sind die Menschenrechte ein Versuch Rechtspositivismus und Naturrecht zusammen zu führen?

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2 Antworten

Die Frage ist eigentlich, welchen Gesetzen sich der Mensch allein aus ethischen Motiven unterordnen sollte. Der Rechtspositivismus behauptet, allein dadurch dass es die Gesetze gibt, sind diese auch ethisch legitimiert. Das Naturrecht behauptet, dass es durch die "Natur" gegebene übergeordnete ethische Prinzipien gibt, die von der Legislative erkannt und respektiert werden müssen. Nur wenn dies geschehen ist, so müssen die Gesetze aus ethischen Motiven beachtet werden.

Ein Beispiel: Jeder "Erwachsene" hat ein Recht auf Sexualität, sofern er hierbei keine Rechte anderer verletzt. Betrachten wir das Inzestverbot in Deutschland, demgemäß Geschwister nicht miteinander Geschlechtsverkehr haben dürfen, so gibt es ein Problem. Wenn es beide freiwillig tun und beide volljährig sind, wo ist dann das Opfer dieser "Straftat"? Deshalb ist das Inzestverbot in vielen Staaten der EU seit einigen Jahren aufgehoben. In Deutschland existiert es noch, wie zu Kaisers Zeiten (der Kaiser wollte natürlich erbgesunden Nachwuchs).

Die Menschenrechte orientieren sich, wie du schon richtig geschrieben hattest, am Naturrecht. Sie sollen dafür sorgen, dass sich andere Gesetze nicht versehentlich ungerecht auswirken. Weiterhin sollen sie bewirken, dass kein Gerichtsverfahren und keine Festnahme, Durchsuchung u.s.w. ungerecht abläuft. D.h. das Grundgesetz in Deutschland soll dafür sorgen, dass Legislative, Judikative und Exekutive sich an das Naturrecht halten.

Vielen, vielen Dank für die wirklich hilfreiche Antwort! Das Beispiel eignet sich super um das ganze meinem Kurs besser erklären zu können, außerdem verstehe ich jetzt was mein Lehrer mit den Problemen bei der Umsetzung der Menschenrechte meinte. Morgen werde ich mich nochmal näher damit auseinandersetzen, vielleicht tauchen dann nochmal Fragen auf :)

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Den Rechtspositivimus hast du schon richtig beschrieben. Was Naturrechte sind, wird m.E. in der US-Unabhängigkeitserklärung sehr gut erklärt:

„Wir halten folgende Wahrheiten für unumstößlich( self evident ): Alle Menschen wurden in Gleichheit erschaffen; der Schöpfer hat ihnen unveräußerliche Rechte gegeben, deren erste da sind: das Recht auf Leben, das Recht auf Freiheit, das Recht auf das Streben nach Glück ( pursuit of happiness ) …Um den Genuss dieser Rechte zu sichern, haben sich die Menschen Regierungen gegeben. Deren Legitimität beruht auf der Zustimmung der Bürger … Wenn eine Regierung, was immer auch ihre Form sein mag, sich von diesen Zielen entfernt, hat das Volk das Recht, sie zu stürzen und eine neue Regierung einzusetzen….

(Thomas Jefferson und Benjamin Franklin)

Die Idealform wäre es, wenn die Naturrechte als geschriebenes Gesetz Gültigkeit hätten (und das geschriebene Gesetz auch angewendet würde). Leider ist das nicht immer der Fall, gerade in Diktaturen ist das Naturrecht eher die Makulatur des dort herrschenden Rechtspositivismus. Als Beispiel könnte man die DDR nennen, die zwar die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet hatte, aber deren Rechte für die Bürger der DDR unerreichbar waren. .

Auch dir vielen Dank für die schnelle und hilfreiche Antwort! Hätte nicht gedacht, dass die Frage wirklich verstanden und beantwortet wird. Ich denke China wäre vielleicht auch ein gutes Beispiel für ein Land, in dem die Naturrechte noch nicht gesetzlich und warscheinlich auch in der Denkweise festgesetzt sind? Den Anfang der Quelle verstehe ich noch recht gut, nur dann hat mich eine Sache ziemlich überrascht. Heißt das, dass fals die Regierung in den USA gegen die Naturrechte verstoßen würde, das Volk das Recht hätte sie zu stürzen? Das gehört zwar eigentlich nicht mehr zu meinem Thema, aber ich finde es trotzdem interessant.

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@Lillyevens

Die Väter der US-Verfassung haben es offenbar tatsächlich so gemeint. Ich vermute, dass es dazu jede Menge Kommentare und Auslegungsversuche gibt. Ich denke, dass die Aussage ist, dass jeder Mensch das Recht hat, sich legitim gegen Unterdrückung zu wehren.

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@Lillyevens

Heißt das, dass fals die Regierung in den USA gegen die Naturrechte verstoßen würde, das Volk das Recht hätte sie zu stürzen?

Genau das heißt es. Ein entsprechendes Gesetz (einen entsprechenden "Artikel") gibt es auch im deutschen Grundgesetz (zum Schutz vor einer Diktatur). In Art. 20 GG heißt es:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

D.h. z.B. gemäß Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 4, wenn sich die Legislative nicht an das GG hält, oder ein Gericht nicht an die Gesetzeslage, und dies nicht durch das Bundesverfassungsgericht oder andere Gerichte abgestellt wird, dann hat der deutsche Bürger das Recht auf Widerstand.

Du erinnerst dich vielleicht an den Todesfall "Kalinka", eine 14-jährige Französin, die vermutlich von ihrem Stiefvater vergewaltigt worden ist. Zuvor hatte ihr Stiefvater ihr vermutlich eine Spritze mit 3-wertigem Eisen verabreicht, um sie "ruhig zu stellen". Dabei ist sie verstorben.

http://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Krombach

Der Fall wurde jahrelang von deutschen Gerichten systematisch vertuscht. Der leibliche Vater der Verstorbenen hat darauf hin den Stiefvater nach Frankreich entführen lassen. Dort ist dieser von einem französischem Gericht verurteilt worden.

Im Analogieschluss musste man dem leiblichen Vater, einem Franzosen, dieselben Rechte wie einem Deutschen einräumen. Und gemäß Art. 20 GG war der leibliche Vater zur Selbstjustiz berechtigt, weil alle beteiligten Gerichte und Staatsanwaltschaften in Deutschland vermutlich nicht nur versagt haben, sondern sogar vorsätzlich gehandelt haben.

Unser GG ist immer wieder überraschend gut :-)

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Wenn eine Regierung, was immer auch ihre Form sein mag, sich von diesen Zielen entfernt, hat das Volk das Recht, sie zu stürzen und eine neue Regierung einzusetzen…

Das ist aber komisch ausgedrückt. Seit wann benötigt das Volk ein Recht für einen Aufstand? Also wenn die USA Menschenrechte verletzen würden, dürfte die Regierung gestürzt werden? Das ist ja lieb. Was ist der Unterschied zu dem Fall, wenn sie es nicht dürften?

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@Suboptimierer

Im Prinzip stimme ich dir zu. Wie hatte es Lenin schon so treffend ausgedrückt? "Die Revolution kommt aus den Gewehrläufen!" Aber im Einzelfall macht es manchmal doch einen Unterschied. Sieh mal oben, den Fall den ich geschildert habe. Der leibliche Vater von Kalinka hatte nach deutschem Recht tatsächlich das Recht, in Maßen zur Selbstjustiz zu greifen.

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