Sind Polizisten dazu berechtigt, einen durch Gewalt bzw durch zufügen von Schmerzen, etwas zu erzwingen?

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8 Antworten

Sobald es sich um einen vollziehbaren Akt handelt, kann die Polizei auch Verwaltungszwang einsetzen (Ersatzvornahme, Zwangsgeld, unmittelbarer Zwang); des Weiteren kann sie auch - die bis auf den Schusswaffengebrauch gesetzlich nicht im Einzelnen geregelten - Zwangsmittel zur Durchsetzung strafprozessualer Maßnahmen einsetzen.

Man kann also den "Widerporst" gewaltsam zu einem Handeln, Dulden oder Unterlassen zwingen.

Wie weit sie gehen dürfen, wird lagebedingt vor Ort entschieden. Es gibt keinen Automatismus. Allerdings sind bei jedem Handeln,nicht nur bei Zwangsmaßnahmen, die allgemeinen Grundsätze des öffentlich-rechtlichen Handelns bei Ermessensentscheidungen anzulegen (Verhältnismäßigkeit, Notwendigkeit...usw).

Strafrechtlich hat die Sache nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn der Zwang nicht gerechtfertigt, also rechtswidrig, war.

Ja, das dürfen sie in gewissem Rahmen und wenn es angemessen ist. Wenn du sie mit einer Waffe bedrohst dürfen sie dich sogar umnieten. Es ist schließlich die Polizei und nicht die Heilsarmee.

Wie sonst sollen sie uns schützen? Sie spielen ja nicht im Kindergarten sondern mit den bösen Jungs.

Sie dürfen soviel Kraft aufwenden, wie du gegen sie aufwendest. Es kann und darf nicht sein, dass starke Menschen sich gegen den Rechtsstaat stellen können! und schwache nicht. 

Wenn du kooperativ bist, kommt es zu keinerlei Zwangsmaßnahmen. Du bist verpflichtet, der Aufforderung der Polizisten, mit zur Wache zu kommen, zu folgen und sie sind im Falle einer Weigerung berechtigt, dabei den Zwang anzuwenden, der nach Lage des Falles geboten ist. Das dient sowohl zur Durchsetzung der Aufforderung als auch dem Schutz der Beamten.

Du darfst Dich nur passiv dagegen wehren und sie dürfen Dich dann ins Fahrzeug tragen, dabei bekommt man keine Schmerzen. Wenn Du dich aktiv wehrst nennt sich das Widerstand gegen die Staatsgewalt und ist strafbar.


Natürlich dürfen die Polizisten Dich in Gewahrsam nehmen auch unter Zuwendung von Handschellen, auf den Boden werfen, etc.!

Schliesslich hat man Dir gesagt Du sollst mit auf die Wache kommen, wahrscheinlich hattest Du dann eine dicke Lippe riskiert und die Beamten haben kurzen Prozess gemacht.
Ich möchte Dir hier nichts unterstellen, aber grundlos werden die nicht auf dich losgegangen sein.

Bezüglich Klage wegen Körperverletzung, viel Spass dabei, erstens wirst DU den kürzeren ziehen, denn Du schreibst ja sicher nicht von der Intensivstation, zweitens haben wir hier keine amerikanischen Verhältnisse...wo Du über Schmerzensgeldklagen "reich" werden könntest.

Vielleicht solltest Du auch mal kurz in Dich gehen und Dir überlegen, wieso Du überhaupt mit der Polizei in Konflikt gekommen bist.....irgendwas muss ganz sicher gewesen sein, grundlos wird keine Polizei gerufen und grundlos wird man auch nicht mit zur Wache genommen!!

Wenn du dich nicht fügst dh. Wieder stand gegen die Staatsgewalt. JA!

Nein, nach Art. 2 im GG hat jeder Mensch das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Aha. Dann dürfen also die Polizisten keinen Zwang anwenden, selbst wenn ein Randalierer um sich schlägt, tritt und beißt? Und sie dürfen nicht in Notwehr schießen, wenn jemand mit scharfer Waffe auf sie anlegt oder mit einem Messer zustechen will?

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@Hideaway

Ich habe mich objektv und direkt auf die Frage bezogen. Und durch Schmerzen zu etwas gezwungen werden, ist für mich Folter. Dies ist nicht zu dulden.

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Insofern er nix ausgefressen hat... und das war hier gaaanz sicher nicht der Fall

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Vielleicht solltest du Artikel 2 ganz durchlesen?

"

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit,

soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich

. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. "

Da steht nämlich durchaus, dass dieses Rechte eingeschränkt werden können

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@kayo1548

Lies mal nochmal die anderen Kommentare unter meinen Kommentar, da hab ich nochmal meine Interpretation der Frage dargestellt.

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@Theshowmustgo

Das ist aber weniger eine Frage der Interpretation:

Gewisse Handlungen dürfen nunmal auch unter Zwang und ggf "Gewalt" durchgsetzt werden (Festnahmen, Platzverweise etc)

Wenn du das dahingehend meinst, dass man tatsächlich Folter benutz um etwas zu erreichen - das ist natürlich nicht erlaubt, da hast du Recht.

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