Sind Politiker an Arbeitszeitgesetze gebunden?

8 Antworten

§ 1 ArbZG

Zweck des Gesetzes ist es,

  1. die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland und in der ausschließlichen Wirtschaftszone bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern sowie
  2. den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen.

Ich hoffe, du findest selbst heraus, was Politiker gerade NICHT sind. Und nun rate einmal, ob das Arbeitszeitgesetz auf Politiker anzuwenden ist.

Arbeitnehmer? :-)

Ok, Politiker leuchtet mir ein.

Was ist aber mit Teilnehmern an bspw. Kollektivvertrags/Tarifvertrags-verhandlungen. Da entsenden doch die verhandelnden Gruppen Personen. Sind das alles Manager?

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@kfragtj

Ab einer gewissen Einkommensklasse zählt das Arbeitszeitgesetz nix mehr. Ist doch logisch, oder?

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Zumindest in Österreich ist für Angestellte in der Privatwirtschaft die
tägliche Arbeitszeit auf maximal 10 Stunden streng begrenzt.

Das gilt auch nur für das Fußvolk. Ab dem mittleren Management aufwärts  fehlt das Wort "Arbeitszeitgesetz" und "Arbeitszeitregelung" im Wörterbuch. Außerdem sind Politik und Privatwirtschaft zwei paar Schuhe.


Ok, Manager leuchtet mir ein.

Was ist aber mit Teilnehmern an bspw. Kollektivvertrags/Tarifvertrags-verhandlungen. Da entsenden doch die verhandelnden Gruppen Personen. Sind das alles Manager?

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@kfragtj

Wenn Dich das interessiert, fragst Du sie am besten persönlich.

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Nein. Abgeordnete sind Volksvertreter und müssen ggf. rund um die Uhr erreichbar sein. Denn schließlich wurden sie von uns gewählt uns (den Volkssouverän) im Parlament zu vertreten.

Manipulation am Arbeitsplatz?

Hallo ihr lieben.

Ich habe da so einen Verdacht an meinem Arbeitsplatz und würde gerne eure Meinung dazu hören.

Folgende Situation:

An meinem Arbeitsplatz werden die Stunden vom dienstplan handschriftlich auf einer Liste eingetragen, welche von jedem Mitarbeiter am Ende des Monats unterschrieben werden muss. Außerdem werden die Stunden in eine Tabelle am pc eingetragen, welche dann der nächst höhere Chef für die Bezahlung der Überstunden bekommt.

Es gibt dabei viele Unklarheiten.

Wir vermuten, dass die Stunden vom Papier oft nicht mit denen im Computer übereinstimmen. Kontrollieren dürfen wir das nicht. Wenn daran gezweifelt wird sagt unsere Chefin immer:"Ihr unterschreibt doch dafür. Also nehmt ihr das so hin."

Des weiteren kürzt unsere Chefin die tägliche Arbeitszeit durch Pausen, die wir nicht wahrnehmen. Beispiel: laut dienstplan ist die Arbeitszeit 6:00-14:00 wobei sie uns eine Pause von 30 min gibt. Aber als Arbeitszeit landen nur 6,5 Stunden anstadt 7,5 auf der Liste. Auf dem Plan werden dazu 1,5 Stunden Pause angegeben die wir ja nie bekommen.

Genauso sollen wir früher anfangen zu arbeiten obwohl es nicht auf dem Plan steht. Sie gibt ihre Arbeitszeit mit 5:30-14:00 Uhr an. Soll ich beispielsweise diese Schicht übernehmen weil sie frei hat stehe ich mit 6:30-14:00 Uhr im dienstplan. Aber es wird verlangt um 5:30 anzufangen. Dann arbeitet man quasi eine Stunde für nix.

Ansprechen dürfen wir unseren Verdacht nicht. Da gibt es gleich das Wort zum Sonntag. Was uns einfallen würde und dass wir ja dafür unterschreiben würden.

Könnte ihr vielleicht helfen? Was kann ich machen? Wie könnte man vorgehen? Hätte das Konsequenzen? Für Chef oder Mitarbeiter?

Danke für eure Hilfe!

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Lässt mich mein Arbeitgeber in der Ausbildung zu viel Arbeiten?

Hallo Freunde,

ich bin volljährig und befinde mich seit 2 Monaten im ersten Ausbildungsjahr zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit.In meinem Arbeitsvertrag steht geschrieben, dass ich 5 Tage und 40 Stunden die Woche arbeite.

Nun teilt mich mein Chef jedoch regelmäßig Samstags zur Arbeit ein (gibt mir dafür in der folgenden Woche einen Tag frei). Soweit ich weiß kann die tägliche Arbeitszeit auf 10 Stunden erhöht werden, wenn in 6 Monaten im Schnitt nicht mehr als 8 Stunden täglich gearbeitet wird. Nun habe ich aber nächste Woche 3 Tage (Do.Fr.Sa) bekommen, an denen ich von 07:00 - 20:00 Uhr arbeiten muss. Also 13 Stunden arbeit ( 1 Stunde Pause). Zusätzlich habe ich eine Anfahrt von einer halben Stunde. Selbst abzüglich der Pause überschreitet dies also meine, im Vertrag eingetragene Arbeitszeit von 8 Stunden, schon um 4 Stunden. Überstunden kriege ich dazu ja nicht vergütet oder gut geschrieben. Habe auch schon öfters statt 8, 9 Stunden gearbeitet.

Mir wurde dazu gesagt dass sich die Arbeitszeiten in den nächsten 2 Monaten pro Tag verlängern werden und ich regelmäßig Samstags arbeiten werde.

Darf dies so sein?

Schon einmal im voraus danke für eure Antworten.

LG

Frostseele

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