Sind drogentests pflicht.?

5 Antworten

Man darf Drogen/Alkoholtests verweigern. Wenn einer Person allerdings etwas Strafbares zur Last gelegt wird und der begründete Verdacht vorliegt, dass Alkohol oder Drogen konsumiert worden sind, kann ein richterlicher Beschluss eingeholt werden, die dann in eine ärztliche Blutentnahme mündet.

Niemand ist verpflichtet, an seiner eigenen "Überführung" mitzuwirken. Die Arbeit (das Sammeln von Be-/Hinweisen ist Aufgabe der Polizei. Nichts, was die eigene Mitwirkung erfordert ist Pflicht, außer die Angabe der Personalien...

Weder ein Urintest, noch irgendwelche Koordinationsübungen und so weiter muss man mitmachen... Hier geht es zumeist viel eher darum, dass die Beamten weitere Hinweise erhalten wollen, die auf eine "Beeinträchtigung" hindeuten. Und erst wenn es begründete Hinweise gibt, dass eine Beeinträchtigung vorliegt, wird der Richter einer möglichen Blutentnahme zustimmen. Diese kann dann, wenn sie angeordnet wurde, nicht verweigert werden.

Aber für ein schlichtes "der hat lange Haare und raucht selbstgedrehte und will nicht in den Becher pinkeln" wird kaum ein Richter eine Blutprobe anordnen. Anders wird die Lage, wenn z.B. Drogen mitgeführt wurden, ein grober Fahrfehler begangen wurde, oder man sich durch verwaschene Sprache, unsicheren Gang, solche komischen Koordinationsübungen und Pupillentests, oder sonstige Anhaltspunkte selber disqualifiziert. Die müssen dem Richter schon begründen warum eine Blutentnahme unter Zwang (Körperverletzung) gerechtfertigt erscheint.

Sowohl der Atemalkoholtest als auch der Drogenwischtest bzw. Pipitest sind freiwillig. Man muss also weder pusten noch pinkeln. Die Tests dienen nicht nur der Polizei dabei einen Verdacht zu begründen, sondern insbesondere der Entlastung der Betroffenen.

Wirkt man bei diesen Tests allerdings nicht mit, ist eine Blutentnahme (fast) immer die automatische Konsequenz. Die Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung und Durchführung der Blutentnahme ist in einem solchen Falle §81a StPO. Hier besteht für den Beschuldigten zwar keine Mitwirkungspflicht, er muss die Maßnahme aber dulden. Im Falle eines Widerstands kann eine solche Maßnahme auch mit Zwang durchgesetzt werden.

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