Sind öffentlich-rechtliche Sender zur Neutralität (politisch und weltanschaulich) verpflichtet?

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14 Antworten

In den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gibt es Rundfunkräte, die das Programm und auch die Aufbereitung von Nachrichten in maßgeblicher FUnktion mitbestimmen und die in der Regel mit Leuten bestückt sind, die ein Parteibuch haben. Mehr muss man dazu m.E. eigentlich nicht sagen!

Allgemein dürfte es kaum ein neutrales Medium geben, da selbst freie Zeitungsmitarbeiter, deren Hauptaufgabe darin besteht, Vereinsversammlungen ihres Heimatdorfs zu besuchen udn Ehrungsfotos zu knipsen, ihre eigene Meinung fast immer in irgendeiner Weise mit einbringen. Man muss nur zwischen den Zeilen lesen können!

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Kommentar von DrHof
27.02.2017, 11:21

Kann es sein, dass Sie Journalisten nicht mögen? Kann es weiter sein, dass Sie ihre Produkte aber sehr wohl konsumieren? Zwischen welchen Zeilen lesen Sie sonst? Woher wissen Sie sonst, dass "deren Hauptaufgabe darin besteht, Vereinsversammlungen ihres Heimatdorfs zu besuchen und Ehrungsfotos zu knipsen"?
Sie werden es nicht glauben (wollen): Journalisten mit Parteibuch sind absolut in der Minderheit. Und: Kein Rundfunkrat mischt sich in "die Aufarbeitung von Nachrichten" ein.

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Meiner Meinung nach nicht und nach Ukraine, Russland und Trump sollte das auch die Sondi-Abteilung verstanden haben.

Besonders wenn du weitere Quelle nutzen kannst fällt dir das sofort auf. Alleine bei der Übersetzung aus dem arabischen Raum muss man schon oft lachen oder der hoffnungslose Versuch vor ein paar Jahren im Iran...

Deshalb finden Medien wie RT immer mehr zulauf.

Mit GEZ hat der Staat aber dafür gesorgt, dass das in Zukunft kein Problem darstellt, auch wenn kaum jemand mehr einschaltet .

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Kommentar von Kristall08
26.02.2017, 16:15

GEZ war gestern.... ;)

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Selbstverständlich gibt es solche rechtlichen Vorgaben.

§ 11 (2) Rundfunkstaatsvertrag (RStV):

"Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen."

Was Du aktuell beobachtest, war vorher übrigens immer zu beobachten, wenn eine neue Kraft das politische Parkett betrat - so bei den Piraten, vorher und teils bis heute bei der Linken, davor bei den Grünen.

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Die Redakteure entscheiden... neutral ist das natürlich nicht

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Also ich finde, weite Teile der Presse sind schon lange nicht wirklich neutral, sondern verschweigen oder verharmlosen Meldungen weil nicht sein kann, was nicht sein darf (z.B. die nicht unerhebliche, zusätzliche Kriminalität durch die Leute die noch nicht so lange hier sind).

Die öffentlich-rechtlichen sind da auch sehr zurückhaltend, gerade was Kritik an der Regierung angeht. Für mich schon fast Hofberichtserstattung.

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Bitte die Begriffe sorgfältig auseinanderhalten: Es geht nicht um "Neutralität" (niemand ist neutral - neutral ist meistens langweilig), sondern um "Objektivität" (bzw. das Bemühen darum); die oft zitierte "Ausgewogenheit" hat sich im Gesamtprogramm eines Senders zu ergeben und nicht in jedem einzelnen Beitrag. Meinungen (vor allem in Kommentaren) stellen Angebote zur Diskussion dar und sollen niemandem eine einseitige Sicht eines Sachverhalts oder einer Person aufdrängen.

Hegemon hat zu Recht den Rundfunkstaatsvertrag zitiert - ich zitiere ihn etwas ausführlicher (Hervorhebungen von mir):

Rundfunkstaatsvertrag - geänderte Fassung (am 1.1.2016 in Kraft getreten):

§ 10 Berichterstattung, Informationssendungen, Meinungsumfragen

(1) Berichterstattung und Informationssendungen haben
den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller
Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.

(2) Bei der Wiedergabe von Meinungsumfragen, die von Rundfunkveranstaltern durchgeführt werden, ist ausdrücklich anzugeben, ob sie repräsentativ sind.

Zweiter Abschnitt Vorschriften für den öffentlich -rechtlichen
Rundfunk

§ 11 Auftrag

(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher

Meinungsbildung

zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung
ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der
Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

Quelle: http://www.kjm-online.de/fileadmin/Download_KJM/Recht/18_RAendStV_01-01-2016.pdf

Dass nicht immer und in allen Sendern alle Beiträge diesen Grundsätzen entsprechen, ist völlig normal. Entscheidend ist das vielfältige Gesamtangebot einer facettenreichen Medienlandschaft, um die uns viele Länder sehr beneiden.

Übrigens: Trump ist - unter objektiven Kriterien - Rechtspopulist, was denn sonst - wenn das Wort einen Sinn haben soll. Und die AfD ist eben auf dem Weg vom Rechtspopulismus zum Rechtsradikalismus; weil das viele merken, sinken ihre Werte.
Um humorvoll zu enden: Trump hat sich gewundert, wie man beim Biathlon Zweiter werden kann - man habe doch eine Waffe dabei...

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Kommentar von zetra
27.02.2017, 11:27

Das nicht immer und in allen Sendern alle Beitraege diesen Grundsaetzen entsprechen, ist voellig normal.

Warum schreibst du von Quatsch, wenn es doch normal sein kann?

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Hallo,

theoretisch sind die Sender zu Objektivität usw. verpflichtet. Praktisch ist dies natürlich nicht der Fall. Wieso auch ^^ 

Mfg

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Ein Journalist sollte sich immer bemühen, neutral zu berichten.

Allerdings,

was da derzeit so in den Redaktionen sitzt, ist die Auswahl der letzten Jahre, in denen man bevorzugt die Jasager und Speichellecker befördert hat. Eine ungute Entwicklung, aber kaum einer von denen hat noch genügend Rückgrat, um sich gegen die Meinung des Chefredakteurs zu stellen. Eine tatsächliche Verpflichtung zur Neutralität gibt es nicht. Das ist mehr so eine Art Ehrenkodex. Aber um das einzuhalten, müsste man Ehre besitzen...

Mich gruselt's, wenn ich die Spätnachrichten höre, die nun anscheinend in einfacher Sprache vorgetragen werden und sich anhören wie Kinderfernsehen.

Mich nervt dieses ganze Runtergerede von Trump. Egal, ob es uns passt oder nicht, er ist nun mal der Präsident der Vereinigten Staaten und ich finde, man sollte ihm mit einer gewissen Neutralität und Sachlichkeit begegnen.

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Jain 

Natürlich gibt es eine erwartungshaltung,  Grade an die Hauptmedien die mehrheitlich genutzt werden,  zb Welt, Zeit,  FAZ,  das sie neutral und unvoreingenommene sind 

Was aber letztlich die Redaktion,  oder der Chef des ganzen etc schreibt steht in den Sternen,  ausser es sind Parteinahe Medien 

Das Unterschiedliche Redakteure unterschiedliche Meinungen,  Quellen etc zu verschiedenen Themen haben sieht man ja auch immer wieder 

Man kann sagen: in anderen Ländern bekommt die Hauptpresse von oben gesagt wie neutral ubd qualitativ sie sein darf,  in Deutschland legt sie das selbst fest 

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Kommentar von DrHof
27.02.2017, 11:25

Bitte die Frage lesen! Von "Welt, Zeit,  FAZ" als "neutral und unvoreingenommen" war nicht die Rede, sondern von "öffentlich-rechtlichen Sendern".

"Was aber letztlich die Redaktion, oder der Chef des ganzen etc.
schreibt steht in den Sternen, außer es sind parteinahe Medien" - das verstehe ich nicht. In öffentlich-rechtlichen Sendern geht es nicht ums "Schreiben"!

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Grundlage ist erst einmal der MAINSTREAM. Das ist die offizielle Meinung der Regierung. Es soll eine Richtlinie sein und nicht mehr. Die oeffentlichen Rundfunfanstalten haben sich ohnehin daran zu halten. 

Die Berichte aus Syrien belegen das ganz deutlich: Es gibt reisserische Berichte von den Handlungen der Assadseite und widerum "moderate" Berichte von der sogenannten Gegenseite. Und das ueber Kriegshandlungen, da lachen die Huehner, Buerger die ihre 7 Tassen im Schrank haben und interessiert sind, merken das. Der unbedarfte Buerger und viele Jugendliche (Schule) uebernehmen unbesehen diese Meldungen und setzen sie 1:1 um.   

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Kommentar von DrHof
27.02.2017, 11:16

Das ist schlicht und einfach Quatsch

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Es gibt redaktionelle Anweisungen die sich die Nachrichtenredaktion selbst erteilt.

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Kommentar von DrHof
27.02.2017, 11:26

wie? Ich erteile mir selbst eine Anweisung? Na ja....

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Ich halte die Aussage, dass Trump ständig als Rechtspopulist bezeichnet wird für falsch.

Die Öffentlich-Rechtlichen sollen insgesamt Unparteilich sein. Aber sie dürfen natürlich dennoch Partei ergreifen. Es kommen ja selbst rechtsextreme Politiker wie Herr Höcke zu Wort.

Hier ein Kommentar (das ist definitionsgemäß ein Meinungsbeitrag) zu Herrn Trump:

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Der Begriff "Rechtspopulist" ist keine Beleidigung sondern eine Einordnung die politische Ausrichtung betreffend.

Es ist also alles legal und man muss sich keine Sorgen machen.

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Tja, Tatsachen darf man man beim Namen nennen.

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