Sind Polizisten dazu berechtigt, einen durch Gewalt bzw durch zufügen von Schmerzen, etwas zu erzwingen?

11 Antworten

Sobald es sich um einen vollziehbaren Akt handelt, kann die Polizei auch Verwaltungszwang einsetzen (Ersatzvornahme, Zwangsgeld, unmittelbarer Zwang); des Weiteren kann sie auch - die bis auf den Schusswaffengebrauch gesetzlich nicht im Einzelnen geregelten - Zwangsmittel zur Durchsetzung strafprozessualer Maßnahmen einsetzen.

Man kann also den "Widerporst" gewaltsam zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen zwingen.

Wie weit sie gehen dürfen, wird lagebedingt vor Ort entschieden. Es gibt keinen Automatismus. Allerdings sind bei jedem Handeln,nicht nur bei Zwangsmaßnahmen, die allgemeinen Grundsätze des öffentlich-rechtlichen Handelns bei Ermessensentscheidungen anzulegen (Verhältnismäßigkeit, Notwendigkeit...usw).

Strafrechtlich hat die Sache nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn der Zwang nicht gerechtfertigt, also rechtswidrig, war.

Wenn du kooperativ bist, kommt es zu keinerlei Zwangsmaßnahmen. Du bist verpflichtet, der Aufforderung der Polizisten, mit zur Wache zu kommen, zu folgen und sie sind im Falle einer Weigerung berechtigt, dabei den Zwang anzuwenden, der nach Lage des Falles geboten ist. Das dient sowohl zur Durchsetzung der Aufforderung als auch dem Schutz der Beamten.

Ja, das dürfen sie in gewissem Rahmen und wenn es angemessen ist. Wenn du sie mit einer Waffe bedrohst dürfen sie dich sogar umnieten. Es ist schließlich die Polizei und nicht die Heilsarmee.

Wie sonst sollen sie uns schützen? Sie spielen ja nicht im Kindergarten sondern mit den bösen Jungs.

Darf ich mich wehren, wenn Polizisten ihre Dienstvorschrift brechen?

Ich hab gelesen, dass Polizisten einen anhalten dürfen und einen nach Ausweis fragen und die Personalien abfragen dürfen. Jedoch was sie nicht dürfen, ist eine körperliche Untersuchung ohne Verdachtsbeweise.

Wenn nun 2 Polizisten meinen Ausweis überprüfen und mir zurückgeben und danach sagen "machen sie mal die Hostentaschen leer" und ich sage daraufhin "Nein" und sie es dann mit Gewalt machen, darf ich mich dann gegen diese gesetzeswidrige Maßnahme wehren?

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Wieviel Gewalt darf die Polizei anwenden bei der Festnahme?

Ich wollte gern wissen wie viel Gewalt polizei anwenden darf wenn eine person weigert sich festnehmen zu lassen und sich wehrt...ich muss dazu sagen das die person keine waffe dabei hatte..das ist wirklich ernst ..die person hatte lebensgefährliche verletzungen..

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Zoll/Polizei Kontrolle rechte?

Wenn man jetzt einfach so auf der Strasse rumgeht und plötzlich ein Zoll/Polizei wagen anhält und gerne in deine Taschen schauen würde. Die Taschen sind ja unabhängig ob es ein gefahrengebiet ist oder nicht dein privates Eigentum also bräuchten sie dafür einen richterlichen Beschluss. Wenn man meist nein sagt versuchen Sie einen meist auf die Dienststelle mitzunehmen um dort mit dem Richter zu telefonieren. Dürfen sie die Person mitnehmen obwohl sie sich weder durchsuchen lassen will und sich weigert mit auf die Dienststelle zu kommen? Könnte man gegen die Polizisten vorgehen wenn sie einen doch mitnehmen würden?

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Strafe für Körperverletzung im Amt - Polizei?

Ich habe mir eben aufgrund der sich häufenden Übergriffen die Frage gestellt, wie weit Polizisten gehen dürfen. Hier die Situation:

Ein Passant wird verdächtigt eine Straftat begangen zu haben - irrelevant ob dies der Wahrheit entspricht.

Zudem leidet der Verdächtige unter Osteogenesis , auch bekannt als Glasknochen.

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Ist dies rechtens oder kann man Schmerzensgeld Verlangen? Drohen, falls nicht rechtens, weitere Strafen?

Ich bin sehr auf die Antworten gespannt:)

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Trotz Vorstrafe zur Polizei?

Hallo. Ich bekam vor Wochen einen Brief von der Bundespolizei, weil ich 3 mal beim Schwarzfahren erwischt wurde. Ich ging auch zur dieser "Anhörung" und dort wurde mir gesagt, dass ich deswegen jetzt angezeigt wurde. Er hat auch diesen Text geschrieben und so alles mit meiner Erklärung. Noch habe ich nichts zurück bekommen. Das Problem ist nur ich will gerne zur Polizei und mache mir Sorgen, dass es wahrscheinlich gar nicht Klappen könnte. Ich bin auch gut in der Schule und auch ziemlich sportlich. Im Internet stehen nur Sachen wie Körperverletzung und so weiter, dass ich jetzt wohl selber fragen muss, ob man trotz Vorstrafe (Erschleichen von Leistungen) zur Polizei darf. (Zur Info ich bin 15)

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Was darf die Polizei? Was darf die Polizei nicht?!

Also, Ich habe bezüglich des Titels einige rechtliche Fragen gegenüber der Polizei.

Darf ich eine Durchsuchung der Tasche und Jacke verweigern? Der Polizist braucht dazu einen Tatverdacht, aber kann er diesen nicht einfach erfinden, um mich dann legal zu durchsuchen?

Kann man rechtlich dagegen vorgehen wenn der Polizist mich versucht illegal(also ohne Zustimmung) zu durchsuchen?

Muss man sich bei einer Straßenkontrolle in die Augen leuchten lassen und Tests machen? Z.b auf einer Linie laufen!?

Habe jetzt einiges gelesen bin mir jedoch nicht sicher, existiert Beamtenbeleidigung nun oder nicht? Wenn ich einen Polizisten beleidige, darf er mich anzeigen. Habe ich chancen rechtlich gegen eine Beleidigung von der Polizei vorzugehen?

Dürfen Polizisten mich physisch anfassen und/oder mit Gewalt vorgehen wenn ich mich wenig Kooperativ zeige(ohne Gewalt)?! Muss ich den Befehlen der Polizei folge leisten und fragen beantworten oder darf ich die Aussage verweigern?!

Das war soweit alles. Einiges ist mir schon passiert und ich möchte mich nun mehr informieren, damit ich als Bürger auch weiß, was die Polizei nun darf oder nicht.

Danke für hilfreiche Antworten :), riddlerfreak Entschuldigung, falls grammatikalische und rechtschreibliche Fehler enthalten sind.

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