Sind das wirklich sonstige Betriebskosten?

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5 Antworten

In der Betriebskostenabrechnung kann unter "Sonstige Betriebskosten" solche Kosten vereinbart werden, welche nicht unter den

Betriebskosten im Sinne des § 1, die von den Nummern 1 bis 16 nicht erfasst sind.

Diese müssen aber bei Unterzeichnung des Mietvertrages vereinbart werden.

Nachträglich irgendwelche Kosten geltend machen, geht nicht.

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Reparaturen, auch die sog. Kleinreparaturen, sind keine Betriebskosten auch keine sonstigen.

Kosten für Kleinreparaturen muß der Vermieter dem Mieter separat in Rechnung stellen.

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...wenn diese Kostenstelle unter den "sonstigen Betriebskosten" aufgeführt wurde ja, sonst eben nicht, so jedenfalls die Gerichte hier bei uns.

Gleiches gilt für die Wartung der E-Anlage, Regenrinnenreinigung, Wartung der Tür-/ und Fensterbeschläge u.a..

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Kommentar von albatros
14.09.2016, 00:45

Falsch! Das sind keine Betriebskosten, auch keine sonstigen  Der Mieter darf den Betrag rausrechnen. Das Guthaben erhöht sich um diesen Betrag. Guthaben darf der Mieter mit der Miete des Folgemonats aufrechnen In diesm Fall ist das lt. Abrechnung ausgewiesene Guthaben bereits verrechnet worden. Es bleibt der Betrag von 59,20 EUR, den der Mieter nun noch als weiteres Guthaben mit  der nächsten Miete auch noch verechnen darf. Das ist sein gutes Recht.

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Reparaturkosten sind definitiv keine Betriebskosten und haben deshalb in der Abrechnung nix zu suchen. Solltest du eine Nachzahlung leisten, deshalb den Betrag rausrechnen und darüber den Vermieter schriftlich in Kenntnis setzen. Da hier ein inhaltlicher Fehler vorliegt, darf der Mieter diesen selbst korrigieren.

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Kommentar von ZIDZ87
12.09.2016, 15:19

Danke für die Antwort! Es ist so, dass ich Geld zurückbekommen habe, daher müsste der Vermieter mir ja diese 59,20€ auch noch zurück überweisen, korrekt ? Gruß

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Das ist eine Kleinreparatur, die ja nur in deiner Wohnung angefallen ist. Das kann man natürlich nicht allen Mietern in Rechnung stellen.

Wenn er es "nur" durchgepustet hat, hättest du das ja auch selbst machen können.

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Kommentar von ZIDZ87
12.09.2016, 13:36

Also er hat den Kaltwasserausfluss blockiert und durch den Warmwasserausfluss durchgespült. Der Vermieter hat mir 59,20€ als sonstige Betriebskosten mit Verweis auf die Rechnung der zuständigen Firma berechnet.

Das würde ja bedeuten, dass ich alleine komplett die ganze Summe übernehmen müsste oder ?

Kann ich mich auf §1 Abs. 2 (der sich auf die nicht umlagefähigen Betriebskosten bezieht), Nr.2 BetrKV beziehen ?

"die Kosten, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs aufgewendet werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen (Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten)."

Außerdem hat er mir die Mehrwertsteuer / Umsatzsteuer auferlegt, dass wäre laut Absatz 1 auch unzulässig.

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