Sind Facharzttermine reine Privatsache oder muß der Arbeitgeber dafür freigeben?

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6 Antworten

Die meisten Ärzte (auch Fachärzte) haben auch Nachmittags eine Öffnungszeit. Nur bei akuten oder dringlichen Fällen muss der AG dir zu einem Arztbesuch freigeben (mit Urlaubsanrechnung, unbezahlter Freistellung oder Arbeitszeitkonto).

Wenn Du den Termin nicht in Deine Freizeit legen kannst (weil der Facharzt Dir diesen Termin vorgibt und er Dir keine sinnvolle Alternative für einen Termin innerhalb Deiner Freizeit anbieten kann), dann muss Dich der Arbeitgeber hierfür freistellen. Rechtsgrundlage ist hier § 616 BGB:  http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__616.html  Die Fehlzeit für diesen Arztbesuch hat Dir Dein Arbeitgeber auch zu bezahlen (abzüglich des Anteils für die Kranken- und Unfallversicherung).

KittyCat2909 28.07.2015, 17:48

Einzig korrekte Antwort die hier gegeben wurde. Dh!! :)))

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Familiengerd 28.07.2015, 17:58

Rechtsgrundlage ist hier § 616 BGB

Sofern die Anwendung dieses Paragraphen nicht vertraglich ausgeschlossen wurde - was leider erlaubt ist!

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Asurfaen 28.07.2015, 21:10
@Familiengerd

Individualvertragsrecht darf nicht schlechter stellen als gesetzliche Regelung.

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Dann sagt man rechtzeitig ( sobald man den Termin hat) Bescheid. Dann dürfte das kein Problem sein.

"Frei" bekommst du allerdings nicht, musst halt Urlaub, Überstunden oder unbezahlt frei nehmen

KittyCat2909 28.07.2015, 17:49

Damit liegst du falsch. Selbstverständlich hat der AG dann den AN freizustellen und das bezahlt.

§616 BGB

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KittyCat2909 29.07.2015, 09:14
@Familiengerd

Sofern er nicht vertraglich abbedungen wurde!

Durch §619 BGB ist geregelt, dass keine Abänderungen vorgenommen werden dürfen. auch nicht vertraglich!! 

Es wird ganz klar der AN und dessen Gesundheit geschützt, was übrigens eine Pflicht des AG ist, welche sich Fürsorgepflicht nennt.

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Familiengerd 29.07.2015, 22:58
@KittyCat2909

@ KittyCat2909:

Herrjeh nochmal!!!

Dann lies doch erst mal den § 619, bevor Du ahnungslos und blindlings auf ihn verweist!

Der § 619 erklärt nur, dass die in den §§ 617 und 618 formulierten Verpflichtungen des Arbeitgebers nicht vertraglich ausgeschlossen werden dürfen!

Mit § 616 hat das überhaupt nichts zu tun - der darf vertraglich abbedungen werden, so dass ein Arbeitnehmer daraus dann keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung ableiten könnte.

Das habe ich Dir weiter oben schon zu Deiner langen Erwiderung mit Deinen nicht gekennzeichneten Zitaten aus dem Internet erklärt, was Du aber offensichtlich ignorierst!

Selbstverständlich muss der Arbeitrgeber dem Arbeitnehmer Freizeit gewähren zur Wahrnehmung seines Arztbesuchs, aber ohne Anwendung von § 616 ist er nicht verpflichtet, ihm bezahlte Freizeit zu gewähren - und dann muss der Arbeitnehmer eben ganz normal Urlaub dafür nehmen!

Und jetzt bist Du dran - sofern Du immer noch meinst, etwas unbelehrbar dagegen halten zu können!

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KittyCat2909 29.07.2015, 23:38
@Familiengerd

@Familiengerd wenn du schon überall dein mangelndes Wissen und Komentare abgeben musst, solltest du selbst zuvor dein Hirn einschalten! Antwort auf deinen Unsinn habe ich dazu weiter OBEN gegeben- zu mehr mache ich mir nicht weiter den unnötigen Aufwand!

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Familiengerd 30.07.2015, 12:23
@KittyCat2909

@ KittyCat2909:

Deine Fehler habe ich Dir mit den Paragraphen genau belegt - meinen "Unsinn" hast Du dagegen nur behauptet ohne Möglichkeit, in nachzuweisen!

Und:

"Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!"

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Familiengerd 29.07.2015, 23:05

@ Nordseefan:

"Frei" bekommst du allerdings nicht, musst halt Urlaub, Überstunden oder unbezahlt frei nehmen

So pauschal ist das falsch!

Wenn ein Arbeitnehmer sich auf BGB § 616 "Vorübergehende Verhinderung" berufen kann (die Anwendung dieses Paragraphen also nicht - leider erlaubterweise - vertraglich ausgeschlossen wurde), dann hat der Arbeitgeber ihm in diesem Fall bezahlte Freizeit zu gewähren!

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Normales Verhältnis zwischen AG und AN , dann nimmt man halt zwei Stunden frei und holt das nach . Warum erst Probleme machen ?

Familiengerd 28.07.2015, 18:00

Normales Verhältnis zwischen AG und AN

Und warum nicht auch einmal so herum, Herr Kuestenflieger: Dann gibt der Arbeitgeber halt zwei Stunden frei, wenn kein anderer Termin möglich ist!!

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Falls Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit nicht möglich sind, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für diese Zeit freistellen - allerdings ohne Bezahlung.

KittyCat2909 28.07.2015, 17:46

Selbstverständlich ist auch das bezahlt.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 616 Vorübergehende Verhinderung

Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.

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Familiengerd 28.07.2015, 18:01
@KittyCat2909

Das ist zwar richtig, setzt aber voraus, dass die Anwendung dieses Paragraphen nicht vertraglich ausgeschlossen wurde - was leider erlaubt ist!

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KittyCat2909 29.07.2015, 09:06
@Familiengerd

setzt aber voraus, dass die Anwendung dieses Paragraphen nicht vertraglich ausgeschlossen wurde - was leider erlaubt ist!

Lies dazu BGB §619, denn du liegst ziemlich daneben mit deiner Aussage. Die dem Dienstberechtigten nach den §§ 617, 618 obliegenden Verpflichtungen können nicht im Voraus durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden.

Gesetzlich ist die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers teilweise geregelt, und zwar in den §§ 617 bis 619 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), daneben in Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) und der Gewerbeordnung (GewO).

Ist bei einem dauernden Dienstverhältnis, welches die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nimmt, der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte ihm im Falle der Erkrankung die erforderliche Verpflegung und ärztliche Behandlung bis zur Dauer von sechs Wochen, jedoch nicht über die Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus, zu gewähren,

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Familiengerd 29.07.2015, 13:22
@KittyCat2909

@ KittyCat2909:

Lies dazu BGB §619, denn du liegst ziemlich daneben mit deiner Aussage.

Da bist Du aber völlig im Irrtum!!!

Wenn Du den von Dir genannten § 619 BGB selbst genauer gelesen hättest, müsstest Du feststellen, dass er sich ausdrücklich auf die §§ 617 und 618 bezieht, deren Anwendung damit nicht vertraglich ausgeschlossen werden darf.

Das betrifft also nicht BGB § 616 "Vorübergehende Verhinderung"!!

Es bleibt also dabei, dass die Anwendung von § 616 vertraglich (leider) ausgeschlossen werden darf - was rechtlich unbestritten ist und gelegentlich auch geschieht!

Nebenbei:

Wenn Du schon - bis auf Deinen obigen Satz - Deine Erwiderung aus dem Internet abschreibst/kopierst, solltest Du das schon als Zitat kennzeichnen und die Quelle benennen!!

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Der AG muss nichts. Du kannst höchstens fragen und so ggf. Überstunden abbauen.

KittyCat2909 28.07.2015, 17:55

Sicher muss der AG in den allermeisten Fällen den AN freistellen und weiter vergüten.

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alicar 28.07.2015, 18:03

Nein er ist nicht dazu verpflichtet!

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alicar 28.07.2015, 18:17

Im Beispielszenario gibts doch die Möglichkeit auch nachmittags zu gehen - nur eben nicht am gleichen Tag wie der Vormittagstermin. Wenn man morgens arbeiten muss, nimmt man eben den späteren!! Verpflichtet ist der AG nur wenn es KEINE andere Option gibt.

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KittyCat2909 29.07.2015, 09:09
@alicar

Welches Beispielszenario? der Fragesteller gibt klar an:

was ist, wenn der Termin z.B. um 11:00 Uhr ist dieser Facharzt hat eine lange Wartezeit hat, und kein anderer Termin frei ist)

Hier gibt es offensichtlich keine andere Option und JA der AG IST verpflichtet den AN freizustellen für diese Zeit.

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Familiengerd 29.07.2015, 13:28
@KittyCat2909

@ KittyCat2909:

JA der AG IST verpflichtet den AN freizustellen für diese Zeit

Aber nur, sofern sich der Arbeitnehmer für sein Freistellungsbegehren auf BGB § 616 "Vorübergehende Verhinderung" berufen kann, die Anwendung also vertraglich nicht ausgeschlossen worden ist!

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KittyCat2909 29.07.2015, 23:33
@Familiengerd

Aber nur, sofern sich der Arbeitnehmer für sein Freistellungsbegehren auf BGB § 616 "Vorübergehende Verhinderung" berufen kann

ohne Anwendung von § 616 ist er nicht verpflichtet, ihm bezahlte Freizeit zu gewähren - und dann muss der Arbeitnehmer eben ganz normal Urlaub dafür nehmen!

Bevor du andere (mich) ständig versuchst zu korrigieren-  HIER geht es ausschliesslich um eine Vorübergehende Befreiung und um nichts anderes! Und noch was- mehr als aus dem BGB zitieren wirst auch du nicht erwarten können. Hör also bitte auf, Gesetze bzw das Thema ganz nach deinem Geschmack zu verändern!

Fakt ist, ist Jemand akut krank oä kann und MUSS der AG den AN bezahlt freistellen, wenn anderes nicht wahrgenommen werden kann!!

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Familiengerd 30.07.2015, 12:53
@KittyCat2909

@ KittyCat2909:

Du übertriffst Dich langsam selbst! :-)

Fakt ist, ist Jemand akut krank oä kann und MUSS der AG den AN bezahlt freistellen

Richtig! Aber wo ist in der Frage und der ganzen Diskussion von akuter Krankheit die Rede?!? Du bist ja nicht einmal mehr in der Lage, die Dinge auseinander zu halten!

Wir reden nicht von einer "akuten Erkrankung" - die mit der vorliegenden Diskussion auch überhaupt nichts zu tun hat! Bei einer akuten Erkrankung, akuten Schmerzen usw. geht es auch nicht mehr um bezahlte (davon ist in dieser Diskussion eigentlich die Rede) oder unbezahlte Freistellung, sondern um einen ganz anderen Fall, der nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz EntgFG (wenn Dir das was sagt!)zu regeln ist! Offensichtlich weißt Du überhaupt nicht mehr, worum es überhaupt geht und "siehst den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr"!

Wenn Du den § 619 BGB zitierst, solltest Du doch  - möglicherweise - lesen können, dass dort nur von den §§ 617 und 618 die Rede ist, deren Vorgaben nicht abbedungen werden dürfen!

Ich kann nur feststellen, dass Du an die Bestimmungen heran gehst, ohne die Zusammenhänge und Bezüge zu beachten und sie Dir so zurecht deutest, wie Du meinst, dass es passen könnte - wie "Hänschen" (um einen männlichen Namen zu benutzen) sich das Gesetz halt unbedarft so vorstellt, ohne wirklich Ahnung zu haben!

Im Übrigen:

Du hast nicht nur ohne Kennzeichnung aus dem BGB (1. Absatz: § 619, 3. Absatz: § 617, Abs. 1, Satz 1) zitiert - wobei man diese Passagen nicht als Zitate erkennen kann -, sondern auch aus dem Internet ohne Quellenangabe abgeschrieben (Dein 2. Absatz steht wortwörtlich z.B. in:  http://www.betriebsrat-kompakt.de/newsletterarticle.asp?his=5094.51.8642&id=18200 ).

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Familiengerd 30.07.2015, 13:12
@KittyCat2909

@ KittyCat2909:

Als Beleg dafür, dass es richtig ist, wenn ich sage, der § 616 BGB, der die bezahlte Freistellung in bestimmten Fällen regelt, abbedungen werden kann, lies einfach einmal das Kapitel "Wel­chen In­halt können Klau­seln zum Ar­beits­aus­fall ha­ben?" (besonders die letzten 3 Absätze), außerdem das Kapitel "Wo­zu die­nen Klau­seln zum Ar­beits­aus­fall bei persönli­cher Ver­hin­de­rung des Ar­beit­neh­mers?", in dem es zum Ende heißt:

Hin und wie­der wer­den aber auch Klau­seln in den Ar­beits­ver­trag auf­ge­nom­men, die den An­spruch auf Vergütungs­fort­zah­lung in vol­lem Um­fang aus­sch­ließen. Sol­che Klau­seln können z.B. lau­ten:

"Nur ef­fek­tiv ge­leis­te­te Ar­beit wird vergütet"

Ei­ne an­de­re Fas­sung könn­te z.B. lau­ten:

§ 616 BGB wird ab­be­dun­gen“.

Du findest diese Ausführungen auf der Seite: http://www.hensche.de/Rechtsanwalt\_Arbeitsvertrag\_Allgemeine-Geschaeftsbedingungen\_AGB\_Arbeitsausfall.html .

"An­spruch auf Vergütungs­fort­zah­lung" - und genau darum geht es schließlich bei der Diskussion: ob der Fragesteller Anspruch auf Vergütung hat für die Zeit, die er wegen der Wahrnehmung des Arzttermins nicht arbeiten kann!

Aber vielleicht bist Du ja der Meinung, auch dieser Fachanwalt habe, im Gegensatz zu Dir, überhaupt keine Ahnung - dann weiß ich allerdings auch nicht mehr weiter und gebe es auf! :-))

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