Sind heimliche Vaterschaftstests eigentlich strafbar?

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9 Antworten

Bundeskabinett beschließt Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung

Die Feststellung, von wem ein Kind abstammt, wird künftig erheblich erleichtert. Einen entsprechenden Regelungsvorschlag des Bundesjustizministeriums hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung vom 11.07.2007 beschlossen.

Die Frage, von wem ein Kind abstammt, ist für eine Familie von existentieller Bedeutung. Der rechtliche Vater möchte wissen, ob er auch der biologische Vater ist. Das Kind möchte wissen, von wem es abstammt, und zuweilen möchte auch die Mutter Klarheit schaffen. Dieses Klärungsinteresse, so hat das Bundesverfassungsgericht am 13. Februar 2007 entschieden, ist verfassungsrechtlich geschützt.

Heimlichen Gen-Tests sollen durch die Gesetztesinitiative überflüssig gemacht werden. Diese sind vor Gerichten auch nicht als Beweismittel oder auch nur zur Glaubhaftmachung eines Klärungsinteresses zugelassen. Genetische Daten sind die persönlichsten Informationen, die es über einen Menschen gibt. Heimlich die Haare oder den Speichel eines Kindes in einem Labor prüfen zu lassen, stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht dar. Auch das hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung klar herausgestellt.

Nach geltendem Recht kann die Frage der Abstammung problemlos in einem privaten Gutachten geklärt werden, wenn alle Betroffenen einverstanden sind. Sperrt sich allerdings einer der Betroffenen, bleibt nur die Möglichkeit einer Anfechtungsklage, die innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Kenntnis der gegen die Vaterschaft sprechenden Umstände erhoben werden muss. Im Rahmen eines solchen Verfahrens kann die Abstammung zwar geklärt werden – stellt sich allerdings heraus, dass der rechtliche nicht der biologische Vater ist, wird damit zwangsläufig das rechtliche Band zwischen Vater und Kind zerrissen. Es besteht also bislang keine Möglichkeit, in einem Gerichtsverfahren die Abstammung zu klären, ohne juristische Konsequenzen für die rechtliche Beziehung zwischen Vater und Kind fürchten zu müssen. Mit dem neuen Gesetz soll das Verfahren für alle Beteiligten – also Vater, Mutter und Kind – erleichtert werden.

Künftig wird es zwei Verfahren geben: das Verfahren auf Klärung der Abstammung und die Anfechtung der Vaterschaft.

Anspruch auf Klärung der Abstammung (§ 1598a BGB n. F.)

Die neue Regelung sieht vor, dass Vater, Mutter und Kind jeweils gegenüber den anderen beiden Familienangehörigen einen Anspruch auf Klärung der Abstammung haben. Das heißt, die Betroffenen müssen in die genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen und die Entnahme der erforderlichen Proben dulden. Der Anspruch ist mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an keine weiteren Voraussetzungen oder Fristen gebunden. Wird die Einwilligung versagt, kann sie vom Familiengericht ersetzt werden. Um dem Kindeswohl in außergewöhnlichen Fällen Rechnung zu tragen, kann das Verfahren ausgesetzt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass der Anspruch nicht ohne Rücksicht auf das minderjährige Kind durchgesetzt werden kann. Verfahren zur Anfechtung der Vaterschaft (§§ 1600 ff. BGB n.F.)

Das Anfechtungsverfahren ist unabhängig von dem Verfahren zur Durchsetzung des Klärungsanspruchs. Das zweifelnde Familienmitglied hat die Wahl, ob es eines oder beide Verfahren, d.h. zunächst Klärungsverfahren und dann Anfechtungsverfahren, in Anspruch nehmen will.

Für die Anfechtung der Vaterschaft gilt auch in Zukunft eine Frist von zwei Jahren. Die Anfechtungsfrist hat zum Ziel einerseits dem Betroffenen eine ausreichende Überlegungsfrist zu verschaffen, und andererseits die Interessen des Kindes am Erhalt gewachsener familiärer Bindungen zu schützen und nach Fristablauf Rechtssicherheit zu schaffen. Für den Betroffenen bedeutet das: Erfährt er von Umständen, die ihn ernsthaft an seiner Vaterschaft zweifeln lassen, muss er seine Vaterschaft innerhalb von zwei Jahren anfechten. Diese Frist soll gehemmt sein, wenn der Vater ein Verfahren zur Klärung der Abstammung durchführt.

Als Folge des neu geschaffenen Klärungsanspruchs sind häufiger als bisher Fälle denkbar, in denen ein Mann aufgrund eines - legal eingeholten - Abstammungsgutachtens sicher weiß, dass er nicht der biologische Vater des Kindes ist, die Anfechtungsfrist aber bereits abgelaufen ist. Um den verschiedenen Interessen der Betroffenen in diesen Konfliktsituationen gerecht zu werden, soll in solchen Fällen ein Neubeginn der Anfechtungsfrist möglich sein. Voraussetzung ist aber, dass die Anfechtung das Wohl des minderjährigen Kindes nicht erheblich beeinträchtigt.

Hat der Mann seit mehreren Jahren konkrete Zweifel, biologischer Vater des Kindes zu sein, verzichtet aber, um dem Kind ein Aufwachsen in der vertrauten Familie zu ermöglichen und die Beziehung zu seiner Frau nicht zu gefährden, vorerst auf eine Anfechtung, verstreicht die Anfechtungsfrist. Zerbricht dann die Ehe trotzdem und geht der Kontakt zu dem Kind verloren, so kann der Mann durch einen Vaterschaftstest im Rahmen eines Klärungsverfahrens Sicherheit gewinnen, dass er tatsächlich nicht der biologische Vater ist. In diesem Fall soll der Mann trotz Fristablauf anfechten können. Nach Kenntnis von dem Abstammungsgutachten bleibt ihm dafür eine Frist von zwei Jahren.

Zerbricht die Partnerschaft hingegen nach Ablauf der Anfechtungsfrist und besteht zwischen dem Mann und dem Kind weiterhin eine enge Beziehung, so kann der Mann nicht nur, um sich an der Frau zu rächen und das Geld für den Unterhalt zu sparen, die Vaterschaft ohne Rücksicht auf das Kind anfechten. In einem solchen Fall könnte eine erhebliche Beeinträchtigung des Kindeswohls vorliegen, die eine Anfechtung nach Fristablauf ausschließt.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, im Anfechtungsverfahren das Kindeswohl zu wahren. Dies bedeutet, darauf zu achten, dass das minderjährige Kind die Anfechtung in seiner konkreten Lebenssituation verkraften kann. In besonderen Härtefällen kann die Anfechtungsmöglichkeit daher hinausgeschoben werden. Wird die Anfechtungsklage wegen der Härteklausel abgewiesen, ist eine erneute Klage möglich. Die Anfechtungsfrist beginnt in diesem Fall erneut zu laufen.

Der Gesetzentwurf ist vom Kabinett beschlossen worden und wird jetzt in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Ziel ist es, eine Neuregelung bis zum 31. März 2008 in Kraft zu setzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, binnen dieser Frist ein vereinfachtes Verfahren zur Klärung der Abstammung zu schaffen.

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Frank Richter Rechtsanwalt

Heimliche Tests sind nicht legal, werden aber bisher nicht bestraft. Das neue Gendiagnostik-Gesetz ist immer noch nicht veröffentlicht, also kann man bis mind. März 2010 noch straffrei heimlich testen. Danach kann es (wenn man erwischt wird) mit bis zu 5000EUR als Ordnungswidrigkeit bestraft werden. Also lieber vorher testen, oder dann nach Österreich gehen (dort wird es nicht bestraft), oder den Test legal und notfalls mit gerichtlicher Unterstützung machen: seit letztem Jahr kann man nämlich ganz einfach per Amtsgericht einen Test auch gegen den Willen des Partners machen. Mehr zur Rechtslage findet ihr auf www.delphitest.de

Das stimmt glaub' ich nicht, denn das neue Gesetz zur Gendiagnostik tritt schon am 01.02.2010 in Kraft. Auch der Auftraggeber wird bestraft - wenn er Deutscher ist, auch dann, wenn er (oder sie) den Test im Ausland machen läßt.

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Ein heimlicher Vaterschafttest kann vor Gericht nicht verwendet werden !

Dieser waere nur fuer Dich verwertbar als Sicherheit.

Im Falle Du moechtest einen Vaterschaftstest machen lassen, gehe lieber zu einem Anwalt.

Kostet zuerst nur eine Beratungsgebuehr und ist nicht teuer.

Wenn Du Minderverdiener bist geht es gratis fuer Dich aus, dann kann der Anwalt Prozesskostenhilfe fuer Dich beantragen.

Lg. Kurt

 

Sie sind auf jeden Fall ein massiver Eingriff in eine Privatsphäre und können strafrechtlich verfolgt werden.

Darüber hinaus sind heimliche Tests vor Gericht gar nicht zugelassen, weil solche Tests nur durch das Gericht angeordnet werden können.

Weiter können heimliche Test sehr große Probleme für alle Beteiligten hervorrufen, vor Allem für das Kind.

Fazit: Ein heimlicher Test bringt nur Ärger, Probleme, unnütze Kosten und möglicherweise ein Strafverfahren. Vaterschaft sollte eben nur über den offiziellen Weg geklärt werden.

Quatsch. Entweder ist etwas strafbar, dann wird es auch verfolgt, wenn nicht gerade ein Antragsdelikt vorliegt oder das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung fehlt. Oder es ist nicht strafbar, dann darf es auch nicht strafrechtlich verfolgt werden. Ein illegaler Eingriff in die Privatsphäre ist nicht ohne ein entsprechendes Strafgesetz strafbar.

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@MathiasMuench

Du hast Recht, ich war der Meinung, das Gesetz wäre bereits durch.

http://www.vaterschaftstest-unkommerziell.de/urteile/bgh-2005.html

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Für einen Deutschen ist die Durchführung eines heimlichen Vaterschaftstest seit 1. Februar 2010 strafbar, egal ob der Test in Deutschland oder in einem Land gemacht wird, in dem das für dessen Staatsbürger erlaubt ist.

Nein. Eine Verwendung des DNA-Materials eines Menschen ohne dessen Zustimmung verstößt zwar gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung, ist aber nicht strafbar.

Nein, strafbar nicht, aber die Testergebnisse können vor Gericht nicht als Beweis verwendet werden. Im Justizministerium wurde (und wird vielleich noch) darüber nachgedacht, heimliche Vaterschaftstests in Zukunft unter Strafe zu stellen.

siehe neues Gendiagnostik-Gesetz, das wohl am 01.10.2008 in Kraft tritt. Ich verstehe es so, daß es dann eine Ordnungswidrigkeit ist...

schau hier mal nach!! http://www.zeit.de/2005/02/vaterschaft

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