Sind Gerichtsurteile bundesweit gültig oder wie ist das geregelt?!

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Es gibt in Deutschland keine rechtsverbindlichen Urteile. Das entscheidet jeder Richter für sich. Aber ein einmal gefälltes Urteil ist für die Beteiligten im ganzen Staat gültig.

Und was ist mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts?

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@Auskunft

Die Art von "Vorzeigeprozessen", wie es sie in den USA gibt, wo ein Urteil beliebig oft zitiert und bindend ist, gibt es hier nicht. Unsere höchste richterliche Instanz ist der Bundesgerichtshof. Aber auch da haben sogen. Präzedenzfälle keinen Einfluß auf ein eventuell anders lautendes Urteil. Also die Gerichte entscheiden nach dem Urteil des jeweiligen Richters. Was dann aber, falls es soweit kommt, der BGH entscheidet, steht jeweils in den Sternen.

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Ich weiß, daß man selbst klagen muß, sich aber auf das bestehende Urteil berufen kann

ne das bezieht sich aufs ganze land^^

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