Setzt der STraftatbestant "Mitgliedschaft bei einer terroristischen Vereinigung nicht Kollektivschuld voraus?

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6 Antworten

Kollektivschuld wäre es wenn man für die Taten der Vereinigung bestraft werden würdest. Das ist aber nicht der Fall. Man wird für die Mitgliedschaft/Unterstützung  bestraft, das ist etwas was man selbst getan hat.

Nein. Das ist keine Kollektivschuld. Jeder Beteiligte wird nur für seine eigene individuelle Verantwortung bestraft. Z.B. https://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html
Wer eine Vereinigung gründet oder in einer solchen Mitglied wird, deren Zweck darin besteht, schwere Straftaten zu begehen, der wird bestraft. Das ist eine persönliche Verantwortung des einzelnen "Mitglieds". Jeder ist insoweit für sein eigenes Tun oder Unterlassen individuell verantwortlich. Es ist schließlich so, dass jeder Einzelne auch die Wahl hat, dort nicht mitzumachen.

(Soweit die Vereinigung dann tatsächlich Straftaten begeht,  wird wieder individuell geprüft,  in wie weit der Einzelne zu dieser Tat einen Beitrag als Mittäter oder Teilnehmer geleistet hat. Dafür gibt's dann unter Umständen für jeden Einzelnen eine zusätzliche Strafe!)

Kollektivschuld würde dagegen bedeuteten, dass man nur deshalb schuld sei und ggf. bestraft werde, nur weil man einem bestimmten Kollektiv angehört (einer Familie, einer Nation, einer Religion, ...). Dabei spielt es keine Rolle, ob man sich persönlich etwas hat zu schulden kommen lassen. Im deutschen Strafrecht gibt es keine solche Kollektivschuld. Sie wäre mit der Menschenwürde und dem Rechtstaatsprinzip nicht zu vereinbaren.

Inasmuchas001 18.07.2017, 17:53

Aber was ist, wenn man bei einer Vereinigung schon Mitglied ist, die ursprünglich nicht zum Zweck hatte, schwere Straftaten zu begehen, später aber ihren Zweck ändert und primär schwere Straftaten begeht.

Ist man dann auch strafbar, wenn man nicht rechtzeitig austritt?

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Die Mitgliedschaft ist der Straftatbestand und der gilt für jedes einzelne Mitglied. Kollektivschuld wäre es, wenn z.B. alle Mitglieder auch für jedes von den Mitgliedern begangene Verbrechen haftbar gemacht werden könnte. Wenn also Mitglied A von der RAF jemanden Erschossen hat, könnte man alle Mitglieder wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilen.

Wenn ich Mitglied irgendwo bin betrifft das doch nur mich strafrechtlich. Wo siehst du jetzt die Kollektivschuld?

Dass jedes andere Mitglied sich ebenso strafbar macht ist ja deren Problem nicht meins.

Inasmuchas001 18.07.2017, 19:24

Ja aber dadurch, dass du einfach Mitglied bist, hast du doch noch nichts gemacht...

d.h. du wirst für die Mitgliedschaft bestraft, auch wenn du dich an den Straftaten der Vereinigung nicht beteiligst.

Das ist Gesinnungsterror...

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kevin1905 18.07.2017, 20:11
@Inasmuchas001

Ja aber dadurch, dass du einfach Mitglied bist, hast du doch noch nichts gemacht...

Doch denn die Mitgliedschaft hat der Gesetzgeber unter Strafe gestellt.

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Hallo.

Da hast du was falsch gelesen bzw interpretiert.

Das ist keine Kollektivschuld. Jeder wird für seine Sache bestraft.

§129a StGB.

Wurde man kollektiv angeschlossen?

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