Selbstbehalt beim Mietverhältnis

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8 Antworten

Ist rechtens. Aber nicht im Sinne von Selbstbeteiligung ähnlich wie bei Versicherungen.

Kleine Reparaturen müssen vom Mieter nur bis zum genannten Betrag bezahlt werden. Ab 1 Cent darüber muß der Vermieter die Reparatur komplett zahlen.

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Ist es rechtens, wenn in einem Mietvertrag ein Paragraf enthalten ist, der folgendes beinhaltet: "Kleinreparaturen (wie: Reparaturen an Wasserhähnen, Türen usw. sind bis zu einer Höhe von 100€ vom Mieter zu tragen".

Das nennt sich Kleinstreparaturklausel und ist unter Beachtung bestimmter Sachen zulässig:

Der Mieter muss nur Rechnungen bezahlen bis zu der vereinbarten Höhe, derzeit maximal 100 €. Übersteigt die Rechnung auch nur ein Cent über den vereinbarten Betrag, so trägt der Vermieter komplett die Kosten.

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Kommentar von MosqitoKiller
27.01.2013, 14:07

Das nennt sich Kleinstreparaturklausel

"Klein-", nicht "Kleinst-"... ;-)

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Wenn nur der Betrag je Reparatur beziffert ist und nicht die maximale Jahressumme aller Einzelreparuren, ist die sog. "Kleinreparaturklausel" unwirksam.

Die hier zitierte Klausel des Mietvertrages dürfte mit diesem Wortlaut allerdings auch deshalb unwirksam sein, weil der Eindruck erweckt wird, dass die Klausel für jegliche Reparaturen anwendbar sei.

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Kommentar von bwhoch2
27.01.2013, 13:56

Unsinn, albatros! Der Paragraph ist o.k. Jeder versteht, was gemeint ist und er ist nur en Teil des Mietvertrags. Was sonst noch drin steht, wissen wir doch gar nicht.

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Nein. Wieso sollst Du anderen Leuten ihre Sachen reparieren? Dein Auto repariert der Hauseigentümer ja auch nicht. Der Wasserhahn und die Türen sind Eigentum des Hauseigentümers und unterliegen einem gebrauchsüblichen Verschleiss. Dafür bekommt der Hauseigentümer Miete von Dir und hat im Gegenzug seine, von Dir gemieteten Gegenstände im benutzungfähigen Zustand zu halten. Verschönerungsarbeiten musst Du selbst machen.

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Kommentar von Alexuwe
27.01.2013, 08:43

Das ist die so genannte Kleinreparaturregel !!! Kleinstreparaturen bezahlt der Mieter bis zu einem festgesetzten Preis je Jahr selbst ! Das kann vereinbart werden !

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Ja das ist rechtens und auch gebräuchlich ! Allerdings bezieht sich das auf ein Jahr ! Wenn mehr anliegt Rechnungen sammeln , bis 100€ bezahlen der Rest ist Vermietersache ! Lg

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Kommentar von MosqitoKiller
27.01.2013, 09:26

Nein, das bezieht sich auf jede einzelne Rechnung. Pro Jahr darf es maximal 6-10 % der Jahreskaltmiete sein, und auch das muss in der Klausel stehen, sonst ist sie unwirksam...

Ebenso ist das nicht im Sinne einer Selbstbeteiligung gedacht, der Vermieter zahlt also nicht darüber, sondern wenn die 100 Euro überstiegen werden, zahlt er alles...

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Kommentar von johnnymcmuff
27.01.2013, 13:41

Wenn mehr anliegt Rechnungen sammeln , bis 100€ bezahlen der Rest ist Vermietersache !

Man man man, drei Dh`s für eine falsche Antwort.

Hier mal eine nicht ganz nue Lektüre zu Kleinstreparatur, die Beträge sind zwar schon höher aber im Grundprinzip steht da alles Wissenswerte:

Kleinstreparatur

Immer wieder kommt es zwischen Vermietern und Mietern zum Streit über die Frage, welche Kleinstreparaturen von wem zu tragen sind. Generell gilt: Der Vermieter ist sowohl für die "kleinen" als auch für die "großen" Reparaturen zuständig. Aber keine Regel ohne Ausnahme! Denn in Mietverträgen kann vereinbart werden, dass für sogenannte Bagatellschäden an den Teilen der Mietsache, die dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind, der Mieter selbst die Kosten zu übernehmen hat. Aber Vorsicht: Ist die Vereinbarung auch nur in einem Punkte unwirksam oder nicht ausdrücklich im Mietvertrag erwähnt, dann ist alles unwirksam. Von daher ist ein genauer Blick in den Mietvertrag bzw. eine anwaltliche Beratung über den Inhalt einer solchen Kleinstreparaturklausel unbedingt erforderlich. Welche Regelungen im einzelnen wirksam sind oder auch nicht, haben die Gerichte in den letzten Jahren in Musterentscheidungen abschließend geregelt:

  1. Der Bundesgerichtshof (BGH, VIII ZR 129/91) bestimmt für eine wirksame Kleinstreparaturklausel einen Höchstbetrag von € 75,00 pro Reparaturfall. Sollte der Handwerkereinsatz mehr kosten, dann muss der Vermieter die Kosten übernehmen.

  2. Für alle Kleinstreparaturen eines Jahres liegt nach Auffassung des BGH die Höchstgrenze bei € 150-200 bzw. 8 Prozent der Jahresmiete.

  3. Vertragsklauseln, nach denen sich der Mieter an allen Reparaturkosten bis zu einem bestimmten Höchstbetrag beteiligen muss, sind dagegen unwirksam (LG Stuttgart, 20.O.66/87).

Vermieter dürfen die Rechnungen auch nicht so aufspalten, dass die Beträge unter die € 75,00 Grenze fallen, um sie dann dem Mieter gegenüber geltend zu machen.

Wichtig für Vermieter ist auch die genaue Formulierung der Klausel: Es dürfen bei Kleinstreparaturen nur Gebrauchsteile der Mietsache betroffen sein, die der Mieter oft nutzt, so z.B. (nicht abschließend!):

• Installationsgegenstände für für Strom, Gas und Wasser

• Heiz- und Kocheinrichtungen

• Fenster-, Fensterladen- und Türverschlüsse

• Lichtschalter, Steckdosen

• Wasserhähne, Waschbecken, Waschbecken, WC-Becken

• Mischbatterien, Badewannen, Duschköpfe

• Einzelöfen, Rollläden, Kühlschränke, Herde, Spülen

Generell darf der Vermieter den Mieter auch nicht verpflichten, den Schaden selbst zu reparieren oder von sich aus den Handwerker zu rufen. Erteilt der Vermieter keinen Auftrag, dann darf der Mieter tätig werden und kann vom Vermieter einen angemessenen Vorschuss verlangen (Kammergericht, 8 RA Miet 7717/87).

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Das ist üblich, sogar bei Wohnungsbaugesellschaften mit WBS und nicht verboten!

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100,- € pro Jahr

sind zulässig.

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Ja, das ist nicht nur rechtens, das ist auch üblich...

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