Sind Polizisten ans BeamtenStatus Gesetz gebunden?

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Ich verstehe nicht ganz was du meinst.

Jeder Beamte muss einen Diensteid leisten indem er schwört, die Gesetze des Landes zu befolgen, zu achten und sie zu schützen.

Verstößt er gegen Gesetze, muss ein Beamter neben der Strafe die füf alle Bürger gilt, zusätzlich mit einem Disziplinarverfahren rechnen worin von Gehaltskürzung bis zur Kündigung alles drin ist.

Ein Beamter der zu mehr als einem Jahr Haft verurteilt wird verliert automatisch seinen Job und seine Pension.

PS: bin selbst Bundesbeamter

Woher ich das weiß: eigene Erfahrung

Die Frage ist eigentlich nur, weil mir auffällt das die meisten Beamten speziell Polizisten die Gesetze nicht kennen mit denen sie ständig zu tun haben. Also erfüllen sie nicht die Anforderungen um Beamte zu sein.

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@Lucky223
weil mir auffällt das die meisten Beamten speziell Polizisten die Gesetze nicht kennen mit denen sie ständig zu tun haben.

Steile Behauptung.

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Da Polizisten Beamte sind, gilt für die das Beamtenstatusgesetz ihres Bundeslandes. Wie für alle anderen Beamten auch.

Was daran, glaubst du, kennen sie nicht! Füge mal ein konkretes Beispiel an.

Gruß S.

Wenn Kripo Beamte keine Ahnung haben was eine legale Waffe ist zum Beispiel, obwohl offensichtlich, Dann kennen die nicht ihre Gesetze. Wenn Fehler bei einer Hausdurchsuchung unterlaufen, dann kennen die nicht ihre Gesetze. Wenn ein Durchsuchungsbeschluss nicht mit einer rechtskräftigen Unterschrift versehen ist und die ihn trotzdem Umsetzen dann machen die sich auch strafbar und kennen die Gesetze mit denen sie täglich zu tun haben und die sie kennen müssen laut Beamtenstatusgesetz nicht.

Heißt, die Grundvoraussetzung für das Beamtentum ist nicht erfüllt. Und das ist bei der gesamten Polizei so. Leider

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@Lucky223

Niemand kann in seinem Beruf alles wissen. Auch Beamte, in deinem Beispiel Polizeibeamte.

Dein Beispiel, legale Waffen erkennen. Grundsätzlich stimme ich zu.PTB Zeichen sollten sie kennen.

Ich bin selbst Sportschütze und habe zwangsläufig mit dem Waffengesetz zu tun.

Weisst du wie Umfangreich allein das deutsche WaffG ist ?

Vom Erwerb, über Aufbewahrung bis zum Führen einer Waffe ist nur dieses Gesetz so vielfältig, das auch wir im Verein immer nachlesen müssen was das Gesetz dazu sagt.

Wie soll die Polizei mit allen Gesetzen vertraut sein mit denen sie im Dienst konfrontiert werden?

Das ist unmöglich. Grundsätzliches sicherlich ja, nur jedes Gesetz kennen wie du es erwartest, das können noch nicht mal Rechtsanwälte.

Fachanwälte haben sich jeweils spezialisiert, aber alle Gesetze kennen die auch nicht.

Man muss nur wissen wo die Gesetze nachzulesen sind.

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@WOL50

Es geht ja nicht um alle Gesetze. Aber, nur zum Beispiel.... Ein Teleskop Schlagstock, auf privatem Gelände und nicht in der Öffentlichkeit geführt ist legal. Das sollte jeder Kripo Beamter wissen. Das auf einen Durchsuchungsbeschluß eine rechtskräftige Unterschrift gehört sollte auch klar sein. Durchsuchungsbeschlüße ohne rechtskräftige Unterschrift werden aber nur ausgehändigt, also.... Mit ungültigen Dokumenten werden Menschen terrorisiert. Wie eine rechtskräftige Unterschrift aussieht sollte allgemein bekannt sein, auch bei Polizisten

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@Lucky223

Und du glaubst, es geht DABEI um das BEAMTENSTATUSGESETZ????

Na, du hast den Durchblick! Ich habs genau gewusst, wieviel PLAN DU HAST!

Muss deiner Meinung nach auch der Lehrer das wissen? Oder der Finanzbeamte? Als Beamter? Mit DEM Status?

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@Sirius66

Du scheinst ja den Plan zu haben. Bist du auch die Polizei oder nur ein Beamter der zuviel Miami Vice gesehen hat? Wenn du nichts hilfreiches zu sagen hast, halte einfach die Finger still. Die Sache mit Jura und den Gesetzen scheint ja nicht so deins zu sein. Und für dumm verkaufen lasse ich mich von dir nicht. Also sachlich oder gar nicht. Wenn du dich nicht auskennst..... informiere dich gefälligst.

Jeder Beamte hat die für sein Gebiet zuständigen Gesetze zu kennen. Zumindest die wichtigsten Gesetze. Wenn dir das neu ist frage ich mich auf welcher Grundlage du einen Beamtenstatus bekommen haben willst.

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@Lucky223

Blöderweise ist das, worauf du dich beziehst, aber nicht das Beamtenstatusgesetz. Und das ist sowas von SACHLICH ....

Aber das lernst du vielleicht noch.

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@Sirius66

Übrigens bin ich weder Beamter noch Polizist. Aber ich kann immerhin lesen. Daher würde ich auf jeden Fall VOR so einem Beitrag prüfen, ob ich wenigstens im richtigen Gesetz bin!

Du kannst mir ja mal sagen, welchen Paragraphen du bei deinen Beispielen genau im Sinn hast.

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@Sirius66

Das würde ich machen wenn es mich interessieren würde was du darüber denkst. Meine Frage ist schon lange beantwortet und alles Andere kannst du ja noch mal nachlesen. Steht doch alles geschrieben.

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@Lucky223

Du findest die Grundlage für deine Beschwerden im Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslandes. Hieran haben sich POLIZISTEN zu halten.

Das Beamtenstatusgesetz regelt die RECHTE des Beamten in jeder Berufsform, die ihm diesen Status verleiht.

Ja, das BeamtenSTATUSgesetz ist gültig für Polizisten. Aber das Polizeigesetz regelt die Grundlagen ihrer Maßnahmen, die du kritisierst.

Wenn du also ernst genommen werden willst, kritisiere nicht andere, dass sie etwas nicht kennen, wenn du selbst unprofessionell und in völliger Unkenntnis der Sachlage argumentierst.

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@Sirius66

PS: und selbst im richtigen Gesetz fehlt für deine Beschwerde eine Grundlage. Niemand kann alles wissen und jeder darf Fehler machen.

Deine Frage ist also bestenfalls ungenau beantwortet, denn dein Beamtenstatusgesetz greift in der von dir beschriebenen Problematik (wenn sie bestünde) nicht, weil es ganz andere Dinge regelt.

Und wenn man den Ton beachtet, den du anschlägst .....

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@Sirius66

Ein anderes Beispiel:

Ein Kunde eines Discounters schreit an der Kasse Zeter und Mordio, weil die Kassiererin, dieses dumme und unwissende Ding, zu blöd ist, Sonderangebote ihres Marktes zu kennen und richtig in die Kasse einzugeben. Äpfel sind im Angebot.

Du beschimpfst sie auf übelste Weise. Wirfst ihr völlige Plan- und Ahnungslosigkeit vor und andere Kunden Pflichten dir noch bei. JA, sie MUSS die richtigen Preise kennen. JA, SIE HABEN VOLLKOMMEN RECHT!!!!!

Du steigerst dich, subjektiv der mit Ahnung und mit Rückhalt der Leute, die den Sachverhalt nicht gänzlich erfassen, vermeintlich voll im Recht völlig in deine Sache hinein.

Bis einer kommt und dir sagt, dass du Birnen in der Tüte hast.

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@Sirius66

Grundsätzlich ist das Beramtenstatus Gesetz die Grundlage für den Beamtenstatus. Darin stehen Rechte und Pflichten von Beamten. Also erzähle mir bitte nicht was meine Gedanken sind und warum ich etwas wissen will. Außerdem hast du dich im Ton vergriffen und das lasse ich mir von niemandem gefallen. Wenn du keine Lust auf eine Sachliche Aussage hast.... wie schon geschrieben.... Finger ruhig halten.

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@Lucky223

Okay, dann hast du es immernoch nicht verstanden.

"Es geht ja nicht um alle Gesetze. Aber, nur zum Beispiel.... Ein Teleskop Schlagstock, auf privatem Gelände und nicht in der Öffentlichkeit geführt ist legal. Das sollte jeder Kripo Beamter wissen. Das auf einen Durchsuchungsbeschluß eine rechtskräftige Unterschrift gehört sollte auch klar sein. Durchsuchungsbeschlüße ohne rechtskräftige Unterschrift werden aber nur ausgehändigt, also.... Mit ungültigen Dokumenten werden Menschen terrorisiert. Wie eine rechtskräftige Unterschrift aussieht sollte allgemein bekannt sein, auch bei Polizisten"

= NICHT Statusgesetz!!!!

Dann muss es so bleiben ....

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@Sirius66

Wenn du das nächste Mal in einer polizeigesetzlichen Angelegenheit/Maßnahme mit dem Statusrecht kommst, bist du die Lachnummer des Tages!

Ich wäre gern dabei ....

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