Sind Ausländer/innen nach § 81 Abs. 4 AufenthaltG gemäß § 1 Abs. 7 Nr. 2 BEEG zum Elterngeld berichtigt?

1 Antwort

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gewährt auch nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern einen Anspruch auf das Elterngeld. Angeknüpft wird dabei an den bestehenden Aufenthaltstitel des Antragstellers. So haben alle Ausländer, die eine Niederlassungserlaubnis für Deutschland besitzen, auch Anspruch auf das Elterngeld. Ausländer, die keine Niederlassungserlaubnis besitzen, können trotzdem einen Anspruch auf das Elterngeld haben, wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis mit dem Recht der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (Arbeitserlaubnis)besitzen. In diesem Fall wird das Elterngeld aber nur dann gewährt, wenn die Erlaubnis nicht nach §§ 16 oder 17 Aufenthaltsgesetz erteilt wurde. Auch eine Erlaubnis nach § 18 Abs. 2 reicht nicht aus, wenn die Bundesagentur für Arbeit nur für einen bestimmten Höchstzeitraum zugestimmt hat.

Eine Erlaubnis wegen eines Krieges im Heimatland nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes und eine Erlaubnis nach §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 reicht nur dann aus, wenn sich der Antragsteller seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet in Deutschland aufhält und außerdem in Deutschland berechtigt erwerbstätig ist, Leistungen nach SGB 3 (Arbeitsförderung) bezieht oder Elternzeit in Anspruch nimmt.

 ist es so das richtig dass ein Ausländer nach Paragraf 81 Abs. 4 AufenthaltG Zum Elterngeld berechtigt ist?

Ja, wenn er auch alle anderen Voraussetzungen erfüllt, als da wären:

  • seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat
  • sich mit seinem Kind während des Elterngeldbezuges in einem gemeinsamen Haushalt aufhält,
  • dieses Kind selbst betreut und erzieht und
  • keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt

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