Sind die Kosten der Heizkostenerfassung bei Vermieterwechsel auf die Mieter umlagefähig?

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2 Antworten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei den Kosten des Nutzerwechsels nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um – nicht umlagefähige – Kosten der Verwaltung handelt. Nach dem Gesetz sind unter Betriebskosten nur solche Kosten zu verstehen, die dem Vermieter durch das Eigentum an dem Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen (§ 556 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die "Nutzerwechselgebühr" fällt in einem Mietverhältnis aber nicht in wiederkehrenden, periodischen Zeiträumen an, sondern lediglich einmal, nämlich im Zusammenhang mit dem Auszug des Mieters. Damit hat der Vermieter die Kosten des Nutzerwechsels zu tragen, sofern die Parteien keine anderweitige vertragliche Regelung getroffen haben.

Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 19/07

AG Görlitz - Urteil vom 17. Februar 2006 - 5 C 371/05 ./.

LG Görlitz - Urteil vom 15. Dezember 2006 - 2 S 39/06

Karlsruhe, den 14. November 2007 Pressestelle des Bundesgerichtshofs 76125 Karlsruhe

Nein, das sind Kosten, die neben der regelmäßigen Ablesung nur einmalig anfallen und somit nicht als Betriebskosten auf die Mieter umlegbar sind...

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