SGB II Welche Betriebskosten bei Selbstständigkeit müssen anerkannt werden?

2 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Oder dürfen sie mit Hinweis auf den Freibetrag (angeblich wären öffentliche Verkehrsmittel und Taxi aus dem Freibetrag zu bestreiten) abgelehnt werden?

(6) Betriebskosten bei selbständigen Personen werden bereits bei der Einkommensermittlung nach § 3 Alg II-V abgezogen. Von dem nach § 3 Alg II-V ermittelten Einkommen ist zusätzlich der Grund-freibetrag abzusetzen. Liegt das Einkommen über 400 EUR, ist wie bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine höhere Absetzung nur möglich, wenn die Abzugsbeträge nach § 11b Absatz 1 Nummern 3, 4 und 5 (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) zusammen über 100 EUR liegen.

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf

Also verdienst du mehr als 400 EUR kannst du im Grundsatz die tatsächlichen Fahrkosten (§ 11 b Abs. 1 Nr. 5 SGB II) ansetzen; unter 400 EUR sind sie in der Tat aus der Pauschale zu bestreiten. ABER: Du wirst dich mit dem Jobcenter über die Angemessenheit und Notwendigkeit der einzelnen Posten - ggf. jedes einzelnen Postens - auseinandersetzen müssen, wobei die steuerrechtliche Zulässig unerheblich ist und das Jobcenter nicht bindet.

letzteres weiß ich. es handelt sich hier um eine freiberufliche selbstständigkeit. "von und zur arbeitsstätte" entfällt. die taxifahrten waren notwendig, um überhaupt den jeweiligen job machen zu können. in den letzten 2 jahren wurden diese kosten immer problemlos akzeptiert. alle anderen betriebskosten auch. neue sachbearbeiterin, neue auslegung der vorschriften. das ist qasi das wahre thema.

danke für den text!

0
@Terezza

neue sachbearbeiterin, neue auslegung der vorschriften.

Das Einzige, was sie neu auslegen kann, ist die Angemessenheit und Notwendigkeit der Aufwendungen. Zieht sie die nicht in Zweifel, hat sie keinen Spielraum bzgl. der Anrechnung, da sie an die Vorgabe der Fachanweisung gebunden ist.

Sagt sie also, dass für diese Aufwendung der Freibetrag da sei, anerkennt sie sie m.E. dem Grunde nach und muss dementsprechend den tatsächlich Wert ansetzen, sofern du über 400 EUR Einkommen hast.

Beantrage alles schriftlich und fordere schriftlichen Bescheid; hierin hat sie ihre Ansätze ja zu begründen.

0
@Terezza

das hab ich jetzt unter dem o.g. § 3 ALG II - V gefunden:

(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.
http://www.gesetze-im-internet.de/algiiv_2008/__3.html

irgendwas kapier ich da nicht!

0
@VirtualSelf

danke! ich bin jetzt von 0 % schlau auf 35 % schlau geklettert! das ist eine ganze menge, bei diesem ganzen wirrwar des SGB II.

0
@Terezza

es geschehen noch zeichen und wunder!

meine berufskollegin (die betroffene) hat mir soeben mitgeeilt, daß ein anruf vom amt kam. der irrtum wurde eingesehen und der bescheid wird korrigiert. da die wohnung die betriebsstätte ist, müssen die ausgeben für öffentliche verkehrsmittel, taxi etc. übernommen werden, bzw. dürfen abgesetzt werden.

noch mal danke für deine mühe!

0

Das Amt entscheidet bei solchen Sachen immer sehr willkürlich. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen das man gegen Windmühlen kämpft,jeder Einspruch bewirkt neue Hindernisse,letztendlich keine Chance.

Einzige Möglichkeit dem Sachbearbeiter in den Ar..... kriechen,kann leider nicht jeder,ich jedenfalls nicht.

Weiterhin Viel Glück.

die windmühle hat verloren!

0

Was möchtest Du wissen?