Sind Inkassokosten grundsätzlich vom Auftraggeber zu bezahlen?

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5 Antworten

AG Dieburg Entscheidungsdatum: 20.07.2012 Aktenzeichen: 20 C 646/12 Leitsatz Die Geltendmachung von sog. Inkassokosten im Wege des Schadensersatzes verstößt regelmäßig gegen die Schadensminderungspflicht.

(Auszüge) Nach ständiger Rechtsprechung des Amtsgerichts Dieburg sind Inkassokosten in aller Regel wegen eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht gem. § 254 BGB nicht zu erstatten. Anwaltskosten sind bei der Prüfung, ob ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vorliegt, nicht zu berücksichtigen. Rechtsanwälte sind anders als Inkassounternehmen Organe der Rechtspflege. Das RVG kann deshalb zur Rechtfertigung von Inkassokosten nicht herangezogen werden. Es handelt sich hierbei um ein Sondergesetz, das nur für Rechtsanwälte anwendbar ist und diese als Teil der Rechtsordnung privilegiert.Inkassobüros prüfen die einzutreibenden Forderungen nicht. Hierzu besteht weder ein Wille der Auftraggeber noch eine Verpflichtung der Inkassounternehmen. Mangels juristischer Ausbildung fehlte es an der Fähigkeit der Inkassounternehmen und der Erlaubnis, da die Rechtsberatung den Rechtsanwälten per Gesetz vorbehalten ist.Dies ergibt sich auch aus einem qualitativen Unterschied. Der Anwalt hat die geltend zu machenden Ansprüche selbst zu prüfen und die Mandanten auf rechtlich unbegründete Forderungen hinzuweisen. Er haftet für seine Rechtsberatung, auf die sich der Mandant deshalb verlassen kann. Macht er bewusst unrechtmäßige Forderungen geltend, macht er sich neben dem Auftraggeber strafbar. Damit besteht auch für den Schuldner bis zu einem gewissen Grad eine Gewissheit der Rechtmäßigkeit der gegen ihn geltend gemachten Forderung.

Inkassobüros prüfen die einzutreibenden Forderungen nicht. Hierzu besteht weder ein Wille der Auftraggeber noch eine Verpflichtung der Inkassounternehmen. Mangels juristischer Ausbildung fehlte es an der Fähigkeit der Inkassounternehmen und der Erlaubnis, da die Rechtsberatung den Rechtsanwälten per Gesetz vorbehalten ist.

Die Kompetenz des von der Klägerin eingeschalteten Inkassounternehmens erhöht sich auch nicht durch ein eigenes Call-Center, in dem besonders geschulte Mitarbeiter vor allem telefonisch versuchen, gemeinsam mit den Versicherungsnehmern eine Möglichkeit der Regulierung der Angelegenheit zu erreichen.Es ist überhaupt nicht ersichtlich, dass Inkassounternehmen überhaupt eine für die Schuldner befriedigende Lösung finden wollen. Schließlich werden sie von den Gläubigern bezahlt und haben den Auftrag, möglichst viel Geld von den Schuldnern einzutreiben. Mangels Prüfung der Rechtmäßigkeit der Forderung wären sie auch gar nicht in der Lage Belange der Schuldner zu berücksichtigen. Selbst wenn die Schuldner die Forderung mangels finanzieller Mittel nicht begleichen können, werden deren Belange nicht berücksichtigt, sondern die Kosten weiter in die Höhe getrieben, indem kostenpflichtige Ratenzahlungsvereinbarungen abgeschlossen werden, ohne Rücksicht darauf, dass Zinsen die Forderung weiter erhöhen, und der Schuldner auch bei Zahlungen die Forderung nie wird vollständig tilgen können. 23 Die von den Inkassounternehmen „besonders geschulten Mitarbeiter" haben die Aufgabe ihre durch die Schulungen erworbenen Kenntnisse zugunsten des Inkassounternehmens einzusetzen. Erfolge werden nicht dadurch erzielt, dass die Schuldner von der Rechtmäßigkeit der Forderung überzeugt werden, sondern weil sie durch ständige Wiederholungen der „Nachteile" bei Nichtzahlung Ängste schüren und Schuldner zur Zahlungen bewegen, auch wenn die behaupteten Forderungen nicht berechtigt sind. 24 Dabei werden die Methoden immer aggressiver. 25 Im vorliegenden Fall liegt die Schadenserhöhung durch die Einschaltung des Inkassobüros geradezu auf der Hand.

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Es gibt viele Amts- und Landgerichte, welche diese Auffassung teilen.

Ein Gläubiger ist zur Schadensminderung verpflichtet, heißt er darf sich nur solcher Mittel bedienen die zweckdienlich und notwendig sind. Da ein Inkassobüro keine Mittel hat, die der Gläubiger selbst nicht auch hätte, ist die Einschaltung eines Inkassobüros eben gerade nicht zweckdienlich und notwendig.

Anders sähe es aus, wenn ein Rechtsanwalt mit der Betreibung beauftragt ist. Dieser kann den Mandanten vollumfängliche Rechtsvertretung gewähren sowohl außergerichtlich als auch im streitigen Verfahren, daher müssten Rechtsanwaltsgebühren durch den Schuldner getragen werden. Rechtsanwälte müssen streng nach dem RVG abrechnen.

Inkassobüros orientieren sich ein wenig daran, verlangen aber meist deutlich mehr, wo wir wieder bei der Schadensminderungspflicht wären.

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Wie ein Gläubiger sein Geld versucht, einzutreiben, bleibt ihm überlassen. Wenn dir das zu teuer ist, hättest du die 10 € ja gleich zahlen können.

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kevin1905 26.03.2013, 17:17

Natürlich bleibt es dem Gläubiger überlassen, wenn er aber die Verfolungskosten erstattet haben will muss er sich schadensmindernd verhalten.

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Komme aus der Inkassobranche

Die Gebühren des ext Inkassobüros sind zwar "erlaubt" allerdings nicht durchsetzungsfähig - zumal es sich hierbei um ein geschäftserfahrenes Großunternehmen handelt welches dass zur vorgerichtlicher Anmahnung ihrer forderungen keiner externen Hilfe bedarf Schläft aufgrund der eher inkassounfreundlichen Rechtsprechung ein bzw wird ausgebucht

Mein Tipp :

Ignoriere dieses Inkassoschreiben zunächst und überweise die unstrittige Hauptforderung von 10 € plus 2 € pro Mahnschreiben unangekündigt und zweckgebunden ( Nur hauptforderung) direkt an die Versicherung Falls es sich um ein Lastschriftrückläufer handeln sollte dann nochmal 5 € mehr überweisen

Das Inkassobüro wird allerdings noch ein paar nervende Briefe schreiben und versuchen Dir gegenüber die Gebühren zu begründen

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Ohne vorheriges Mahnungsverfahren bewerten die meisten Gerichte so etwas als unverhältnismäßig. Daran ändern auch entsprechende Vertragsklauseln nichts.

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Klammlosewelt 26.03.2013, 15:29

Ohne Mahnung wird das ganz sicher nicht abgegangen sein. Denn eine Versicherung schickt immer eine oder mehrere Mahnungen, bevor das zu einem Inkassoinstitut weitergegeben wird.

Um aus der Haftung zu kommen, ist eine Versicherung sogar dazu verpflichtet dem Kunden eine Mahnung zu schicken. Das ist in §37 VVG (Zahlungsverzug bei Erstprämie) bzw. §38 VVG (Zahlungsverzug bei Folgeprämie) geregelt. Der Versicherungsnehmer wird darauf aufmerksam gemacht, dass nach einer gewissen Zeit (meist 14 Tage) der Versicherungsschutz entfällt, wenn in dieser Frist nicht gezahlt wird. Auch wird meist darauf hingewiesen, dass die fehlenden Beiträge von einem Inkassoinstitut eingetrieben werden, und das dies mit Mehrkosten verbunden ist.

Ich denke auch, dass sich die 10 Euro schon durch die Mahnkosten erhöht hatten.

Da ist man dann selbst Schuld, wenn man es soweit kommen lässt.

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whiteTree 26.03.2013, 17:37
@Klammlosewelt

Selbst, wenn Verzug vorlag und gemahnt wurde, wären 70 Euro viel zu viel - Mahnkosten wären drin gewesen, 3-5€ pro Brief, und Verzugszins, ggf. Anwaltskosten und Titulierung. 70€ Inkassokosten sind aber eine Mondgebühr ohne Rechtsgrundlage - zumal die ja nicht wirklich was davon haben (Titel).

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