Sind Ämter verpflichtet, auf Anträge zu reagieren und hierüber einen Bescheid zu verschicken?

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7 Antworten

So etwas wird im § 75 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) geregelt. Man kann, wenn ohne ausreichenden Grund die Antwort mehr als 3 Monate auf sich warten lässt, eine sog. Untätigkeitsklage einreichen.

Hier findest du einiges dazu:

http://www.verwaltungsrecht-ratgeber.de/verwaltungsrecht/rechtsschutz/index_09.html

Wenn eine Verschleppung des Verfahrens vermutet wird oder man - quasi als Pingpong-Ball - zwischen den Zuständigkeiten hin-und hergespielt wird, kann man über den Petitionsausschuss des Bundes- bzw. Landtages etwas erreichen. Man sollte dann aber dort keine Problemlösung, sondern in der Petition nur erbitten, dass man auf die die Behörde so einwirkt, dass sie antwortet. Meiner Erfahrung nach macht sowas den Behörden immer wieder Beine.

An deiner Stelle würde ich der Behörde zunächst einen Termin setzen und darauf hinweisen, dass nach dessen Ablauf vor dem Verwaltungsgericht geklagt wird. Gut kommt es, wenn das Schreiben von einem Anwalt verfasst wird, das zeigt die Entschlossenheit.

Wenn das was beantragt wurde nur durch einen formellen Antrag auch Beschieden werden kann, so ist frühestens nach 6 Monaten die Untätigkeitsklage zulässig.

Geht es um Leistungen wie bspw Alg II oder Sozialgeld, so kann man auch schon früher eine Untätigkeitsrüge aussprechen und einen Vorschuss auf die Leistungen verlangen, wenn der Anspruch dem Grunde nach besteht und so eine außergewöhnliche Härte und Notsituation abgewendet werden kann

Irubis 01.11.2012, 10:15

so ist frühestens nach 6 Monaten die Untätigkeitsklage zulässig

Quelle?

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Also abstrakt kann man die Frage nicht beantworten. Wenn die Behörde für Anträge dieser Art zuständig ist muss sie reagieren. Manchmal brauchen sie ein wenig länger, einfach immer und immer wieder nachfragen. Beim ersten Mal ob dein Antrag angekommen ist und wie lange die Bearbeitung im Regelfall dauert. Dann würde ich 1-2 Wochen warten und nochmal nachfragen und eventuell ein bisschen Druck machen, weiß ja nicht was das für ein Antrag ist, dann könnte man auch konkretere Hilfen geben.....

Wenn die gar nicht reagieren und das über einen längeren Zeitraum beschwer dich bei den Leitern dieser BEhörde

Auf offizielle Anträge müssen die reagieren. Entweder positiv oder negativ. Wenn gar nichts kommt gibt es den Beschwerdeweg. Je nach dem was es ist kannst Du auch den Landrat einschalten oder machst eine Meldung beim Petitionsausschuss des Landes.

Ich prügel mich auch mit der Stadt rum. Mittlerweile habe ich schon die Presse eingeschaltet.

Ja,sie muessen auf Antraege antworten!Auf normale briefliche Anfragen wohl eher nicht.Aber mit Antraegen lassen die sich oft Zeit.Der Schwerbehinderten Antrag fuer meine Mutter hat 5Mon.gedauert bis sie ihn bekam.Ruf bei der Behoerde an und frag ob dein Antrag in Bearbeitung ist.

Kommt ein bisschen darauf an um welche Behörde es sich handelt....

  • anrufen + nachfragen

  • SachbearbeiterIn herausfinden

  • an den Vórgesetzten/die Vorgesetzte wenden

  • schrifltlich anmahnen

Ich dank euch allen erstmal für eure Antwort.... jetzt weiß ich schon wieder nicht, wen ich als hilfreichste Antwort bestätigen soll....

Aber ich hab noch ne Frage: Wie lange kann sich denn so ein Amt mit einem Bescheid auf einen Antrag Zeit lassen, bevor ich den Beschwerdeweg einschlagen kann?

Nochmal danke für Antwort.

Merlin.

Kuddelshark 01.11.2012, 08:49

Antrag bei einer Behörde oder Amt.... Ist denn der Antrag bei der Behörde überhaupt eingegangen? Das kann man im Vorfeld abklären. Bekommst Du keine Antwort, solltest Du Dich einfach an die Behördenleitung wenden. Da wird in der Regel eine Reaktion erfolgen. Hingehen und nachfragen kann auch helfen (wenn die Behörde vor Ort ist). In diesen Einrichtungen sitzen auch nur Menschen und die machen auch mal Fehler.

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