigung berechtigt wäre o.Ä. Für mich liest sich das so, als ob die Mieter aufgrund eines nicht näher definierten Schimmelbefalls ohne rechtliche Kenntnis einfach unberechtigt fristlos gekündigt haben, eine solche Kündigung wäre jedoch unwirksam. Vielleicht haben sie ja sogar nach einem Grund gesucht, weil sie aus anderen Gründen schnellstmöglich aus der Wohnung wollen. Bei all diesen Dingen sind sie auch ohne Unterschrift unter ein Protokoll in der Haftung, im Gegenteil würde die Haftung für im Protokoll nicht aufgeführte Dinge durch Unterschrift im Zweifel auf den Vermieter übergehen und zusätzlich die unberechtigte Kündigung im Nachhinein als Auflösungsvereinbarung wirksam werden...

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