Sind Bürgerrechte vom Bundesland abhängig?

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6 Antworten

Nein.

Gewiss, alle Bundesländer haben eigene Verfassungen beschlossen. Aber diese dürfen dem Grundgesetz, der Verfassung der Bundesrepublik, nicht widersprechen. Insofern schützt unsere Verfassung jeden Bürger gleich, ganz egal, in welchem Bundesland er lebt.

Sollte ein Bundesland gegen diesen Grundsatz verstoßen, kann jeder Bürger dagegen gerichtlich vorgehen, notfalls das Bundesverfassungsgericht anrufen.

MfG

Arnold

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Kommentar von SebRmR
12.10.2016, 20:08

Und wenn eine Landesverfassung mehr Bürgerrechte als das GG garantiert? Dann hätte ein Bürger des Landes mehr Rechte als ein Bürge eines anderen Landes, oder?

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Nein. Die Bürgerrechte der Bundesrepublik Deutschland werden im Grundgesetz aufgeführt und demnach in jedem Bundesland gleich. 

Allerdings könnte ein Bundesland für seine Gesetze betreffend die Bürgerrechte erweitern. 

Ein Beispiel für Erweiterung eines Grundrechtes (nur auf Bundesebene):

Art. 8 Abs. 1 GG: 

"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."

Erweiterung durch § 1 Abs. 1 VersammlG:

"Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen."

Das VersammlG erweitert also das Versammlungsrecht von Deutschen auf jedermann, auch auf Ausländer. 

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Kommentar von Lilian060186
01.11.2016, 19:45

Vielen lieben Dank für Deine Antwort! Allerdings habe ich das noch nicht so ganz mit der Erweiterung verstanden...Kann ein Bundesland noch zusätzliche Bürgerrechte für ein Bundesland vereinbaren?

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Nein. Es gibt eine Hierachie und die einzelnen Normen sind im Einklang anderer Normen, betreffend einen kontrekten Sachverhalt

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Im Sinne von verfassungsmäßigen Grundrechten natürlich nicht. Im Sinne von Erlaubnisrechten schon. Sogar zwischen den Kommunen unterschiedlich.

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Es gibt keine Bürgerrechte!

(Denn diese hätten ja nur Bürger.)

Es gibt nur Menschenrechte!

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Kommentar von Geraldianer
12.10.2016, 21:05

Nein, Bürgerrechte (z.B. Wahlrecht haben nur die Leute mit Pass). Menschenrechte (Unverletzlichkeit ...-) haben alle Menschen, also auch Ausländer.

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Die Bürgerrechte im Grundgesetz gelten für alle Deutschen.

Allerdings gibt es Länder in denen beispielsweise das Recht auf Informationsfreiheit nicht gilt.:

https://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheit

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Kommentar von dataways
12.10.2016, 22:05

z. B. in Bayern und Sachsen. On y soit qui mal y pense!

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