Sind Politiker an Arbeitszeitgesetze gebunden?

8 Antworten

§ 1 ArbZG

Zweck des Gesetzes ist es,

  1. die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland und in der ausschließlichen Wirtschaftszone bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern sowie
  2. den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen.

Ich hoffe, du findest selbst heraus, was Politiker gerade NICHT sind. Und nun rate einmal, ob das Arbeitszeitgesetz auf Politiker anzuwenden ist.

Arbeitnehmer? :-)

Ok, Politiker leuchtet mir ein.

Was ist aber mit Teilnehmern an bspw. Kollektivvertrags/Tarifvertrags-verhandlungen. Da entsenden doch die verhandelnden Gruppen Personen. Sind das alles Manager?

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@kfragtj

Ab einer gewissen Einkommensklasse zählt das Arbeitszeitgesetz nix mehr. Ist doch logisch, oder?

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Zumindest in Österreich ist für Angestellte in der Privatwirtschaft die
tägliche Arbeitszeit auf maximal 10 Stunden streng begrenzt.

Das gilt auch nur für das Fußvolk. Ab dem mittleren Management aufwärts  fehlt das Wort "Arbeitszeitgesetz" und "Arbeitszeitregelung" im Wörterbuch. Außerdem sind Politik und Privatwirtschaft zwei paar Schuhe.


Ok, Manager leuchtet mir ein.

Was ist aber mit Teilnehmern an bspw. Kollektivvertrags/Tarifvertrags-verhandlungen. Da entsenden doch die verhandelnden Gruppen Personen. Sind das alles Manager?

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@kfragtj

Wenn Dich das interessiert, fragst Du sie am besten persönlich.

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Nein. Abgeordnete sind Volksvertreter und müssen ggf. rund um die Uhr erreichbar sein. Denn schließlich wurden sie von uns gewählt uns (den Volkssouverän) im Parlament zu vertreten.

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