Sind die Notruf-Dienste in Deutschland privat oder staatlich?

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3 Antworten

Die Telefonzentralen 110 (Polizei) udn 112 (Feuerwehr + Rettung) werden staatlich betrieben. Die sind untereinander verbunden. 

Also wenn ich bei einem Verkehrsunfall für die Verletzten einen Krankenwagen rufen will, wird die Polizei verständigt. Rufe ich die Polizei, weil ich aus einer Bank Schüsse höre, verständigen die den Rettungsdienst.

Die Polizei wird vom jeweiligen Landesinnenministerium finanziert, die Feuerwehr von Stadt, oder Gemeinde.

Rettungsdienste gibt es bei Feuerwehr, Johanniter, usw. und auch private Unternehmen, die diesen Zentralen per funk angeschlossen sind. Zahlen müssen die Einsätze die Krankenkassen.

die sog. Grundversorgung (Feuerwehr, Notrettung) einschliesslich hoheitlicher Aufgaben (Polizei, Justiz, Haftanstalten) ist staatlich.

Daneben gibt es gemeinnützige Dienstleister wie das Rote Kreuz, Johanniter, Malteser usw die Sonderdienste anbieten, und kommerzielle Dienstleister (Wachschutz, Personenschutz, Kranken/Behindertentransport usw.) die entgeltliche Dienste bereitstellen, die aus dem Rahmen staatlicher Aufgaben und Fürsorgepflichten herausfallen.

Aus Wiki zur Organisation:

Organisationen

Wahrgenommen wird der bodengebundene Rettungsdienst durch:

kommunale Rettungsdienstunternehmen

die Feuerwehr mit hauptberuflichen bzw. hauptamtlichen Kräften

die Hilfsorganisationen

Arbeiter-Samariter-Bund

Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft

Deutsches Rotes Kreuz und Bayerisches Rotes Kreuz

Johanniter-Unfall-Hilfe

Malteser Hilfsdienst

die Bundeswehr, vor allem durch die Bundeswehrkrankenhäuser

private Rettungsdienstunternehmen.

Manche BF fahren den Rettungsdienst mit, während in anderen Städten RD und BF komplett getrennt sind.

Manche Feuerwehren halten auch ein First Responder Einheit bereit, vor allem in ländlichen Gebieten wo der RD oft lange Anfahrzeiten hat. Der FR versorgt den Patienten bis zum Eintreffen von RD und evtl. NA.

Es gibt also durchaus mehrere Modelle :)

gnuman79 26.06.2016, 13:55

und wer finanziert all diese Dienste?

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Rosswurscht 26.06.2016, 14:08
@gnuman79

Je nachdem wer der Träger ist. Die ganzen privaten finanzieren sich wie eine normale Firma über ihre Aufträge. Das DRK ist z.B. ein e.V, wird also z.B. auch über Mitgleidsbeiträge finanziert.

Feuerwehren sind in der Regel Aufgabe der Kommunen, das heist die Gemeinde finanziert ihre Freiwillige Feuerwehr, die in der Regel aus aktiver Mannnschaft und einem Feuerwehrverein besteht. Dieser unterstützt die aktive Mannschaft und dadurch auch die Kommune finanzell. Das Geld stammt aus Mitgliedsbeiträgen und z.B. Erlösen aus Fetsten.

Eine BF wird durch die jeweilige Stadt getragen.

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EgonSued 26.06.2016, 14:53
@Rosswurscht

@Rosswurscht~~[...]  Das Geld stammt aus Mitgliedsbeiträgen und z.B. Erlösen aus Fetsten.

+++Achtung+++

Steuerfalle Feuerwehrfest

Der Verzicht auf die bewusste Gestaltung der Rechtsform kann dabei zum Problem werden, wenn sich die Feuerwehr wirtschaftlich betätigt, zum Beispiel Feuerwehrfeste durchführt. Die Finanzverwaltung behandelt nämlich Feuerwehren, die sich wirtschaftlich betätigen, als nicht rechtsfähige Vereine – das heißt Körperschaften. Das gilt auch, wenn weder eine Satzung vorliegt noch Organe (Vorstand) gewählt wurden.  

Diese Einstufung ist vom Bundesfinanzhof (BFH) abgesegnet. Wird eine Festveranstaltung nicht über die Gemeinde, sondern die Kameradschaftskasse abgewickelt, wird diese wirtschaftliche Tätigkeit dem nicht eingetragenen Verein zugeordnet und ist damit körperschaft- und gewerbesteuerpflichtig (Urteil vom 18.12.1996, Az: I R 16/96). Der BFH betont dabei ausdrücklich, dass der Charakter der Freiwilligen Feuerwehr als öffentliche Einrichtung der Trägergemeinde nicht ausschließt, dass ihre Mitglieder einen nichtrechtsfähigen Verein bilden. Ein Verein kann insbesondere dann angenommen werden, wenn sich die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr einer organisierten Willensbildung unterwerfen und sich zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammenschließen, der über die gesetzlichen Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr als gemeindliche Einrichtung hinausgeht (zum Beispiel bei Feuerwehrfesten). 

Quelle: http://www.iww.de/vb/archiv/feuerwehrvereine-die-speziellen-fragen-von-feuerwehrvereinen-in-bezug-auf-das-gemeinnuetzigkeitsrecht-f18238

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