Sind Gebühren für Kartenzahlung zulässig?

2 Antworten

Gebühren für Kartenzahlungen sind rechtswidrig. In den Kartenverträgen der Händler steht drin, daß EC oder Kreditkarten zu Barzahlungsbedingungen akzeptiert werden müssen. Wenn dein Kiosk für Barzahlung keine Gebühr erhebt darf er das für Kartenzahlung auch nicht. Am besten du meldest dich bei deinem Kartenanbieter und erstattest dort gegen den Händler Anzeige wegen Vertragsbruch bzw. Betrug. Im Kartenvertrag von ViSA-Card steht drin, daß die Karte zu Barzahlungsbedingungen akzeptiert werden muß.

Bei einem Kaufvertrag schuldet man den Kaufpreis. Dieser Kaufpreis wird aber stets in Geld, also bar geschuldet. Die "Bezahlung" per EC- oder Kreditkarte ist rechtlich gesehen überhaupt keine Geldzahlung. Vielmehr wird dem Verkäufer lediglich ein Anspruch gegen das Kreditkartenunternehmen bzw. die eigene Bank eingeräumt auf Abbuchung eines bestimmten Betrages eingeräumt. Hierbei handelt es sich deshalb auch nicht um Erfüllung, sondern um eine Leistung Erfüllungs halber. Ob jemand aber statt der eigentlich geschuldeten Leistung (Barzahlung) eine andere Leistung annimmt, bleibt ihm überlassen. Deshalb kann er auch bestimmen, dass er bis zu einem bestimmten Betrag nur Barzahlungen annimmt. Anspruch darauf, dass er mit Karte zahlen könne, hat der Kunde hingegen nicht, muss diese Bestimmung seitens des Verkäufers also hinnehmen.

Quelle: http://www.juraforum.de/forum/buergerliches-recht-allgemein/kartenzahlung-mindestbetrag-173193

mh, aber: Wichtig ist: Zahlungen an der Kasse sind für den Kunden ohne Extrakosten. Die Standardverträge erlauben dem Händler nicht, für Kartenzahlungen einen Aufpreis zu verlangen. Ebenso sollte eigentlich kein Mindestbetrag für Kartenzahlungen gelten. steht hier: http://www.zahlungsverkehrsfragen.de/kartenzahlung.html

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EDEKA berechtet bei Kartenzahlung unter 10 Euro 1 Euro Gebühr (Rechtens?)

Leider haben wir in unserem kleinen Ort (Dorfcharakter) leider nur eine Einkaufsmöglichkeit! Und das ist ein kleiner (nicht sehr sauber geführter) EDEKA-Markt. Wenn es für mich möglich ist, so fahre ich (mit Bus) etwas weiter und gehe in einen richtigen Supermarkt einkaufen. Nun zu meiner Frage: Unser EDEKA-Markt bietet die Kartenzahlung (EC) erst ab 10 Euro Einkaufswert an. Unter einem Betrag von 10 Euro würden die 1 Euro für den Karteneinsatz verlangen. Ich nehme die Antwort mal zuvor: Ich weiss, das dies nicht rechtens ist! Zitat aus den Geschäftsbedingungen zwischen Kreditinstitut und Einzelhändler: "Es ist ausdrücklich untersagt, einen Mindestbetrag einzufordern. Aus juristischer Sicht ist EC als Bargeld anzusehen, da es ausschließlich bei einer Deckung durch das Kontoguthaben bzw. ggf. Dispo möglich ist. Ein Einsatz der EC-Karte kostet den Einzelhändler 0,8 Cent - für electronic cash-Umsätze bis 25,56 € jeweils ein Entgelt in Höhe von 0,08 € pro Umsatz - für electronic cash-Umsätze über 25,56 € jeweils ein Entgelt in Höhe von 0,3 % des electronic cash-Umsatzes (Stand 2013) Somit sind die Gebühren lächerlich gering, da auch beim Umgang mit Bargeld für den Einzelhändler Kosten anfallen." In dem Moment, wo der Kunde mit solchen Informationen unseren Marktleiter des EDEKA-Marktes konfrotiert, so wird der Kunde (vorerst höflich) gebeten woanders einzukaufen. So meine Beobachtung. Aber unser EDEKA-Markt hat hier vor Ort leider ein relatives Monopol. Und wenn ich mich an die übergeordnete EDEKA-Zentrale wende, so wird unser Anliegen nicht anonym bearbeitet. Ich trage grundsätzlich (fast) kein Geld mehr mit mir. Denn dank des Elektronic-Cash brauche ich lästiges Kleingeld nicht mehr in schweren Portemonnaies in der Tasche haben, die alle 5 Jahre entweder aus der Hosen- Jackentasche fallen oder gar geklaut werden. Gibt es irgendeine übergeordnete Beschwerdestelle, wo man sich (möglichst anonym) hinwenden kann?

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Doch ist es zulässig, dass ein Händler an sein eigenes Privat-Kfz das Kennzeichen montiert, und damit wochenlang bzw. monatelang in der Gegend herumfährt?

Welcher Tatbestand ist erfüllt, und an wen kann ich mich wenden?

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Und zwar hab ich bald meinen ersten (richtigen) Tattoo-Termin und und wir wissen noch nicht wie teuer es kommt

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