Sind alle Kriegsflüchtlinge auch immer politisch Verfolgte?

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7 Antworten

Nein. Kriege sind kein Asylgrund nach Art. 16a GG.

Um Asyl zu bekommen, muss eine politische Verfolgung vorliegen.

Dazu das BAMF:

"Politisch ist eine Verfolgung dann, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen."

Quelle: http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylrecht/asylrecht-node.html;jsessionid=8A62A9DF19C921AB9B0E35314E7BDE46.1_cid286

Für Kriegsflüchtlinge erweitert aber Paragraph 4 Asylverfahrensgesetz das Spektrum. 

"Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

1.die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,

2.Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder

3.eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts."

Somit ist zwar ein Krieg kein Asylgrund, aber das. Asylrecht wird benutzt, auch diesem Personenkreis Asyl zu gewähren. Das Asylrecht hat damit eine subsidiäre (behelfsmäßige oder unterstützende) Wirkung.

Im Endeffekt erhalten also auch Kriegsflüchtlinge, obwohl kein Asylgrund lt. GG vorliegt, Zuflucht über das Asylrecht.

Wenn man es genau nimmt, sind diejenigen, die vor einem Krieg und in diesem Fall ja einem Bürgerkrieg fliehen nicht politisch verfolgt. Eigentlich können sie dann auch kein Asyl bekommen. Doch die Auslegung erfolgt in der Bundesrepublik anderes und wird auf Flucht vor Krieg ausgeweitet. Ich finde, dass ist in vielen Fällen, beispielweise bei Flüchtlingen aus Syrien oder dem Irak gerechtfertigt und richtig. Bei Afghanistan ist es schon eine andere Angelegenheit, dazu aber jetzt nicht mehr.

Die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten genießen den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 mit Protokoll von 1967. Sie sind also keine der "normalen" Asylanten, genießen aber nach dieser UNHCR-Konvention Schutz bei den Staaten, die diese unterschrieben haben. Sie sind zweifellos Verfolgte von Kriegshandlungen und müssen bei Rückkehr um ihr Leben fürchten.

Deutschland ist dieser Konvention 1953 ratifizier bzw. ist dem Protokoll 1969 beigetreten. 

Allerdings bleibt die Definition, ob Kriegsgebiet oder nicht, wie auch die Definition der politischen Verfolgung den Aufnahmestaaten überlassen.

[...] Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge definiert eine Politische Verfolgung als eine Ausgrenzung bezüglich der religiösen Anschauung, der politischen Überzeugung oder anderer unveränderlicher Merkmale. Damit wäre auch Verfolgung aufgrund von Homosexualität ein Asylgrund, jedoch wird diesem Grund selten stattgegeben. [...]

[...] Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit von Menschen zu einer „Rasse“ oder aufgrund ihrer Herkunft, „ethnische Säuberung“ und Völkermord sind extreme Ausformungen politischer Verfolgung. [...]

Quelle: Wikipedia

"Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge definiert eine Politische Verfolgung als eine Ausgrenzung bezüglich der religiösen Anschauung, der politischen Überzeugung oder anderer unveränderlicher Merkmale." Wiki

Deshalb ist die Antwort auf die zweite Frage Nein

Nein, von den fast 1,5 Mill. Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, ist nur ein sehr kleiner Teil wirklich politisch verfolgt.
Normalerweise ist nur politisch verfolgt, dem Sanktionen wegen seiner Gesinnung, Religion usw. angedroht wurde.
Auch in Deutschland wurden in jüngster Zeit bereits Attentate vorbereitet und in zwei Fällen sogar ausgeführt. Und Deutschland ist auch nicht immun gegen Bomben und Kriege, auch nicht gegen Bürgerkriege. Bin ich deshalb ein politisch Verfolgter? Wenn ja, wer bietet mir dann Asyl an?

Nein, aber Bomben unterscheiden nicht nach politischer Einstellung. Politisch verfolgt ist jemand wie Edward Snowden oder z.B. chinesische Regimekritiker.

Strenggenommen ist Snowden nicht politisch verfolgt, sondern ein (potenzieller) Straftäter. Geheimnisverat, Landesverrat, Mißbrauch öffentlichen Eigentums etc.

Dies nur als Beurteilung nach dem, was recht ist, nicht, ob es gerecht war.

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@Agentpony

Das kann man sehen, wie man will, je nach persönlicher Einstellung. Ich halte Snowden nicht für einen Straftäter. Er ist ein politisch Verfolgter, da ihm in seiner Heimat eine hohe Strafe droht.
Rebellen gab es schon immer. Und ohne Snowden wüsste die Öffentlichkeit nicht, was der amerikanische Geheimdienst so alles veranstaltet.
Im Übrigen läuft es in Deutschland nicht anders beim BND, wie jetzt bekannt wurde. "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen."

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