Sind Abstimmungen im Bundestag zu Grundgesetz-Änderungen eigentlich geheim oder muss jeder Abgeordnete seine Stimme öffentlich abgeben?

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2 Antworten

Für eine Änderung des Grundgesetzes gelten hohe parlamentarische Hürden: Sie erfordert Zweidrittelmehrheiten jeweils im Bundestag und im Bundesrat. Im Bundestag verfügt die Große Koalition über ausreichend Stimmen, nicht aber im Bundesrat.

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Abstimmungen im Bundestag sind nicht geheim. In der Regel wird durch Erheben der Hand abgestimmt. Es gibt auch namentliche Abstimmungen, bei denen genau festgehalten wird, wer wie abgestimmt hat. Nur Wahlen (z.B. die des Bundeskanzlers) sind geheim. Da weiß man nicht, wer wie gewählt/abgestimmt hat.

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