Selbstverwaltung im Bezug auf Sozialversicherungen?

1 Antwort

Der Staat erfüllt teilweise seine Aufgaben nicht durch eigene Behörden, sondern überträgt diese Aufgaben an rechtlich selbständige Verwaltungseinheiten. U.a. geschieht das im Bereich der Sozialversicherung. Die einzelnen Sozialversicherungsträger sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Der Staat hat die Aufsicht über diese Körperschaften, gleichzeitig können diese - im Rahmen des Gesetzes - eigene die Körperschaften durch Satzung eigene Vorschriften erlassen. Im Bereich der Krankenversicherung wird hiervon rege Gebrauch gemacht, um sich von anderen Krankenkassen, sogenannten Mitbewerbern abzugrenzen. Die Selbstverwaltung ist Ausdruck gelebter Demokratie. Im Bereich der Sozialversicherung ist die Selbstverwaltung - bis auf wenige Ausnahmen - paritätisch zusammengesetzt. D.h. aus Arbeitnehmer - und Arbeitgebervertretern. Beide Parteien finanzieren die Sozialversicherung durch Beiträge und haben konsequenterweise ein Mitbestimmungsrecht, was mit den Beiträgen geschieht. So entscheiden sie u.a. auch über den jeweiligen Beitragssatz des Sozialversicherungsträgers.

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