SGB II: Seit dem 1. August 2016 gilt der Verzicht auf ÄNDERUNGSBESCHEIDE im STERBEMONAT – was bedeutet diese Neuregelung für den betreffenden Personenkreis?

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3 Antworten

§ 40 SGB II Anwendung von Verfahrensvorschriften

(5) Verstirbt eine leistungsberechtigte Person oder eine Person, die mit der leistungsberechtigten Person in häuslicher Gemeinschaft lebt,  bleiben im Sterbemonat allein die dadurch eintretenden Änderungen in den bereits bewilligten Leistungsansprüchen der leistungsberechtigten Person und der mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen unberücksichtigt; die §§ 48 und 50 Absatz 2 des Zehnten Buches sind insoweit nicht anzuwenden. § 118 Absatz 3 bis 4a des Sechsten Buches findet mit der Maßgabe entsprechend Anwendung, dass Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Monat des Todes der leistungsberechtigten Person überwiesen wurden, als unter Vorbehalt erbracht gelten.

dazu

http://www.harald-thome.de/fa/harald-thome/files/KOS-Zusammenfassung-Rechtsvereinfachung.pdf

7.5

Leistungen nach

Todesfal l

Verstirbt ein Leistungsberechtigter, dann bleiben alle bereits für den Monat des Todesfalls bewilligten Leistungen unverändert. Ausnahme: Muss der Bescheid ohnehin aus anderen Gründen geändert werden, dann werde doch die Auswirkungen im Sterbemonat berücksichtigt (§ 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II neu). Leistungen, die irrtümlich nach dem Monat des Todes weiter überwiesen werden, stehen wie im Rentenrecht unter Vorbehalt und können von den Banken zurück gefordert werden (§ 40 Abs. 4 Satz 2 SGB II neu).

gemeint ist Absatz 5 - siehe oben

Für mich erklärt sich diese Regelung wie folgt.

In einer Bedarfsgemeinschaft leben z.B. 2 Personen. Man erhält beim ALG II die Leistungen immer im Voraus (am 30.06.2017 geb es die Leistungen für Juli 2017). Verstirbt nun im laufenden Monat einer der beiden Personen einer Bedarfsgemeinschaft, so würde ab dem folgenden Tag nach dem Tod eine Überzahlung erfolgen, da die leistung auch für die verstorbene Person bis zum Monatsende erfolgt ist. Das Jobcenter wäre also berechtigt die so überzahlte Leistung mittels Änderungsbescheid ab Folgetag nach dem Tod zurück zu fordern.  Durch den Verzicht auf einen Änderungsbescheid im Sterbemonat wird aber darauf verzichtet. Die Leistungen werden erst ab den Folgemonat für die nun ehemalige Bedarfsgemeinschaft (im Beispiel wurde die Bedarfsgemeinschaft mit 2 Personen angenommen !!) geändert.

diese "neuregelung" erklärt sich von selbst. lis in der regelung nach, der text ist klar verständlich.

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