Sind die unterschiedlichen MPU-Gesetze der Bundesländer mit Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar?

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3 Antworten

Es gibt keine "MPU Gesetze", sondern nur Verordnungen und Verwaltungsvorschriften. Und die sind wiederum Aufgabe der Länder, so dass kein Verstoß gegen GG Art. 3 vorliegt. 

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vincent06 26.12.2015, 22:14

Mein MPU-Berater hatte mir gesagt, dass ich z. B. im Saarland bei 1,1 %o nur meine Sperrfrist hätte absitzen müssen und hätte dann meinen Schein wieder erhalten.

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Was ist denn ein MPU - Gesetz?

So etwas gibt es nicht. Eine MPU wird auf Grundlage der Fahrerlaubnisverordnung oder des Straßenverkehrsgesetzes angeordnet  - und die sind bundesweit einheitlich.

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Nein. Das ist nur noch nie jemandem aufgefallen. Am besten mailst du mal kofi annan an. Wir brauchen die Blauhelme. ;)
Aber im Ernst: Was meinst du, passt da nicht?

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