Sind Aktennotizen von Landesbeamten über ein Gespräch rechtsgültig wie eine Art mündlicher Vertrag in der BRD?

2 Antworten

Im Zuge der Flurbereinigung bedarf es nicht der schriftlichen Zustimmung von Seiten der Eigentümer. Hierfür erhält der Betroffene Einladung zur Einsicht der Pläne und einen Abfindungsnachweis, auf Wunsch muss der neu zugeteilte Besitz auch in der Örtlichkeit angezeigt werden. Sollte man sich als Eigentümer nie die Zeit nehmen zu solchen Terminen zu erscheinen oder seine Einwände zu Protokoll zu geben, ist das die eigene Entscheidung. Betrifft alle Verfahren nach Flurbereinigungsgesetz. 

Was mich etwas irritiert ist die Durchführung vom Landratsamt. Ich kenne Flurbereinigung nur als Durchführung von Landesbehörden. 

In der Überschrift schreibt der Fragesteller von 'Landesbeamten', im Text dann von 'Beamten des Landratsamts'. Anscheinend ist ihm nicht bewusst, dass das zwei verschiedende Dinge sind.

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@PatrickLassan

Stimmt, aber der Fragetext wäre sonst zu lang geworden.Bin halt selbst weder Landesbeamter noch Beamter des LRA.  Wenn ich das wäre, würde ich vermutlich nicht fragen.

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@SilvesterK

Wenn du den Zusammenhang erläutern willst, kann ich dir vielleicht weitere Möglichkeiten aufzeigen. Nur ich kann dir schon sicher sagen, dass Flubereinigung und Landratsamt nicht zusammen passt. 

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Wenn der Beamte diese "Aktennotiz" zeitnah gefertigt hat, hat die jedenfalls den Anschein der Beweiskräftigkeit, bis das Gegenteil bewiesen ist.

Dies gilt natürlich nicht, wenn er sie später "aus dem Gedächtnis" wiedergibt.

Ist für mich sehr erschreckend! Wenn Aussage gegen Aussage steht, dann hat also wirklich eine Notiz aus einem Telefonat höheren Wert, solange sie der Herr Beamte angefertigt hat und nicht ein ein einfacher Bürger. Jedenfalls ist also das "hohe Roß" , mit dem die Beamte des LRA ihre Aktennotizen behandeln, nicht ganz grundlos!! Danke!

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@SilvesterK

Es hindert dich doch niemand, von einem solchen Gespräch ebenfalls eine Aktennotiz zu erstellen und datengesichert abzulegen.

Natürlich kannst du genau so wenig später diese Notiz nachkonstruieren, wie der Beamte.

Sollte es zu einem Prozess kommen, hat der Richter weitgehend freie Hand, wem er glaubt.

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