(Sicherheitsdienst) Einweisung zurückzahlen bei Kündigung in der Probezeit?

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4 Antworten

Meiner Meinung nach ist der Passus nichtig.

Es handelt sich hierbei um keine anerkannte Fortbildung sondern lediglich um eine Einarbeitung, insofern kann der Arbeitgeber hier keine Rückforderung stellen.

Klär das Ganze mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht ab, ich gehe aber mal davon aus, dass der Anwalt zum gleichen Ergebnis kommt.

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Kommentar von Blackpearl53
01.11.2016, 14:18

Okay das muss wohl sein. Das blöde ist, ich hab vor ein paar Tagen eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen aber nur für 'Verkehr' hätte ich da noch 'Arbeit' abgekreuzt. Aber danke für die Information :)

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Ist es nun des rechtens das ich die 4 Tage zurückzahlen muss?

Nein!

Für die bisher geleistete Arbeit - Probezeit hin, Probezeit her - bist Du zu bezahlen. Grundlage ist die Entgeltvereinbarung im Arbeitsvertrag - sofern es den schriftlich gibt, ansonsten die mündliche Vereinbarung; im Übrigen gelten länderspezifische allgemeinverbindliche Lohntarifverträge, deren Lohnvorgaben arbeitsvertraglich nicht unterschritten werden dürfen. 

Grundsätzlich ergibt sich ein Entlohnungsanspruch aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 612 "Vergütung".

"Einweisung" hat nichts zu bedeuten, wenn Du damit meinst, dass Dir durch die "Einarbeitung" die Arbeit, der Arbeitsablauf usw. erklärt wurde (und damit nicht die gesetzlich vorgeschriebene IHK-Schulung für Beschäftigte im Sicherheitsgewerbe gemeint ist).

Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, die eine Entlohnung bei Kündigung während der Probezeit ausschließt, ist rechtswidrig und darum nichtig, weil sie denn Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt.

Kurz und knapp: Du bist trotz der arbeitsvertraglichen Vereinbarung nicht verpflichtet, bereits erhaltenen Lohn bei Kündigung in der Probezeit zurück zu zahlen!

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Kommentar von Blackpearl53
01.11.2016, 14:15

Danke für die Information :)

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Wenn es so im Vertrag steht, dann musst Du es auch einhalten, ansonsten begehst Du Vertragsbruch und das wird dann noch teurer. Also musst Du das Geld, was man für Dich ausgegeben haben wieder zurück zahlen. So steht es doch geschrieben , Du hast doch den Vertrag mit allen Konsequenzen unterschrieben. 

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Kommentar von Blackpearl53
01.11.2016, 07:35

Jaa schon aber das sind ja keine Fortbildungskosten. Es waren 4 Tage an denen ich halt auch gearbeitet habe. Und es sind doch grundpflichten des Arbeitgebers um für den Arbeitgeber überhaupt arbeiten zu können also besteht da ein Gesetz was besagt dass es so sein muss, wie der Arbeitgeber es gerne hätte oder nicht ?

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Kommentar von Messkreisfehler
01.11.2016, 07:59

Das ist Unsinn. Nicht alles was in einem Vertrag steht ist auch rechtswirksam. Der Passus mit der Rückzahlung dürfte nach geltender Rechtsprechung nichtig sein, insofern wäre es dann vollkommen un/erheblich ob der Fragant das so unterschrieben hat oder nicht.

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Kommentar von Familiengerd
01.11.2016, 12:28

Wenn es so im Vertrag steht, dann musst Du es auch einhalten, ansonsten begehst Du Vertragsbruch und das wird dann noch teurer.

Um es einmal ganz deutlich zusagen - weil man dieses unsägliche Argument: "Du hast es ja unterschreiben!" zu jedem Klausel-Mist in einem Arbeitsvertrag immer wieder hört -: Das ist völliger Unsinn!

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Ich würde einen Anwalt dazu nehmen. Nach meiner Meinung ist das zurück verlangen nicht zulässig. Viel Glück. LG Gerhard

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Kommentar von Blackpearl53
01.11.2016, 14:12

Okay Dankeschön :) muss das beste daraus machen 

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