++!Silvester-Böller--Strafe!++

7 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

§ 41 SprengG(Gesetz)Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 2 Abs. 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
1a.

entgegen § 2 Abs. 4 Satz 1 Stoffe vertreibt, anderen überlässt oder verwendet,
1b.

entgegen § 2 Abs. 4 Satz 2 oder 3 explosionsgefährliche Stoffe einem anderen überlässt, ohne ihm einen Abdruck des Feststellungsbescheides zu übergeben,
1c.

entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe c Explosivstoffe oder pyrotechnische Gegenstände einführt, verbringt, in Verkehr bringt, vertreibt, anderen überlässt oder verwendet,
1d.

entgegen § 5 Absatz 1 Satz 4 Explosivstoffe oder pyrotechnische Gegenstände in Verkehr bringt oder anderen überlässt,
2.

ohne Zulassung nach § 5 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, sonstige explosionsgefährliche Stoffe oder Sprengzubehör einführt, verbringt, vertreibt, anderen überlässt oder verwendet,
3.

einer vollziehbaren Auflage nach § 5 Absatz 4 Satz 2 oder Satz 3, § 10 oder § 17 Abs. 3 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 32 Abs. 1, 2, 3, 4 oder 5 Satz 1, § 32a Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 4 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
4.

eine Anzeige nach § 12 Abs. 1 Satz 3, § 14, § 21 Abs. 4 Satz 1 oder 2, § 26 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder § 35 Abs. 1 Satz 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
4a.

entgegen § 15 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Nummer 5 einen Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig erbringt,
5.

entgegen § 15 Abs. 3 Satz 1 explosionsgefährliche Stoffe bei den zuständigen Behörden nicht anmeldet oder auf Verlangen nicht vorführt,
5a.

entgegen § 15 Abs. 6 Satz 1 und 2 die Verbringungsgenehmigung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
6.

gegen die Aufzeichnungspflicht nach § 16 Abs. 1 verstößt,
7.

ohne Genehmigung nach § 17 Abs. 1 ein Lager errichtet oder wesentlich ändert,
8.

als verantwortliche Person nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 Buchstabe a tätig wird, ohne einen Befähigungsschein zu besitzen,
9.

gegen die Vorschrift des § 21 Abs. 2 oder 3 über die Bestellung verantwortlicher Personen verstößt,
10.

explosionsgefährliche Stoffe vertreibt, verbringt oder anderen überlässt, ohne als verantwortliche Person bestellt zu sein (§ 22 Abs. 1 Satz 1),
11.

(weggefallen)
12.

gegen die Vorschrift des § 23 über das Mitführen von Urkunden verstößt,
12a.

entgegen § 24 Abs. 1 Satz 2 eine Anleitung oder den Stand der Technik nicht oder nicht richtig anwendet,
13.

(weggefallen)
14.

gegen die Vorschrift des § 31 Abs. 2 Satz 4 über die Duldung der Nachschau verstößt,
15.

eine für den Umgang oder Verkehr verantwortliche Person weiterbeschäftigt, obwohl ihm dies durch vollziehbare Verfügung nach § 33 untersagt worden ist,
16.

eine Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 1, § 16 Abs. 3, § 25 oder § 29 Nr. 1 Buchstabe b, Nummer 2 oder 3 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
17.

entgegen einer landesrechtlichen Vorschrift über den Umgang oder den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen, auf den das Sprengstoffgesetz vom 25. August 1969 nicht anzuwenden war, oder entgegen einer auf Grund einer solchen Rechtsvorschrift ergangenen vollziehbaren Anordnung mit explosionsgefährlichen Stoffen umgeht, diese Stoffe erwirbt, vertreibt oder anderen überlässt, soweit die Rechtsvorschrift für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist; die Verweisung ist nicht erforderlich, wenn die Rechtsvorschrift vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes erlassen worden ist.

(1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine in § 40 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 3 bezeichnete Handlung in Bezug auf einen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 konformitätsbewerteten oder nach § 47 Absatz 2 oder Absatz 4 zugelassenen pyrotechnischen Gegenstand begeht.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 1b, 4, 6 oder 12 sowie 16, soweit sich die Rechtsverordnung auf Auskunfts-, Mitteilungs- oder Anzeigepflichten bezieht, mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den übrigen Fällen des Absatzes 1 und in den Fällen des Absatzes 1a mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Hier steht alles drinnen.

Das ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit Geldbuße geahndet werden. Auch wird die Polizei ggf. den Rest Eurer Böller gefahrenabwehrend gem. Polizeirecht einziehen, bzw. Sicherstellen.
Auch wenn hier einige Kommentatoren der Meinung sind, die Polizei kümmere das nicht und habe besseres zu tun. Wenn Bürgerbeschwerden bei der Polizei deswegen eingehen, (alleine wegen der Lärmbelästigung) wird sie sehr wohl dagegen einschreiten. Es soll auch Leute geben, denen dieser ganze Kram mit den Böllern komplett auf die Nerven geht. Und genau die rufen dann auch bei der Polizei an.

Nach der 1. Sprengstoffverordnung darf man Silvesterfeuerwerk der Kategorie II (also Rakten und Böller ab 18 Jahre) nur am 31.12. und 01.01. abbrennen. Satzungen der Städte und Gemeinden können dieses auch noch weiter einschränken, also zum Beispiel vom 31.12., 18:00 Uhr bis 01.01., 07:00 Uhr. Ein Verstoß wäre eine Ordnungswidrigkeit (keine Straftat) und hat eine Geldbuße zur Folge. Vorausgesetzt es interessiert die Polizei überhaupt ;-)

Besitz von Böllern unter 18 verboten?

Moin,

mal ne ganz simple frage die mich grad verwirrt. Man darf unter 18 (und Silvester is sowieso nicht) keine Böller zünden, das ist klar. Aber was ist jetzt wenn Jugendliche Böller besitzten(sie nicht zünden) und warum auch immer von den Bullen erwischt werden. Eigtl macht sich dann ja der jenige Strafbar, der die U18 Böller an Jugendliche verkauft hat. Aber machen sich auch die Jugendlichen strafbar?

Ich hoff ihr versteht was ich meine ^^

...zur Frage

Darf man an Silvester in Schweden böllern und was für Böller gibt es da?

Welche Böller gibt e da? vllt YT Video, falls man da an Silvester böllern darf.

...zur Frage

Mit 13, mit Polen Böllern erwischt worden?!?

Hi, ich hatte mal ca. 10-15 Polen böller (noch verpackt) Und wurde dann von der Polizei kontrolliert und dann von ihnen nach Hause gebracht und mich meinem Vater übergeben und alles erzählt... Sie meinten das sie keine große Sache daraus machen wollen wegen ein paar böllern und die Böller mit genommen haben... doch Ich habe jetzt einen Brief vom LKA "522" bekommen in dem Steht "Vorladung von Kindern" "In einer ermittlungssache soll er gehört werden"... Bekomme ich eine Strafe oder so? Bin ja noch minderjährig und habe die Böller nicht gezündet... Ich habe angst, ja es war sehr dumm von mir... Weiß jemand was für eine strafe auf mich zukommt bzw. ob überhaupt eine strafe auf mich zukommt, denn ich bin ja noch minderjährig... Die Polizisten meinte ja auch das, sie keine große sache draus machen vollen... Bitte keine doofen kommentare...

...zur Frage

Böller nach Silvester kaufen?

Hallo, Ich wollte unbedingt Böller kaufen aber da es dazu nicht kam und heute schon der 1. Januar ist und das an einem Sonntag kann ich nirgendwo mehr Böller kaufen. Deswegen wollte ich fragen ob man Böller noch nach Silvester in einem Laden kaufe kann.

...zur Frage

Böller an Silvester zünden mit 15Jahren?

Hi, übermorgen ist Silvester und ich hab mir schon zusammen mit meinem Vater ordentlich Böller gekauft... Jetzt wollte ich mal fragen, ob ich die mit 15Jahren überhaupt alleine mit mir führen darf bzw zünden darf...

...zur Frage

Gibt es Strafe, wenn man unter 18 Böller transportiert?

Guten Abend Community, ich wüsste gerne ob ich Bedenken haben muss, wenn ich mit Böllern im Rucksack von der Polizei angehalten werde. Ich selber bin erst 16 Jahre alt. Ist es vom Gesetz her gesehen das gleiche, wenn man beim zünden erwischt wird, oder sie nur transportiert?

Mfg FredFlint

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?