Sieht die Zivilprozessordnung eine Zurückweisung der Zwangsvollstreckung vor?

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5 Antworten

Das Verwaltungsverfahrensgesetz gilt für Bescheide im öffentlichen Recht und nicht für Amtshandlungen eines Gerichtsvollziehers; dessen Aufgaben richten sich im wesentlichen nach der ZPO.

du solltest dich mal schlau machen, ob du in Folge nicht einen TITEL an den Hals gehängt bekommst, der dich uU lebenslang zur Rückzahlung deiner Schulden verpflichtet, auch wenn du im Mom klamm bist.. Typisches Beispiel sind die Titel bei Unterhaltsfragen und Prozesse... Gilt a b e r auch für andere Straf(zivil)zusammenhänge... Vor allem jetzt erstmal Widerspruch einlegen!

Wenn sich der Gerichtsvollzieher meldet, gibt es i.d.R. bereits einen vollstreckbaren Titel.

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Sieht sie auch nicht. Zumal das kein Verwaltungsakt ist. Du kannst dafür den statthaften Rechtsbehelf einlegen, um die Zwangsvollstreckungsmaßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen.

Rechtsbehelf --> Zulässigkeit --> Frist und Form? Kenne mich überhaupt nicht aus.
Kannst du mir da weitere Infos geben?
Evtl. auch Gesetze die ich nachschlagen kann.
Mir geht es nur darum dass alles seine Gesetzliche richtigkeit hat.
Ein amtliches Schreiben MUSS richtig unterschrieben sein sonst ist es nichtig.

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@Caarlaa

Dazu müsste man erst einmal wissen, welche Handlung des Gerichtsvollziehers du konkret angreifen willst bzw. was du rügst. Wenn es um eine Pfändung geht, die du aus vollstreckungsrechtlichen Gründen als unzulässig erachtest, wäre die Erinnerung der statthafte Rechtsbehelf (§ 766 ZPO). Ein "amtliches Schreiben" muss zudem nicht zwangsläufig unterschrieben sein. Ausnahmen gibt es z.B. im maschinellen Verfahren.

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Hi. Ich weiß nicht ob du im Recht bist, aber seit ein paar Jahren sind Gerichtsvollzieher  Privatpersonen. Was Du da bekommen hast ist ein "Drohschreiben", das Du zwar beachten solltest aber nicht Ernst nehmen solltest. Es kommt aber auch auf die Eigemtliche "Schuld" an,dann könnte ich dir mehr sagen.

War ja nur eine Frage der Zeit, bis hier wieder jemand mit diesem Internetmärchen daherkommt. Und NEIN, bitte verschon uns mit den Youtubelinks und dergleichen.

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@Ronox

Die Frage selbst basiert doch schon auf einem Internet-Märchen - 'Zurückweisung' ist ein Begriff, den die 'Reichsbürger' gern verwenden.

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aber seit ein paar Jahren sind Gerichtsvollzieher  Privatpersonen.

Der Gerichtsvollzieher ist immernoch Beamter.

Sonst würde er 1. nicht zum Gerichtsvollzieher ernannt werden, 2. in den Laufbahnverordnungen oder -gesetzen für die Laufbahnfachrichtung Justiz als Gerichtsvollzieherdienst drinnen stehen und je nach Bundesland auch in den Besoldungsgesetzen drinnen stehen.

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Hallo,
Danke für den link, hat mir leider nicht viel gebracht, aber dennoch informativ :-)

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